Empfänger von Agrarzahlungen im Internet veröffentlicht
 
Knapp zwei Monate nach der Umsetzungsfrist sind seit Juni 2009 nun auch in Deutschland die Namen der Empfänger von Agrarsubventionen aus dem EU-Haushalt im Internet abrufbar. Damit ist ein Beschluss der EU-Staaten und gleichzeitig eine Forderung der Öffentlichkeit nach Transparenz umgesetzt. Bayern hat die Veröffentlichung verweigert. EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel bezeichnete diesen Schritt als "unverständlich" und kündigte ein Vertragsverletzungsverfahren an. "Nur mit einer größeren Transparenz können wir garantieren, dass die Debatte über die Zukunft der GAP sachkundig geführt wird", sagte die Kommissarin in Brüssel.
 
Im Jahr 2008 wurden Agrarsubventionen in einer Gesamthöhe von 5,7 Milliarden Euro nach Deutschland überwiesen. Der überwiegende Teil davon sind Direktzahlungen an die rund 370.000 landwirtschaftlichen Betriebe. Es verwundert nicht, dass die Öffentlichkeit wissen möchte, wen die beachtlichen Mittel erreichen und wie diese tatsächlich eingesetzt werden. Letztlich wird der EU-Haushalt von den Steuern der Unionsbürger getragen. In fast allen Bereichen ist es längst gängige Praxis, dass die Empfänger EU-Fördermittel, die sie bekommen haben, öffentlich bekannt geben müssen. Nun unterliegt auch der Agrarsektor der Veröffentlichungspflicht.
 
Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) hat zwei generelle Ziele: Sie stützt die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirte insbesondere im globalen Agrarmarkt und stärkt den Erhalt ländlicher Räume und der Kulturlandschaft. Nur ein Verwendungsnachweis, der auch öffentlich gemacht wird, gibt Aufschluss, ob diese Ziele erreicht werden. Verbindliche Klauseln in den EU-Verordnungen bieten nun den rechtlichen Rahmen zur Offenlegung. Danach muss jeder Mitgliedstaat auf einem Internetportal alle Empfänger der GAP mit Namen, Gemeinde und erhaltenen Geldern (und betreffender Währung) oder eine Kombination aller drei Kriterien veröffentlichen.
 
Pauschale Verweise auf den Schutz der Privatsphäre, den Datenschutz oder auf Betriebsgeheimnisse sind nun hinfällig. Derartige Fragen sind bei der Erarbeitung der Rechtsvorschriften zur Transparenz sehr wohl berücksichtigt worden. Mitgliedstaaten müssen demnach die Empfänger darüber informieren, dass ihre Daten öffentlich gemacht werden und dass ihnen Rechte entsprechend des EU-Datenschutzgesetzes zustehen. Dies stellt sicher, dass das System die Erfordernisse des Datenschutzes erfüllt.
 
Transparenz bei den Beihilfezahlungen stärkt nicht nur die öffentliche Kontrolle über die Ausgabe der Gelder. Erst die Offenlegung ergibt ein realistisches Bild von der europäischen Agrarpolitik, beantwortet die Frage, ob tatsächlich die Landwirte vom Beihilfesystem profitieren, die die Öffentlichkeit als unterstützungswürdig im Blick hat, und ob Exporthilfen immer im Einklang mit den Zielen der Entwicklungspolitik stehen. EU-Kommissarin Fischer Boel drückte es so aus: "Die Offenlegung der Beihilfezahlungen soll auch die öffentliche Kontrolle über die Ausgabe der Gelder stärken." (ur)
 

Quelle der vorstehenden Informationen: EU-Nachrichten Nr. 21 vom 18. Juni 2009 der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.

Berlin (dpa) - Die Niedersachsen bekommen innerhalb Deutschlands die meisten Agrarsubventionen der Europäischen Union. Das ergab nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa vom 17. Juni 2009 die Internet-Liste der Bundesanstalt für Landwirtschaft. Demnach floss im vergangenen Jahr knapp eine Milliarde Euro von insgesamt fast fünf Milliarden Euro in das Land.
 
Auf den zweiten Platz kommt Nordrhein-Westfalen mit rund 647 Millionen Euro EU-Agrarsubventionen, dann folgt Baden-Württemberg mit rund 550 Millionen Euro. Auf Bayern entfallen fast 19 Millionen Euro, die Liste ist aber nicht vollständig, weil der Großteil der Empfänger in Bayern fehlt.
 
Deutschland erhielt im Jahr 2008 mindestens 4,87 Milliarden Euro Agrarhilfen aus Brüssel - zuzüglich der fehlenden Angaben aus Bayern. Der Freistaat lehnt die von der EU geforderte Offenlegung wegen datenschutzrechtlicher Bedenken ab.
 
Quelle dieser Information:
Der Abdruck erfolgt mit freundlicher Genehmigung der Deutschen Presse-Agentur (dpa).




Brüssel leitet Verfahren gegen Deutschland ein
Im Streit um die Offenlegung von Empfängern der EU-Agrarsubventionen macht Brüssel ernst: Weil sich Bayern weigert, offenzulegen, wer die Milliarden bekommt, hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Das könnte für Berlin am Ende teuer werden, berichtet die "ARD tagesschau" am 25. Juni 2009.
 
Deutschland wegen Transparenzversagen bei GAP gewarnt
Die Europäische Kommission drohte am 16. Juni Deutschland mit einem Rechtswidrigkeitsverfahren, weil es das Land versäumt hatte die Details aller Empfänger von EU-Landwirtschaftssubventionen bekannt zu geben, berichtet das Europa-Magazin "EurActiv".




Agrar - Fischerei - Zahlungen
Auf dieser Website werden die deutschen Empfänger von EU-Subventionen veröffentlicht.
 
Begünstigte der GAP-Zahlungen
Neuer einheitlicher Rechtsrahmen für die Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von GAP-Zahlungen im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung. Informationen der EU-Kommission zum Thema.
 
Links zu Websites der Mitgliedstaaten mit Informationen über die Empfänger von GAP-Zahlungen
Informationen bzw. Links der EU-Kommission zu Informationen in den EU-Mitgliedstaaten über EU-Subventionsempfänger.
 
Europa fördert Niedersachsen
In der Programmperiode 2000 bis 2006 hat Niedersachsen ca. 1,62 Milliarden Euro an Strukturfondsmittel von der Europäischen Union aus Brüssel erhalten. In der neuen Programmperiode 2007 bis 2013 wird Niedersachsen mehr als 2,5 Milliarden Euro erhalten. Dazu finden Sie hier nähere Informationen.