Studieren, Reisen, Heiraten und Einkaufen
 
Die EU-Bürger haben sich an die gemeinsame Währung gewöhnt, an die niedrigen Mobilfunktarife, daran, dass sie überall in Europa studieren und arbeiten können. Die Barrieren, die den freien Verkehr der Waren und Dienstleistungen zwischen Lissabon und Helsinki versperrten, sind weg. Doch trotz aller Erfolge: Im praktischen Leben stoßen Europäer immer noch auf zahlreiche Probleme bei der Ausübung ihrer Rechte in einem anderen EU-Land.
 
"Heute geht es mir darum sicherzustellen, dass die letzten Hindernisse, mit denen Bürger bei der Ausübung ihrer Rechte konfrontiert sind, beseitigt werden. Die Bürger sollen sich wohlfühlen, wenn sie ins Ausland reisen, dort studieren oder ihren Wohnsitz wählen", sagte Viviane Reding, Vizepräsidentin der EU-Kommission und EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft. Dass es noch rechtliche Unklarheiten gibt, zeigt sich an folgenden Beispielen: So ist nicht geregelt, welche nationalen Bestimmungen greifen, wenn ein Paar aus zwei EU-Staaten über ein gemeinsames Konto oder ein zusammen angeschafftes Haus verfügt. Arbeitnehmer haben nach wie vor Probleme, ihre beruflichen Qualifikationen im Nachbarland anerkannt zu bekommen. In den verschiedenen Mitgliedstaaten sind derzeit 4.600 Berufe reguliert. Eine Überarbeitung der Richtlinie über die Anerkennung von Berufsabschlüssen ist längst überfällig.
 
In zwei am 27. Oktober 2010 veröffentlichten Berichten zeigt die EU-Kommission eine Reihe von konkreten Lösungen auf, mit denen sie das Vertrauen in den Binnenmarkt stärken will. Der Bericht über die Unionsbürgerschaft geht auf 25 Regelungen ein, die das Leben der Bürger einfacher machen, wenn sie ihre EU-Rechte ausüben, etwa bei der Heirat, bei der Autozulassung oder beim Einkauf im Internet. So wird die EU-Kommission zum Beispiel ein neues System für den elektronischen Informationsaustausch zwischen den nationalen Behörden entwickeln, um für Menschen, die in einem anderen EU-Land arbeiten, die Übertragung ihrer Sozialversicherungsansprüche zu vereinfachen und zu beschleunigen.
 
Ein zweiter Bericht ("Akte für den Europäischen Binnenmarkt") stellt weitere 25 Vorschläge zu Wirtschaftswachstum und sozialem Fortschritt in den Mittelpunkt. Dabei spielen die 20 Millionen Unternehmen, die für 175 Millionen Arbeitsplätze in Europa stehen, eine Schlüsselrolle. 99 Prozent sind kleine und mittelständische Unternehmen (KMU). Sie sollen bei der Rechnungslegung entlastet werden und einen besseren Zugang zu öffentlichen Aufträgen bekommen. Auch die Einführung eines "Berufs-Personalausweises" könnte erheblich zum Bürokratieabbau beitragen.
 
Ein weiteres Stichwort ist "soziales Unternehmertum". Die EU-Kommission verweist darauf, dass in den vergangenen Jahren viele Einzelpersonen, Stiftungen und Unternehmen Initiativen ergriffen haben, um bedürftigen Personen zum Besispiel mit Lebensmitteln, Unterkunftsmöglichkeiten und ärztlicher Versorgung unter die Arme zu greifen. Damit mehr grenzübergreifende Aktionen dieser Art möglich werden, wird die EU-Kommission europäische Satzungen für solche Organisationen vorschlagen. Die Binnenmarktakte stellt damit den sozialen Akzent in den Vordergrund. Wohlstand und das Wachstum Europas - so die Kommission - hängen nicht ausschließlich von den europäischen Unternehmen ab. Ein gutes Sozialsystem, hochwertige Bildung, wettbewerbsfähige Arbeitsplätze und Löhne sind ebenso wichtig.
 
Auch den Online-Markt greift die EU-Kommission auf. Viele junge Europäer könnten nicht verstehen, warum noch Barrieren beim Kauf von Musik im Internet bestehen, so der Bericht. Dieser Markt sei noch zu leistungsschwach. Die Kommission wird im kommenden Jahr Bestimmungen vorlegen, damit die Urheber und Künstler ihre Produkte in ganz Europa mittels einer Zentralstelle verkaufen können und angemessen für ihre Arbeit entlohnt werden.
 
Verantwortlich für die Umsetzung der EU-Vorschriften in nationales Recht sind die Regierungen. Die EU-Kommission will darüber mit den EU-Mitgliedstaaten regelmäßig Gespräche führen. Denn Stillstand darf es beim Binnenmarkt nicht geben.
 
Deswegen soll außerdem eine umfassende europaweite Diskussion mit sämtlichen interessierten Kreisen den Prozess der Umsetzung vorantreiben. Verbraucherverbände, Gewerkschaften, Wirtschaftsvertreter und Vertreter von Gebietskörperschaften sind aufgerufen, sich zu beteiligen. Die öffentliche Konsultation zu den Vorschlägen läuft bis Februar 2011. Dann wird die EU-Kommission ein Aktionsprogramm mit konkreten politischen Initiativen vorlegen. Diese Initiativen könnten dann 2011 bis 2012 angenommen und umgesetzt werden. (vth)
 

Strategische Prioritäten der EU-Kommission für das Jahr 2011 1. Festigung der sozialen Marktwirtschaft Europas über die Krise hinaus   2. Wachstumsbelebung zur Schaffung von Arbeitsplätzen   3. Fortsetzung der bürgernahen Agenda   4. Verstärkung der Präsenz Europas auf der internationalen Bühne   5. Ergebnisorientiertes Denken zur optimalen Nutzung der EU-Politik

Quelle der vorstehenden Informationen: EU-Nachrichten Nr. 36 vom 28. Oktober 2010 der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.

Europäische Kommission will Stärkung des Binnenmarkts durch Wirtschaftswachstum und den Ausbau der Rechte der Bürger bessern
PresseInformation der EU-Kommission vom 27. Oktober 2010.
 
European Commission adopts plan to bring concrete benefits to EU citizens on the move
Memorandum der EU-Kommission vom 27. Oktober 2010 mit Fragen und Antworten (FAQ) zum Thema.
 
European Commission sets out plans to strengthen the Single Market with measures to boost growth and enhance citizens’ rights
Die am 27. Oktober 2010 von der EU-Kommission veröffentlichte Mitteilung zu den Rechten der Unionsbürger sowie weitere Dokumente dazu können über diese Seite abgerufen werden.
 
Akte für den Binnenmarkt (Single Market Act)
Die am 27. OKtober 2010 von der EU-Kommission veröffentlichte Mitteilung zum EU-Binnenmarkt sowie weitere Dokumente dazu können über diese Seite abgerufen werden.