• Startseite
  • EU-Gesetzgebung: EU-Kommission will mehr Transparenz und politische Verantwortung im „Komitologie“-Verfahren

15.02.2017 Brüssel. Die Europäische Kommission hat am Dienstag (14. Februar) vorgeschlagen, die sogenannte Komitologie-Verordnung zu ändern. Die EU-Kommission möchte erreichen, dass umstrittene Entscheidungen wie die Zulassung des Wirkstoffes Glyphosat oder genveränderter Organismen transparenter werden und nimmt die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) in die Pflicht, im Rahmen des Ausschussverfahrens mehr politische Verantwortung zu übernehmen. „Es geht nicht an, dass die Kommission von Parlament und Rat zu einer Entscheidung gezwungen wird, wenn sich die EU-Länder untereinander nicht einigen können, ob sie die Verwendung von Glyphosat in Pflanzenschutzmitteln verbieten wollen oder nicht. Daher werden wir diese Regeln ändern“, hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der EU im vergangenen September angekündigt.

Vier gezielte Änderungen sollen für mehr Transparenz hinsichtlich der Standpunkte der EU-Mitgliedstaaten und verstärkte politische Vorgaben sorgen sowie die Rechenschaftspflicht im Beschlussfassungsprozess erhöhen. Die vier Vorschläge der EU-Kommission sind:

  • Änderung der Abstimmungsregeln in der letzten Phase des Ausschussverfahrens (dem Berufungsausschuss): Künftig sollen nur noch Stimmen für oder gegen den betreffenden Rechtsakt berücksichtigt werden. Dies dürfte zu einem Rückgang der Enthaltungen und damit der Zahl der Fälle führen, in denen der Ausschuss nicht in der Lage ist, eine Stellungnahme abzugeben, und die EU-Kommission folglich ohne klares Mandat vonseiten der EU-Mitgliedstaaten handeln muss.
  • Einbindung der nationalen Minister, indem die EU-Kommission befugt wird, den Berufungsausschuss ein zweites Mal, und zwar auf Ministerebene, zu befassen, wenn die nationalen Experten keine Stellungnahme abgegeben haben. So wird sichergestellt, dass sensible Fragen auf der angemessenen politischen Ebene erörtert werden.
  • Erhöhung der Transparenz über die Abstimmung im Berufungsausschuss, indem das Abstimmungsverhalten der Vertreter der EU-Mitgliedstaaten veröffentlicht wird.
  • Gewährleistung politischer Beiträge, indem die EU-Kommission befugt wird, den Ministerrat der EU (= Rat der EU) um Stellungnahme zu einer Angelegenheit zu ersuchen, wenn der Berufungsausschuss keine Stellungnahme abgibt.

Bei der überwiegenden Mehrheit der Beschlüsse funktioniert das Ausschussverfahren einwandfrei. Bei einigen viel beachteten und sensiblen Fällen waren die EU-Mitgliedstaaten in den vergangenen Jahren jedoch nicht in der Lage, die erforderliche Mehrheit entweder für oder gegen einen bestimmten Rechtsaktentwurf zu erzielen, sodass der Ausschuss letztlich keine Stellungnahme abgeben konnte. Wenn das geschieht, muss die EU-Kommission einen endgültigen Beschluss erlassen, ohne sich auf einen klaren politischen Standpunkt der Mitgliedstaaten stützen zu können.

In den Jahren 2015 und 2016 war die EU-Kommission rechtlich verpflichtet, 17 Rechtsakte zu erlassen, die sich auf die Zulassung von sensiblen Produkten und Stoffen wie Glyphosat oder genetisch veränderten Organismen (GVO) bezogen, obwohl die EU-Mitgliedstaaten selbst dazu keinen eindeutigen Standpunkt erzielt hatten.

Der aktuelle Vorschlag der EU-Kommission wird im Arbeitsprogramm der Kommission für 2017 als eine der wichtigsten Maßnahmen bezeichnet. Der Vorschlag geht nun an das Europäischen Parlament und den Rat der EU-Staaten.

Link zum Thema:

Ausschussverfahren: Kommission will Transparenz und Rechenschaftspflicht in Verfahren zur Durchführung des EU-Rechts erhöhen
PresseInformation der EU-Kommission vom 14. Februar 2017.