EU-Haushalt: Ein erweiterter Sozialfonds und ein neues Programm für Justiz, Rechte und Werte

30.05.2018 Brüssel – Die Kommission will die soziale Dimension der EU weiter stärken und hat heute (Mittwoch, 30.05.2018) vorgeschlagen, den Europäischen Sozialfonds (ESF) im nächsten langfristigen EU-Haushalt 2021-2027 mit bestehenden Fonds und Programmen wie dem EU-Gesundheitsprogramm zum Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) zu verschmelzen. Auch der Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung soll wirksamer werden. Zusätzlich schlägt die Kommission einen neuen Fonds für Justiz, Rechte und Werte vor. Er soll die Entwicklung eines Europäischen Rechtsraums unterstützen und sicherstellen, dass Nichtregierungsorganisationen und die Zivilgesellschaft künftig eine größere Rolle bei der Förderung und dem Schutz gemeinsamer Werte spielen.

Für den Zeitraum 2021–2027 wird der Europäische Sozialfonds Plus mit 101,2 Mrd. Euro ausgestattet, der Fonds für die Anpassung an die Globalisierung mit 1,6 Mrd. Euro und der neue Fonds für Justiz, Rechte und Werte mit 947 Mio. Euro.

Der für den Euro und den sozialen Dialog zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission Valdis Dombrovskis, der außerdem für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion zuständig ist, erklärte: „Die Vorschläge werden unseren Ambitionen für ein sozialeres Europa gerecht: Ohne die Mittel der EU können wir unsere Politik nicht anpassen, um einerseits die Bedürftigsten unserer Gesellschaften proaktiv zu unterstützen und andererseits zu reagieren, wenn die Auswirkungen von Globalisierung und Digitalisierung spürbar werden.“

Die für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität zuständige EU-Kommissarin Marianne Thyssen erklärte dazu: „Eines der wichtigsten Ziele des nächsten EU-Haushalts ist die Stärkung der Handlungskompetenz der Menschen. Mit unserem neuen, flexiblen und vereinfachten Sozialfonds lassen wir Worten Taten folgen: Er ist Ausdruck der Entschlossenheit der Kommission, die soziale Dimension Europas zu stärken und die europäische Säule sozialer Rechte in die Praxis umzusetzen.“

Vytenis Andriukaitis, EU-Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, betonte: „Gesundheit ist ein Grundwert. Daher ist es sinnvoll, das Gesundheitsprogramm im künftigen EU-Haushalt unter der Rubrik „Werte“ in den ESF+ zu integrieren. Dadurch schaffen wir neue und stärkere Synergien mit den anderen Bausteinen der europäischen Säule sozialer Rechte und ermöglichen eine bessere Koordinierung der Investitionen im Gesundheitsbereich. Wir tragen damit auch zur Förderung der Gesundheit und zur Prävention, zur Zugänglichkeit und Resilienz der Gesundheitssysteme sowie zur Verringerung von Ungleichheiten im Gesundheitsbereich bei. Außerdem verbessern wir die Gesundheitsversorgung und erhöhen die Sicherheit zum Nutzen der Patientinnen und Patienten und der Gesellschaft insgesamt.“

Věra Jourová, Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, erklärte: „Mit den heutigen Vorschlägen für einen neuen Fonds für Justiz, Rechte und Werte stellen wir die bestmögliche Unterstützung von Initiativen sicher, die die Rechte und Werte der EU sowie die Rechtsstaatlichkeit fördern. In einer Zeit, in der die europäischen Gesellschaften mit Extremismus, Radikalisierung und Spaltung konfrontiert sind, ist es wichtiger denn je, Justiz, Rechte und Werte der EU zu fördern, zu stärken und zu verteidigen: NRO und die Zivilgesellschaft spielen eine wichtige Rolle im Hinblick auf die Verteidigung dieser Rechte. Gleichzeitig müssen wir die Mitgliedstaaten in unseren gemeinsamen Anstrengungen zur Verbesserung der justiziellen Zusammenarbeit unterstützen und das gegenseitige Vertrauen in unseren gemeinsamen Raum des Rechts stärken.“

1. Europäischer Sozialfonds Plus

Der Europäische Sozialfonds Plus konzentriert die Investitionen in die Menschen und unterstützt die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte. Durch die Verschmelzung einer Reihe bestehender Fonds und Programme wird der Europäische Sozialfonds Plus flexibler und einfacher als der derzeitige Europäische Sozialfonds sein. Die Bündelung der Ressourcen wird es der EU und den Mitgliedstaaten ermöglichen, die sozialen und arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen, denen die Menschen in Europa heute gegenüberstehen, mit einer stärker integrierten Unterstützung gezielter anzugehen. So wird durch die Integration der Hilfe für die am stärksten benachteiligten Personen in den ESF+ eine Mischung aus materieller Hilfe und umfassender sozialer Unterstützung bereitgestellt.

Im Europäischen Sozialfonds Plus werden konkret folgende Fonds verschmolzen:

Wesentliche Eckpunkte des neuen Fonds sind:

  • Die Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt: In Abstimmung mit den Mitgliedstaaten fließen die Ressourcen in Maßnahmen, die wichtige Prioritäten und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger aufgreifen. Die ESF+-Programme werden sich vor allem auf die im Rahmen des Europäischen Semesters und der europäischen Säule sozialer Rechte ermittelten Herausforderungen konzentrieren.
  • Schwerpunkt auf Jugendarbeitslosigkeit und sozialer Inklusion: Mitgliedstaaten mit einem hohen Anteil junger Menschen, die weder arbeiten noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren, werden dazu verpflichtet, einen Anteil von mindestens 10  Prozent der ESF+-Mittel zur Förderung der Beschäftigung junger Menschen einzusetzen. Der Fonds wird auch künftig einen Beitrag zur Europäischen Agenda für Kompetenzen leisten. Mindestens 25 Prozent der ESF+-Mittel sollen darüber hinaus in Maßnahmen fließen, die soziale Inklusion fördern und den Bedürftigsten zugutekommen. Der ESF+ wird die Mitgliedstaaten außerdem bei der Integration rechtmäßig in der EU verbleibender Drittstaatsangehöriger in ihre Arbeitsmärkte und Gesellschaften unterstützen, vor allem durch Maßnahmen zur Förderung der langfristigen Integration. Auf diesem Wege ergänzt er den Asyl- und Migrationsfonds, in dessen Rahmen die kurzfristige Integration gefördert wird.
  • Bürokratieabbau: Die Kommission schlägt eine Vereinfachung der Vorschriften für den nächsten langfristigen EU-Haushalt vor, mit geringerem Verwaltungsaufwand und einfacherem Zugang zu Mitteln aus verschiedenen Quellen für Behörden, Bürger/innen oder Organisationen, die EU-Unterstützung in Anspruch nehmen.
  • Maßgeschneiderte Unterstützung im Gesundheitswesen: Die Komponente „Gesundheit“ wird sich auf Schwerpunktbereiche konzentrieren, in denen sich die Zusammenarbeit auf EU-Ebene als nützlich erwiesen hat: Stärkung der grenzübergreifenden Krisenvorsorge, Unterstützung der Gesundheitsbehörden in den Mitgliedstaaten, Digitalisierung von Gesundheit und Pflege, Unterstützung von EU-Rechtsvorschriften im Gesundheitsbereich und Ausbau der grenzübergreifenden Zusammenarbeit, beispielsweise zu seltenen und komplexen Krankheiten über die Europäischen Referenznetze.

2. Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung nach 2020

Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung wird überarbeitet, damit er entlassenen Arbeitnehmern wirksamer helfen kann. Derzeit erhalten Arbeitnehmer nur dann Hilfe aus dem Fonds, wenn sie ihren Arbeitsplatz aufgrund sich wandelnder Handelsmuster oder im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise verloren haben. Nach den neuen Vorschriften können auch andere Gründe einer Umstrukturierung wie beispielsweise Automatisierung und Digitalisierung für eine etwaige Förderung angeführt werden, womit den neuen Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt Rechnung getragen wird.

Darüber hinaus kann nach den neuen Vorschriften schon ab einer Zahl von 250 entlassenen Arbeitnehmern (bisher 500) eine Förderung beantragt werden, wodurch mehr Arbeitnehmer Unterstützung erhalten. Ein verbessertes Bereitstellungsverfahren zur Vereinfachung und Beschleunigung der Verfahren ist eine weitere Neuerung. Der derzeit bei 60 Prozent liegende Kofinanzierungssatz des Fonds wird an die für den betreffenden Mitgliedstaat geltenden höchsten Konfinanzierungssätze des ESF+ angepasst. Das bedeutet, dass die EU in mehreren Fällen einen höheren Anteil der Gesamtkosten finanziert.

3. Der Fonds für Justiz, Rechte und Werte

Die Kommission schlägt darüber hinaus einen neuen Fonds für Justiz, Rechte und Werte vor, der die Programme „Rechte und Werte“ und „Justiz“ umfasst. Der Vorschlag sieht eine Mittelausstattung von 947 Mio. Euro über einen Zeitraum von sieben Jahren vor. Davon sollen 642 Mio. Euro in das Programm „Rechte und Werte“ und 305 Mio. Euro in das Programm „Justiz“ fließen.

In einer Zeit, in der die europäischen Gesellschaften mit Extremismus, Radikalisierung und Spaltung konfrontiert sind, ist es wichtiger denn je, Justiz, Rechte und Werte der EU zu fördern, zu stärken und zu verteidigen. Das Programm wird beispielsweise helfen, Ungleichheiten und Diskriminierung zu bekämpfen, Kinder besser zu schützen und die justizielle Zusammenarbeit zur wirksameren Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus zu verbessern. Der Fonds unterstützt die Entwicklung eines Europäischen Rechtsraums auf der Grundlage gegenseitigen Vertrauens und der Rechtsstaatlichkeit. Er wird auch sicherstellen, dass Nichtregierungsorganisationen und die Zivilgesellschaft künftig eine größere Rolle bei der Förderung und dem Schutz gemeinsamer Werte spielen und stärker in die Sensibilisierung für diese Werte einbezogen werden, und dass die Menschen ihre Rechte wahrnehmen können.

Der neue Fonds stellt gegenüber der derzeitigen Situation mit drei Programmen eine Vereinfachung dar. So wird insbesondere der Bereich „Unionsbürgerschaft“, der derzeit in zwei verschiedenen Programmen angesiedelt ist, künftig durch das neue Programm „Rechte und Werte“ abgedeckt.

Nächste Schritte

Eine rasche Einigung über den gesamten langfristigen EU-Haushalt und die sektoralen Vorschläge ist von entscheidender Bedeutung dafür, dass die EU-Mittel sobald wie möglich Wirkung zeigen.

Verzögerungen wie zu Beginn des laufenden Haushaltszeitraums 2014-2020 würden dazu führen, dass 100.000 von der EU finanzierte Projekte nicht rechtzeitig anlaufen könnten: dass viele Menschen, die dringend Hilfe benötigen – Gegenstände des täglichen Bedarfs oder Lebensmittel – unnötig darauf warten müssten, dass Weiterbildungen, die Schaffung von Arbeitsplätzen oder Maßnahmen zur Verbesserung wichtiger Dienste aufgeschoben würden oder dass Schulen nicht in der Lage wären, rechtzeitig hochwertige Lehrpläne für das nächste Schuljahr aufzustellen.

Bei einer Einigung über die nächste mehrjährige Finanzplanung im Jahr 2019 wäre für einen nahtlosen Übergang zwischen der aktuellen langfristigen Finanzplanung (2014-2020) und der neuen Finanzplanung gesorgt. Damit wären Berechenbarkeit und Kontinuität der Finanzierung zum Vorteil aller Beteiligten gesichert.

Hintergrund

Der Europäische Sozialfonds ist das älteste und wichtigste Instrument Europas für Investitionen in Menschen. Er wurde zeitgleich mit dem Vertrag von Rom 1957 gegründet. Heute ist der ESF ein wichtiger Motor für die Schaffung von Arbeitsplätzen und ein Instrument für mehr Chancengleichheit, denn er fördert eine bessere Bildung, modernere öffentliche Verwaltungen und die soziale Inklusion.

Mit dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung bringt die EU ihre Solidarität mit den europäischen Arbeitnehmern zum Ausdruck, die ihren Arbeitsplatz im Zuge sich wandelnder Handelsmuster oder des technologischen Wandels verloren haben. Sein Ziel ist es, Arbeitnehmer in Arbeit zu halten oder sie auf dem Arbeitsmarkt wieder einzugliedern.

Die heutigen Vorschläge zum ESF+, EGF und zum Fonds für Justiz, Rechte und Werte sind Teil der Vorschläge der Kommission für den nächsten langfristigen EU-Haushalt, der von der Kommission am 2. Mai 2018 angenommen wurde. Der Vorschlag der Kommission zum ESF+ hängt eng mit dem Vorschlag für eine Dachverordnung zusammen, die am 29. Mai 2018 angenommen wurde und den Rahmen für Maßnahmen einer Reihe von Fonds mit geteilter Mittelverwaltung bildet.

Weitere Informationen:

Pressemitteilung: EU-Haushalt: Ein neuer Sozialfonds, ein verbesserter Fonds für die Anpassung an die Globalisierung und ein neuer Fonds für Justiz, Rechte und Werte

Memo: Fragen und Antworten zum neuen Sozialfonds und zum Fonds für die Anpassung an die Globalisierung 2021–2027

Memo: Fragen und Antworten zum Fonds „Justiz, Rechte und Werte“

Factsheet: Ein EU-Haushalt für die Zukunft: Europäischer Sozialfonds Plus und Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung

Website des Europäischen Sozialfonds

Pressemitteilung: Der Europäische Sozialfonds wird 60: Investitionen in Menschen seit sechs Jahrzehnten

Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen (Dachverordnung)