17.02.2017 Straßburg (dpa) – Angesichts einer tiefen Verunsicherung in der Europäischen Union hat sich das Europaparlament für eine weitreichende Reform ausgesprochen. Die Abgeordneten nahmen am Donnerstag in Straßburg drei Berichte aus den eigenen Reihen mit Vorschlägen für eine bürgernähere Union an.

Danach soll etwa bei Entscheidungen der Mitgliedsländer häufiger eine Mehrheit ausreichen statt Einstimmigkeit. Außerdem wurde die Idee unterstützt, den Rat der Mitgliedsländer zu einer zweiten, öffentlich tagenden Parlamentskammer auszubauen. Am Donnerstag suchten die Fachminister in diversen Räten meist hinter verschlossenen Türen gemeinsame Positionen.

Der Liberale Guy Verhofstadt verlangte zudem eine Verkleinerung der EU-Kommission, Änderungen des Wahlsystems, eine engere Zusammenarbeit der Eurozone und einen europäischen Finanzminister.

Die EU-Kommission warnte vor zu ambitionierten Plänen. Mitte März will sie eigene Reformideen vorlegen.

Hintergrund der Debatte ist der bevorstehende Austritt Großbritanniens, der Kurswechsel in den USA sowie die Euro-, Terror- und Flüchtlingskrise. Außerdem feiert die EU in wenigen Wochen den 60. Jahrestag der Gründungsverträge der Europäischen Gemeinschaft.

Link zum Thema:

Parlament legt seine Vision für die Zukunft der EU vor
PresseInformation des Europäischen Parlaments (EP) vom 16. Februar 2017.

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