Das Europäische Parlament lehnte am Donnerstag wie erwartet den Vorschlag der EU-Kommission für die Zulassung irreführender gesundheitsbezogener Angaben auf Lebensmitteln ab. Das Ergebnis der Abstimmung des Parlaments war erwartet worden, nachdem bereits vorigen Dienstag der zuständige Parlamenstausschuss mit deutlicher Mehrheit gegen eine Neuregelung war.

Das niedersächsische Europa-Pferd "Eurogaloppo" feiert heute Geburtstag. Das bei Kindern sehr beliebte Europa-Symbol des Landes Niedersachsen wird acht Jahre alt. "Wir sind sehr stolz auf unseren Eurogaloppo", erklärte Achim Schipporeit, der für Werbemaßnahmen des EIZ Niedersachsen zuständige Mitarbeiter heute in Hannover.

Die Vorbreitungen für den vollständigen Einsatz des europäischen Satelliten-Navigationssystems Galileo verlaufen planmäßig. In London unterzeichneten am Donnerstag drei Unternehmen, darunter die deutsche OHB System AG, Verträge über acht weitere Satelliten mit einem Wert von rund 250 Millionen Euro. Galileo soll präziser als GPS genaue Positionen in Raum und Zeit ermitteln.

Die EU-Kommission hat am Donnerstag eine umfassende Untersuchung über die möglichen Gesundheitsrisiken fehlerhafter Brustimplantate gefordert. Gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten will sie analysieren, wie die Kontrolle von Medizinprodukten innerhalb der bestehenden Gesetze verschärft werden kann. Zudem wird die Gesetzgebung einem "Stresstest" unterzogen.

Sportförderung ist Aufgabe der EU-Staaten. Doch nach diversen europaweiten Skandalen sollte die EU Maßnahmen ergreifen gegen Doping, Absprachen über den Ausgang von Spielen und Gewalt in Stadien, fordert der spanische EU-Abgeordnete Fisas Ayxela. Sein Bericht steht in der Plenarversammlung des EU-Parlaments in Brüssel zur Debatte. Am heutigen Nachmittag wird darüber abgestimmt.

Die EU-Kommission will die Verbrauchs- und Produktionspolitik der EU überarbeiten und hat dazu am Mittwoch eine öffentliche Befragung eingeleitet. Der zunehmende Wettbewerb bei bestimmten Ressourcen wird zu Verknappung und steigenden Preisen mit Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft führen. Die Kommission will daher die Ressourcennutzung von der Rohstoffgewinnung über Transport, Umwandlung und Verbrauch bis zur Abfallentsorgung effizienter gestalten.

Die Fusion der Deutschen Börse in Frankfurt mit der New Yorker Börse ist auch im dritten Anlauf geplatzt. Die Europäische Kommission legte ihr Veto gegen den Zusammenschluss ein. Dieser würde einen effektiven Wettbewerb in erheblichem Maße behindern, lautet die Begründung. Experten sehen in der gescheiterten Fusion für kein Drama.

Für Arbeitnehmer, die auf Bohrplattformen auf dem Festlandsockel eines EU-Mitgliedstaats beschäftigt sind, gilt das Unionsrecht. Bei einem Umzug in einen anderen EU-Mitgliedstaat haben sie deshalb auch Rechte gegen den Sozialversicherungsträger, an den sie Beiträge entrichtet haben. Folglich kann ein niederländischer Arbeitnehmer jetzt mit einer Rente wegen Arbeitsunfähigkeit rechnen, obwohl er in Spanien wohnt.

Bei der Suche nach Kandidatinnen, die sich durch ihr ehrenamtliches Engagement für das Zusammenwachsen und die Festigung eines vereinten Europas einsetzen, sind jetzt die EBD-Mitgliedsorganisationen am Zug. Vorschläge für die Preisträgerin können noch bis zum 9. Mai gemacht werden. Die "Frau Europas 2012" wird am 19. September in München ausgezeichnet.

Der neue Fiskalpakt zwingt die EU-Staaten noch mehr zum Sparen. In Spanien sind die Folgen dieser Politik schon deutlich zu spüren: Steuern werden erhöht, Löhne werden gekürzt. Dass die Leute weniger Geld haben, ist auch im Alltag immer mehr zu spüren.

Die Arbeitslosigkeit in den Euroländern ist infolge der Krise auf den höchsten Stand seit 13 Jahren geklettert. Im Dezember 2011 betrug die Arbeitslosenquote in den 17 Eurostaaten 10,4 Prozent - und war damit so hoch wie seit 1998 nicht mehr, wie die europäische Statistikbehörde Eurostat am Dienstag in Luxemburg mitteilte. Im Gesamtjahr 2011 blieb die Quote im Vergleich zum Vorjahr mit 10,1 Prozent stabil.

Holsteiner Katenschinken (g.g.A.) kann sich ab sofort mit einem EU-Gütesiegel schmücken. Der Schinken wurde am Dienstag in das EU-Qualitätsregister aufgenommen und darf jetzt die offizielle Bezeichnung "geschützte geographische Angabe" (g.g.A.) tragen. Dies bestätigt, dass Agrarerzeugnisse und Lebensmittel eng mit einem bestimmten geographischen Gebiet verbunden sind.

Die EU-Kommission will die Qualität der Seen, Flüsse und Küstengewässer in Europa verbessern. Sie hat am Dienstag vorgeschlagen, 15 Chemikalien auf die Liste der 33 Schadstoffe zu setzen, die in den EU-Oberflächengewässern überwacht und kontrolliert werden. Zu den 15 Stoffen gehören Industriechemikalien wie auch Stoffe, die in Bioziden, Arzneimitteln und Pflanzenschutzmitteln verwendet werden.

Die Euroländer und fast alle anderen EU-Staaten haben sich selbst strengere Haushaltsdisziplin verordnet. Die Staats- und Regierungschefs der EU einigten sich auf einen Vertragstext, der nun auf dem nächsten Gipfel im März unterzeichnet werden soll. Zwei Staaten blieben beim in Brüssel vereinbarten Fiskalpakt allerdings außen vor: Großbritannien und Tschechien. "Ein wichtiger Schritt zu einer Stabilitätsunion", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel dennoch.

Die EU und 22 EU-Länder haben am Donnerstag (26. Januar) in Tokyo das internationale Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (Anti-Counterfeiting Trade Agreement - ACTA) unterzeichnet. Nicht unterschrieben haben Deutschland, die Niederlande, Estland, Zypern und die Slowakei. Die EU hat erwartungsgemäß den Ärger der Internetgemeinde auf sich gezogen. In Polen wird bereits protestiert, deutsche Aktivisten haben für den 11. Februar zu bundesweiten Demonstrationen aufgerufen.

Am Mittwoch diskutieren die EU-Abgeordneten über die Ergebnisse des EU-Gipfels zur Eurokrise und dem Fiskalpakt vom Montag. Die Debatte ist Teil des sogenannten Mini-Plenums, einer zweitägigen Sitzung des EU-Parlaments in Brüssel. Auf der Tagesordnung stehen das Atomprogramm Irans, die Situation vor den Präsidentschaftswahlen in Russland, Eurobonds und das Daphne-Programm zum besseren Schutz von Kindern und Frauen vor Gewaltverbrechen.

Vor 25 Jahren wurde das EU-Austauschprogramm "Erasmus" für Studierende gegründet. Seitdem haben es fast drei Millionen Studierende für einen Studien- oder Arbeitsaufenthalt im Ausland genutzt. Inzwischen sind die 27 EU-Mitgliedstaaten sowie Kroatien, Island, Liechtenstein, Norwegen, die Schweiz und die Türkei dabei. Dank Erasmus können Studierende durch Auslandssemester und -praktika Erfahrungen im europäischen Ausland erwerben und so ihre Berufschancen verbessern.

Die Young European Professionals (YEPs) sind ein Netzwerk junger Multiplikatoren und Multiplikatorinnen der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), die anderen jungen Menschen Europa, die Europäische Union und deren Politik näher bringen. In Seminaren, Workshops und Aktionen vermitteln die YEPs anschaulich und lebensnah EU- und Europa-Themen.

Der EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten soll heute in Brüssel auf deutsche Initiative hin den Fiskalpakt billigen. Er sieht Schuldenbremsen in den Ländern und weitgehend automatische Sanktionen bei Verstößen vor. Doch einige Hintertüren schüren Zweifel, ob alle Staaten die Vorgaben wirklich umsetzen.

Freiwillig in der Nähe eines Atomkraftwerks leben? In Deutschland käme wohl kaum jemand auf diesen Gedanken. Ganz anders im tschechischen Temelin. Die Bewohner des Ortes lieben ihr AKW. Der Betreiberkonzern CEZ bietet nicht nur Arbeitsplätze, sondern finanziert auch Sportvereine und Sozialprojekte.

Immer mehr Behörden, Firmen und andere Dienstleister verlagern ihre Kundenkontakte ins Internet. Freunde treffen sich auf Facebook oder tauschen sich auf Twitter aus. Doch unbedarfte Äußerungen und Posts können sich rächen, denn das "Internet vergisst nicht". Abgeordnete des Europäischen Parlaments fordern daher das "Recht, vergessen zu werden".

Die EU will ihre Handelsbeziehungen mit den Entwicklungsländern weiter umgestalten. Dazu stellte die EU-Kommission am Freitag Vorschläge vor, die die Handelskapazitäten der Entwicklungsländer stärken und den Handel so zum Bestandteil ihrer Entwicklungsstrategie machen sollen. EU-Handelskommissar Karel De Gucht sagte dazu: "Die Länder, die der Entwicklung hinterherhinken, brauchen Hilfe."

Die Menge der gefälschten Euromünzen geht zurück. Im letzten Jahr wurden im Vergleich zum Vorjahr 15 Prozent weniger gefälschte Münzen aus dem Umlauf genommen, europaweit insgesamt 157.000. Am häufigsten wird die Zwei-Euro-Münze gefälscht, die zwei Drittel aller entdeckten Fälschungen ausmacht.

Ob Sicherungsverwahrung, die Rechte leiblicher Väter oder die Entlassung von Kirchen-Angestellten: Die Klageflut vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ebbt nicht ab. Ende 2011 waren 151.000 Beschwerden aus den 47 Europaratsländern anhängig. Das sagte der britische EGMR-Präsident Nicolas Bratza bei der Vorstellung der Jahresbilanz am Donnerstag in Straßburg. Es waren fast 10.000 mehr als im Vorjahr.

Die EU-Kommission hat 13 Staaten der Europäischen Gemeinschaft gemahnt, das Käfigverbot in der Legehennenhaltung sofort umzusetzen. Sie forderte die Regierungen auf, innerhalb von zwei Monaten darzulegen, wann sie das vor zwölf Jahren beschlossene Verbot «nicht ausgestalteter Käfige» für Legehennen umsetzen werden. Sollten sie keine zufriedenstellenden Antworten geben, kann die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof einleiten. Dies teilte die Behörde am Donnerstag in Brüssel mit.