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EU-Hilfen für südliche Nachbarstaaten und Südsudan

Gepostet in EU-Nachrichten

EU-Hilfen für südliche Nachbarstaaten und Südsudan

04.01.2016 Brüssel. Mit 112 Millionen Euro will die Europäische Union (EU) die Lage in ihren südlichen Nachbarstaaten stabilisieren. Die EU hat am 21. Dezember 2015 entschieden, diese Finanzhilfen für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung benachteiligter Bevölkerungsgruppen in Syrien, Tunesien und Israel zu gute kommen zu lassen. Das Geld wird im Rahmen des Europäischen Nachbarschaftsinstruments bereitgestellt, womit sich die Gesamtförderung im Jahr 2015 auf 1,6 Milliarden Euro beläuft. Gleichzeitig hat die Europäische Kommission neue humanitäre Hilfen von 20 Millionen Euro für den Südsudan bereitgestellt.

Johannes Hahn, EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, erklärte dazu: “Die Stabilisierung unserer Nachbarschaft ist eine der zentralen Prioritäten der EU. Die neue Förderung wird entscheidende Reformen unterstützen und die Lebensbedingungen und Widerstandsfähigkeit der einheimischen Bevölkerung verbessern, weil sie zu mehr Stabilität in der unbeständigen Region führen wird.”

Von den Finanzmitteln gehen 70 Millionen Euro an Tunesien, um seine sozialen und wirtschaftlichen Reformen und seine Tourismusindustrie voranzutreiben. 2 Millionen Euro erhält Israel für Partnerschaftsprojekte mit gleichrangigen EU-Institutionen, mit denen die Zusammenarbeit beider Partner gestärkt werden soll.

Um die Situation der syrischen Binnenflüchtlinge und Palästinenser zu erleichtern, gibt die EU 40 Millionen Euro an internationale Nichtregierungsorganisationen, Agenturen der EU-Mitgliedstaaten und das Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA).

Die EU-Kommission hat darüber hinaus 20 Millionen Euro für die bessere Lebensmittelversorgung im Südsudan zur Verfügung gestellt. Die Versorgung mit Lebensmitteln ist dringend erforderlich, da durch den langjährigen bewaffneten Konflikt 40.000 Menschen von akuter Nahrungsmittelknappheit bedroht sind.

“Das Leid der Bevölkerung Südsudans liegt außerhalb jeder Vorstellungskraft. Seit Beginn des Konflikts vor zwei Jahren wird die humanitäre Lage immer katastrophaler. Das Land steht nunmehr am Rande einer Hungersnot und es wird für die Helfer immer schwieriger, die Notleidenden zu erreichen. Ganz entscheidend ist nun, dass der humanitäre Zugang gewährt wird und die Menschen in Südsudan rasch die unentbehrliche Hilfe erhalten. Die mutmaßlichen Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und die Übergriffe auf die Zivilbevölkerung müssen beendet werden. Die Menschen in Südsudan verdienen ein Leben in Frieden”, erklärte Christos Stylianides, EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement.

Zudem ist die gesundheitliche Versorgung des Landes durch den Ausbruch von Malaria und Masern in einem kritischen Zustand. Im Südsudan spielt sich eine der dramatischsten humanitären Katastrophen weltweit ab. Der seit Dezember 2013 andauernde Konflikt hat mehr als 2 Millionen Menschen zur Flucht gezwungen, von denen 600.000 in den Nachbarländern Zuflucht gesucht haben. Über die Hälfte aller Flüchtlinge sind Kinder.

Obwohl im August 2015 ein Friedensabkommens unterzeichnet wurde, ist die Sicherheitslage instabil. Insbesondere aus dem Bundesstaat Unity werden weiterhin Zusammenstöße gemeldet. Der Konflikt in Südsudan ist zudem durch Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und massive Menschenrechtsverletzungen gekennzeichnet. Im Herbst 2015 erreichten die Übergriffe auf Zivilisten ein nie dagewesenes Ausmaß.

Links zum Thema:

€112 million to support socio-economic reforms and protection of vulnerable groups in EU’s Southern Neighbourhood
PresseInformation der EU-Kommission vom 21. Dezember 2015.

EU stockt humanitäre Hilfe für Südsudan um 20 Mio. EUR auf
PresseInformation der EU-Kommission vom 21. Dezember 2015.