EU-Gericht kippt Vermögenssperren gegen Ex-Präsidenten der Ukraine

12.07.2019 Luxemburg (dpa) – Das Gericht der Europäischen Union hat Vermögenssperren gegen den ehemaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und ihm nahe stehende Politiker und Geschäftsleute teilweise für nichtig erklärt. Das Urteil könnte die Grundlage für Schadenersatzklagen der Betroffenen gegen die EU bilden, es ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Der Rat der EU kann noch bis Ende September Rechtsmittel einlegen, wie das Gericht in Luxemburg am Donnerstag mitteilte.

Die EU hatte im März 2014 kurz nach der Absetzung Janukowitschs Konten gesperrt. Grund für die Strafmaßnahmen waren Anhaltspunkte, dass Janukowitsch und die anderen Personen öffentliche Gelder veruntreut oder ihre Ämter missbraucht haben. Der russlandfreundliche Präsident wurde im Februar 2014 im Zuge von Protesten gestürzt und floh in Richtung Moskau. Das EU-Gericht monierte nun, dass bei der Sanktionsentscheidung nicht ausreichend die Einhaltung von Grundrechten geprüft wurde.

Quelle dieser Information: Der Abdruck dieser Nachricht erfolgt mit freundlicher Genehmigung der Deutschen Presse-Agentur (dpa)