Europäisches Informations-Zentrum Niedersachsen Niedersächsische Staatskanzlei Aegidientorplatz 4 - 30159 Hannover E-mail: eiz@stk.niedersachsen.de | Internet: www.eiz-niedersachsen.de

Der EU-Haushalt und der Finanzrahmen 2007 bis 2013
 
Themenheft der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Download: PDF-Dokument... | Nr. 17 | November 2006
 
Mehr Wettbewerbsfähigkeit in einer globalisierten Welt
 
Immer, wenn die Staats- und Regierungschefs über den nächsten Finanzrahmen beraten, ist das ein politischer Kassensturz: Was ist den Mitgliedstaaten die Europäische Union wert? Der Finanzrahmen ist mehr als nur ein kameralistisches Planungsinstrument, mit dem die Ausgabenschwerpunkte der nächsten sieben EU-Haushaltsjahre festgelegt werden. Jedem Finanzrahmen liegt ein politisches Leitmotiv zugrunde. Die Mitgliedstaaten definieren ein sehr konkretes Ziel, das die EU nach einer solchen Planungsperiode erreicht haben sollte.
 
Der Finanzrahmen ist daher ein wichtiger Impuls für die europäische Integration, ähnlich einem nationalen Haushalt das Schicksalsbuch der EU. So war das auch in der Vergangenheit: Der erste war für den Zeitrahmen 1988 bis 1992 aufgestellt worden und hatte die Öffnung der Grenzen des Binnenmarktes zum 1. Januar 1993 im Visier. Das Ziel wurde erreicht. Die nächste Periode umfasste die Jahre bis 1999 und war der Umsetzung des Vertrags von Maastricht gewidmet. An ihrem Ende stand die Einführung der gemeinsamen Währung. Auch sie wurde Wirklichkeit. Der noch bis Ende dieses Jahres laufende Finanzrahmen 2000 bis 2006 schuf die Voraussetzungen für die Erweiterung um zehn neue Mitgliedstaaten im Jahre 2004. Auch dieser Streckenabschnitt wurde geschafft.
 
Für den im Frühjahr 2006 verabschiedete Finanzrahmen 2007 bis 2013 taten sich die Staats- und Regierungschefs anfangs schwer, einen roten Faden zu nennen, der sich durch die Ausgabenschwerpunkte des EU-Haushalts ziehen sollte. Die europäische Verfassung war und ist noch nicht unter Dach und Fach, somit fehlte die klare Ausrichtung, wohin sich die EU weiter entwickeln sollte. Außerdem waren in vielen Mitgliedstaaten die Haushalte hoch defizitär, auch in Deutschland konnte der Stabilitätspakt nicht erfüllt werden. Daher galt als oberste Maßgabe, den nationalen Beitrag zu senken.
 
Ein Leitmotiv für die nächsten Jahre aber drängte sich geradezu auf: Das Wirtschaftswachstum muss erhöht, neue Arbeitsplätze müssen geschaffen, und es muss in Forschung, Innovation und Bildung der EU-Bürger investiert werden, um Europa in der globalisierten Welt stark zu machen. Die Wettbewerbsfähigkeit Europas muss wieder in den Mittelpunkt rücken. Gleichzeitig muss die europäische Landwirtschaft zu einer neuen Art des Wirtschaftens finden, nicht nur, weil die Agrarausgaben trotz sinkender Tendenz immer noch einen großen Teil des EU-Haushaltes ausmachen. Auch der Welthandel akzeptiert zunehmend weniger, in welchem Ausmaß die Europäer ihre Agrarerzeugnisse subventionieren. Darauf werden sich die Haushaltspläne der EU in den nächsten Jahren ausrichten.
 
Dieses Themenheft der EU-Nachrichten erläutert nicht nur die Eckpunkte des Finanzrahmens, sondern bietet auch Basisinformationen über die Haushaltspolitik der Gemeinschaft insgesamt. Im Vergleich zu den nationalen Haushalten bewegt die EU viel weniger Geld, und das in einem ständig wachsenden Aufgabenfeld. Dass sie das sehr gewissenhaft macht, soll Ihnen das Heft zeigen.
 
Dr. Gerhard Sabathil
Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
 




Deutschland bleibt auch 2007 bis 2013 der größte EU-Nettobeitragszahler, die Position hat sich aber in den vergangenen zehn Jahren verbessert. Italien und Frankreich werden sich, was den Saldo betrifft, Deutschland annähern. Damit ist gewährleistet, dass ähnlich große Volkswirtschaften vergleichbare Beiträge leisten. Mit einem Anteil von 1,045 Prozent des BNE der EU bleibt der Kompromiss nahe am deutschen Verhandlungsziel von 1,0 Prozent.
Dabei sind die Einsparungen in Höhe von 600 Millionen Euro, die Deutschland durch Reduktion des Beitrags zum EU-Entwicklungsfonds (EDF) erzielt, nicht berücksichtigt. Er ist nicht Bestandteil des Haushalts. Eine Diskussion auf dieser Grundlage übersieht allerdings, dass der Finanzrahmen 2000-2006 ohnehin einen Anstieg des deutschen Nettobeitrags auf etwa 0,41% des BNE erwarten
lässt.
 
Nettozahler-Diskussion greift zu kurz
 
Die Diskussion um Nettobeiträge 2007-2013 ist mit Vorsicht zu genießen. Sie gehen von einem bestimmten Wirtschaftswachstum aus. Zudem sind solche Schätzungen von Haushaltssalden rein buchhalterischer Natur. Andere Vorteile, die aus dem EU-Binnenmarkt und der wirtschaftlichen Integration erwachsen, bleiben ausgeklammert, ganz zu schweigen von der politischen Stabilität und Sicherheit in Europa. In dieser Hinsicht sind auch die EU-Gelder für die neuen Mitgliedstaaten gute Investitionen. Dort wird das Wachstum angeschoben, und deutsche Firmen profitieren am stärksten von Ausschreibungen etwa in Infrastrukturprojekten.
 
Einbußen für neue Bundesländer
 
Während die Förderung in den Ziel-2-Gebieten Westdeutschlands im wesentlichen konstant bleibt, werden rund 3,7 Milliarden Euro weniger in die ostdeutschen Ziel-1-Gebiete fließen als im laufenden Haushaltszeitraum (2000-2006). Allerdings erhalten sie 225 Millionen Euro mehr als zunächst vom britischen Ratsvorsitz vorgeschlagen. In die bayerischen Grenzregionen fließen weitere 75 Millionen Euro.
 

Quelle der vorstehenden Informationen: EU-Nachrichten Nr. 2 vom 12. Januar 2006 der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.

Der deutsche EU-Beitrag
Deutschland zahlte im Jahr 2004 etwas mehr als 15 Milliarden Euro an die EU und war vor Großbritannien (12 Milliarden) und Frankreich (11 Milliarden Euro) größter Einzahler. Im EU-Finanzrahmen 2000-2006 ist vorgesehen, dass der deutsche Beitrag im Jahr 2006 auf gut 16,3 Milliarden ansteigt.
 
Finanzplanung und Haushalt
Informationen der Europäischen Kommission zum Haushalt und zur Finanzplanung der EU.
 
Was kostet uns Europa?
Es lohnt sich, das Tauziehen um die Mittel näher zu betrachten: aus welchen Quellen speisen sich die EU-Kassen, wofür wird das ganze Geld überhaupt ausgegeben und wer muss am meisten blechen? Das Magazin "europa-digital" präsentiert wissenswerte Fakten und Zahlen rund um den Haushalt der Europäischen Union, nicht nur für das Haushaltsjahr 2006.
 
Die 120-Milliarden-Frage: wie funktioniert der EU-Haushalt?
Während der Plenartagung im Oktober 2006 hat das Europaparlament (EP) in erster Lesung über den EU-Haushalt 2007 abgestimmt. Es geht um rund 120 Milliarden Euro. In der gleichen Woche haben die EP-Haushaltskontrolleure sich vom Rechungshof über die Verwendung der EU-Mittel im Haushaltsjahr 2005 berichten lassen und damit das Entlastungsverfahren begonnen. Gründe genug, sich einmal genauer mit dem Unionshaushalt zu befassen. Wer entscheidet worüber? Wo kommt das Geld her und wofür wird es eingesetzt? Dazu ein Dossier des Europäischen Parlaments (EP) vom 14. November 2006.