Mehr Geld für die Entwicklung des ländlichen Raums Die Europäische Kommission will die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union (EU) stärker an der Nachfrage auf den Verbrauchermärkten orientieren und direkte Zahlungen an Landwirte kürzen. Die freiwerdenden Mittel sollen in die Entwicklung des ländlichen Raums fließen. EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel sagte dazu: "Es geht uns darum, die GAP zu vereinfachen, zu verschlanken und zu modernisieren, und die Landwirte mit den Instrumenten auszurüsten, die es ihnen ermöglicht, sich den neuen Herausforderungen zu stellen - ich denke dabei zum Beispiel an den Klimawandel."
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Diese "Modulation" soll nach dem Willen der EU-Kommission bis 2013 auf 13 bis 22 Prozent je nach Betriebsgröße angehoben werden (siehe Tabelle). Für Deutschland fielen nach Berechnungen der Bundesregierung 400 Millionen Euro weg. Betroffen sind davon vor allem Agrargroßbetriebe in den neuen Bundesländern. Erste Entwürfe hatten ursprünglich Kürzungen von bis zu 45 Prozent vorgesehen.
Die freiwerdenden Mittel werden nicht gestrichen, sondern bleiben in den EU-Mitgliedstaaten. Sie können für die Aufstockung von Programmen in den Bereichen Klimawandel, erneuerbare Energien, Wasserbewirtschaftung und Erhaltung der biologischen Vielfalt verwendet werden. Damit bleibt bis 2013 das gesamte Finanzvolumen für Europas Landwirtschaft in Höhe von rund 45 Milliarden Euro erhalten. Ziel ist eine großflächige Umschichtung der Subventionen.
Alle Zahlungen an Landwirte sind weiterhin an die Einhaltung von Qualitätsstandards im Tierschutz, beim Umweltschutz und bei der Lebensmittelqualität gebunden. Landwirte, die sich nicht an diese Standards halten, müssen mit Zahlungskürzungen rechnen.
Sanfte Landung
Die von der EU-Kommission am 20. Mai 2008 vorgestellten Maßnahmen sehen ferner das Auslaufen der Milchquotenregelung bis April 2015 vor. Sie wurde 1984 eingeführt, um die Milchproduktion innerhalb der EU zu beschränken. Durch ein begrenztes Angebot sollte ein stabiler Preis für Milcherzeugnisse garantiert werden. Um eine "sanfte Landung" zu ermöglichen, soll die Quote - also die Menge der erlaubten Milchproduktion - jährlich um ein Prozent aufgestockt werden. Damit wird ein plötzlicher Einbruch des Marktes vermieden.
Die Intervention, das heißt der öffentliche Ankauf von Erzeugungsüberschüssen, soll nach Willen der EU-Kommission angesichts der sehr guten Marktpreise weiter zurückgefahren werden. Für Hartweizen, Reis und Schweinefleisch soll die Interventionsregelung ganz wegfallen, bei Futtergetreide wird sie auf Null gesetzt.
Zusätzlich soll die Pflicht zur Flächenstilllegung in der pflanzlichen Produktion abgeschafft werden. Hintergrund ist die weltweite Nahrungsmittelkrise. Die Pflicht, Flächen brachliegen zu lassen, wurde in Zeiten der Überproduktion eingeführt.
Eine Reihe von Stützungsregelungen wird von der Produktion entkoppelt. Für sie gilt - wie in anderen Bereichen - das Prinzip der Direktzahlung. Hanf, Nüsse, Trockenfutter und Eiweißpflanzen sind direkt davon betroffen. Reis, Stärkekartoffeln und Flachs kommen nach einer Übergangszeit dazu. Außerdem schlägt die EU-Kommission vor, die Förderung des Anbaus von Energiepflanzen, aus denen zum Beispiel Biosprit gewonnen wird, ganz einzustellen. (vth)
| Quelle der vorstehenden Informationen:
EU-Nachrichten Nr. 18 vom 22. Mai 2008 der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland. |
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INFORMATIONEN zum Thema
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| Videoclip rechts: Die europäische Landwirtschaft im Herzen unserer Gesellschaft |
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LINKS zum Thema
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Lebensmittel und Landwirtschaft: Gesundheitscheck modernisiert GAP und gibt Landwirten Möglichkeit, auf die steigende Nachfrage zu reagieren
PresseInformation der EU-Kommission vom 20. Mai 2008 mit näheren Informationen zu den einzelnen Vorschlägen der EU-Kommission.
The CAP Health Check: straight ahead for responsive and sustainable farming
Text der Rede von EU-Kommissarin Mariann Fischer Boel am 20. Mai 2008 bei der Präsentation der Vorschläge der EU-Kommission vor dem Europäischen Parlament (EP) in Straßburg.
"Gesundheitscheck" der Gemeinsamen Agrarpolitik - Fit für neue Herausforderungen
Informationen und Dokumente der EU-Kommission zum Thema.
EU-Agrarpolitik
Informationen des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV).
Agrarpolitik der EU: Weniger Vorschriften - mehr Wettbewerbsfähigkeit
In den vergangenen Jahren ist die Agrarwirtschaft von Bürokratiekosten und Vorschriften deutlich entlastet worden und hat an Wettbewerbsfähigkeit gewonnen. Die EU-Kommission zog am 18. März 2009 eine positive Bilanz ihres Aktionsprogramms zur Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Das Ziel, den aus der GAP entstehenden Verwaltungsaufwand bis 2012 um 25 Prozent zu senken, scheint erreichbar.
