EU kämpft für Stärkung der Grundrechte

19.05.2017 Brüssel. Was die Europäische Union (EU) im Jahr 2016 unternommen hat, um die Grundrechte in der EU zu stärken und wie diese Grundrechte in einer Reihe von EU-Politikbereichen und in den EU-Mitgliedstaaten angewendet werden, hat die Europäische Kommission am Donnerstag (18. Mai) in einem Bericht dargestellt. „Die Europäische Union ist mehr als nur ein Markt oder eine Währung, sie ist in erster Linie eine Union der Werte. Als Hüterin der Verträge hat die Europäische Kommission eine besondere Verpflichtung, sich für die Wahrung der Grundrechte und der Rechtsstaatlichkeit in der gesamten Union einzusetzen“, sagte Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der EU-Kommission. Diese Verantwortung teile sie mit allen EU-Organen und -Einrichtungen und allen EU-Mitgliedstaaten.

Věra Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, fügte ergänzend hinzu: „Die Europäische Kommission ist in allen Bereichen des EU-Rechts tätig, um den Schutz der Grundrechte in ganz Europa zu gewährleisten. Dazu gehören der Schutz der Rechte des Kindes, die Stärkung des Rechts auf Schutz der personenbezogenen Daten, die Verbesserung der Rechte der Verbraucher und die Gewährleistung der grundlegenden Voraussetzungen auch für Menschen, die um Asyl nachsuchen oder den Migrantenstatus haben. Wir müssen uns weiter dafür einsetzen, dass jeder Mann und jede Frau in Europa diese Rechte in Anspruch nehmen kann. Die Grundrechte gelten für alle.“

2016 hat die EU unter anderem wichtige Schritte unternommen, um Kinder in grenzüberschreitenden Streitsachen zu schützen. Außerdem hat die EU eine Plattform zur Online-Streitbeilegung eingerichtet, einen Verhaltenskodex zur Bekämpfung illegaler Hetze im Internet erstellt und den Dialog mit den EU-Mitgliedstaaten über das Thema Rechtsstaatlichkeit fortgesetzt.

Mit der endgültigen Annahme der Datenschutzreform im April 2016 wurde ein einheitliches Regelwerk eingeführt, das einen leichteren Zugang der Betroffenen zu ihren eigenen personenbezogenen Daten ermöglicht, das Recht auf Datenübertragbarkeit verankert sowie das „Recht auf Vergessenwerden“ und bestimmte Rechte im Fall einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten präzisiert.

Des Weiteren hat die EU-Kommission das Datenschutzrecht-Übereinkommen EU-US-Datenschutzschild und das Datenschutz-Rahmenabkommen abgeschlossen, um personenbezogene Daten europäischer Bürger, die in die USA übermittelt werden, besser zu schützen. Das Recht auf ein faires Verfahren wurde 2016 konkret umgesetzt, indem Richtlinien über die Unschuldsvermutung und das Recht auf Anwesenheit in der Verhandlung, über die Prozesskostenhilfe sowie über den Schutz der Verfahrensrechte von Kindern verabschiedet wurden.

Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 wurde die Charta der Grundrechte der Europäischen Union rechtsverbindlich. Die Bestimmungen der Charta richten sich in erster Linie an die EU-Organe und nur dann an die EU-Mitgliedstaaten, wenn diese Unionsrecht umsetzen.

Die EU-Kommission arbeitet mit den zuständigen Behörden auf nationaler, lokaler und europäischer Ebene daran, die Menschen besser über ihre Grundrechte aufzuklären und sie darüber zu informieren, wo sie Hilfe finden können, wenn ihre Rechte verletzt wurden. Die Kommission stellt über das Europäische Justiz-Portal praktische Informationen über diese Rechte bereit und hat mit Bürgerbeauftragten, Gleichstellungseinrichtungen und Menschenrechtsinstitutionen einen Dialog über die Bearbeitung von Beschwerden über Grundrechtsverletzungen eingeleitet.

Link zum Thema:

Bericht der Europäischen Kommission über die Anwendung der EU-Charta der Grundrechte im Jahr 2016
PresseInformation der EU-Kommission vom 18. Mai 2017.

Ein Beispiel für die Bedeutung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Artikel 21
Nichtdiskriminierung
(1) Diskriminierungen, insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung, sind verboten.