Radikale Reform der Fischereipolitik   Die derzeitige EU-Fischereipolitik hat keine Zukunft. Sie muss nach Ansicht der Europäischen Kommission deshalb grundlegend geändert werden. Trotz der für viele Fischsorten festgelegten Höchstfangmengen sind drei Viertel aller Bestände in EU-Gewässern überfischt und teilweise in ihrer Existenz bedroht. Die Mehrheit der Fischer fängt und verdient zu wenig und kann nur mithilfe von Subventionen überleben - obwohl die Zahl der Fischerboote auch dank EU-Abwrackprämien seit Jahren sinkt. Doch dieser Effekt ist durch neue, leistungsfähigere Schiffe teils aufgehoben worden, sodass die Fangkapazität der EU-Flotte immer noch viel zu hoch ist.

"Das gegenwärtige System ist nicht nachhaltig", sagte die für Fischerei zuständige EU-Kommissarin Maria Damanaki bei der Vorstellung ihrer Reformvorschläge. Deren Kernpunkt ist es, bis 2015 zu erreichen, von allen Fischsorten nur so viele Tiere zu fangen, dass ihr Bestand langfristig gesichert ist und sich sogar auf das höchstmögliche Niveau erholt. "Nur unter dieser Voraussetzung können die Fischer die Fischerei fortsetzen und aus ihren Tätigkeiten einen angemessenen Lebensunterhalt bestreiten", sagte Damanaki.
 
Gelingt die nachhaltige Befischung, ist nach ihrer Überzeugung nicht nur der Artenvielfalt und den Ökosystemen gedient, sondern auch die Wirtschaft profitiert. Schätzungen zufolge könnten die Bestände in zehn Jahren dann um rund 70 Prozent anwachsen. Die Fischer könnten dann damit rechnen, 17 Prozent mehr zu fangen und ihre Gewinnspannen zu verdreifachen. Dann wären sie auch nicht mehr auf öffentliche Subventionen angewiesen.
 
Um die optimalen Höchstfangmengen festzulegen, soll künftig mehr auf den Rat von Wissenschaftlern gehört werden, die Obergrenzen gleich für mehrere Jahre vorgeben sollen. Bei dem derzeitigen jährlichen Gefeilsche der EU-Staaten um die Fangquoten wird nach Meinung der Kommission zu wenig auf Nachhaltigkeit geachtet. Im Rahmen der wissenschaftlich definierten Höchstfangmengen will die Kommission Mitgliedstaaten und Fischereiindustrie mehr Flexibilität und Mitsprache ermöglichen. Statt alle Details für die ganze EU in Brüssel festzulegen, könnten die Anrainer etwa der Ostsee oder des westlichen Mittelmeeres selbst über die regionale Verteilung der Fangquoten oder die erlaubten Maschengrößen für die Netze entscheiden.
 
Damanaki will die Fischbestände auch durch das Verbot schützen, Fische, die gerade nicht erwünscht sind, einfach wieder über Bord zu werfen - meistens tot. Fast ein Viertel aller gefangenen Fische wird derzeit wieder zurückgeworfen. Künftig sollen die Fischer verpflichtet werden, alle kommerziell verwertbaren Fische an Land zu bringen. Sie dürfen dann auch verkauft werden, sofern sie die Mindestgröße haben, und werden auf die Fangquoten angerechnet. Die Mitgliedstaaten sollen dafür sorgen, dass diese Vorschriften auch durchgesetzt werden können. Dadurch werden die Fischer nach Ansicht der Kommission motiviert, Fangmethoden zu entwickeln, mit denen sie möglichst nur die Fische fangen, die sie haben wollen.
 

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Allen Schleppnetzfischern und Besitzern von Schiffen über 12 Meter Länge sollen von den EU-Staaten künftig bestimmte Fischquoten für mindestens 15 Jahre in Form von handelbaren Lizenzen zugeteilt werden. Die können sie dann im eigenen Land auch verkaufen, verpachten oder tauschen. Auf diese Weise lasse sich für manche der Ausstieg aus der Fischerei finanzieren, ohne dass die öffentliche Hand Abwrackprämien oder Übergangsgelder zahlen müsse, sagte Damanaki. Dänemark habe solche Lizenzen eingeführt, woraufhin die Fischereiflotte um 30 Prozent geschrumpft sei.
 
Vorschläge zur Finanzierung der neuen Fischereipolitik will die Kommission später in diesem Jahr machen. Beihilfen sollen nur noch in nachhaltige Projekte fließen. "Für die Aufrüstung der Fangkapazität von Schiffen wird es kein Geld mehr geben", sagte Damanaki. Fördern will die Kommission dagegen die "handwerkliche Küstenfischerei", die für soziales Gefüge und kulturelle Identität vieler Küstenregionen wichtig ist. Unterstützt werden soll auch die Entwicklung von Fischzucht und anderer Aquakultur - im Salz- wie im Süßwasser. Hier sieht Damanaki ein großes Potenzial für Wachstum und neue Jobs. Bevor die Reform verwirklicht werden kann, müssen EU-Staaten und Europäisches Parlament zustimmen.
 
Der Deutsche Fischereiverband, der auch die Anliegen der deutschen Berufsfischer vertritt, stimmt dem Kernanliegen der Reformpläne zu. Der Übergang zu nachhaltigen Höchstfangmengen, durch die sich die Bestände erholen können, "bedeutet im Ergebnis mehr Fisch für den Verbraucher und einen gesunden Fischereisektor", erklärte der Verband. Die Branche in Deutschland ist deutlich kleiner als in den großen Fischfangländern Spanien, Frankreich, Großbritannien, Italien und Dänemark. Deutsche Schiffe machen nur 2,1 Prozent der EU-Flotte aus, nur 1,5 Prozent aller EU-Fischer kommen aus Deutschland, und der deutsche Beitrag zur Gesamtproduktionsmenge beträgt 4,56 Prozent. (frh)


Die Kernpunkte der Fischereireform

• bis 2015 Übergang zu nachhaltigen Höchstfangmengen, durch die sich die Fischbestände erholen und um bis zu 70 Prozent wachsen können
• mehr wissenschaftlicher Einfluss auf die Festlegung der Fangquoten
• Verbot des Überbordwerfens unerwünschten "Beifangs"
• Einführung handelbarer Fischereilizenzen
Beschränkung von Subventionen auf nachhaltige Fischerei

Quelle der vorstehenden Informationen: EU-Nachrichten Nr. 20 vom 14. Juli 2011 der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.

Europäische Kommission: eine Fischereipolitik für die Zukunft
PresseInformation der EU-Kommission vom 13. Juli 2011.
 
Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik
Memorandum der EU-Kommission vom 13. Juli 2011 mit Fragen und Antworten (FAQ) zu den Vorschlägen der EU-Kommisson.
 
Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik
Über diese Seite der EU-Kommission können die einzelnen Dokumente der EU-Kommission mit ihren Vorschlägen abgerufen werden.
 
EU-Kommission: Überfischung bis 2015 stoppen
Die EU-Kommission schlägt Alarm: Drei von vier europäischen Fischbeständen sind überfischt, die EU-Fangflotte ist zu groß, Millionen Tonnen "unerwünschter" Fisch werden jährlich zurück ins Meer geworfen. Die Brüsseler Behörde legt nun eine umfassende Reform der gemeinsamen Fischereipolitik vor. "Die Kommission geht mit ihren Vorschlägen nicht weit genug", kritisieren die Grünen. Dem Papier "fehlt eine klare Vision", meint der WWF. Das Europa-Magazin "EurActiv" zeigt die Reaktionen.