Europäisches Informations-Zentrum Niedersachsen
Niedersächsische Staatskanzlei
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Herzlich willkommen auf den Internet-Seiten des Europäischen Informations-Zentrums (EIZ) Niedersachsen in der Niedersächsischen Staatskanzlei.
Das EIZ Niedersachsen ist eine offizielle Informationsstelle im europe direct-Informationsnetzwerk der Europäischen Union (EU).


Ministerpräsident McAllister zu Gast im EIZ Niedersachsen
Kurz nach der Übernahme des Amts des Niedersächsischen Ministerpräsidenten besuchte David McAllister am 1. September das EIZ Niedersachsen am Aegidientorplatz in Hannover, um sich vor Ort über dessen Arbeit und geplante Projekte zu informieren.
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AKTUELLE EU- UND EUROPA-NACHRICHTEN
Wir bieten Ihnen auf unseren Seiten unter anderem aktuelle Nachrichten aus der Europäischen Union (EU), zu EU- und Europa-Themen sowie aus unserer Arbeit.


Die EU hat 2011 zum "Europäischen Jahr der Freiwilligentätigkeit" ausgerufen. Damit würdigt sie die Millionen von Freiwilligen, die jeden Tag ihren Beitrag für die Gemeinschaft leisten. Im Vorfeld der Kampagne wird ein Reporter aus jedem EU-Mitgliedstaat ausgewählt, der von den außergewöhnlichen Erfahrungen von Freiwilligen berichtet. Anmeldeschluss ist der 27. September.

Maria Damanaki, EU-Kommissarin für maritime Angelegenheiten und Fischerei, kommt heute für einen mehrtägigen Aufenthalt nach Deutschland. Inhalt der Gespräche mit Ministern, Parlamentariern und Interessenvertretern ist die Zukunft der Fischerei- und Meerespolitik in Europa. Erste Station ihres Besuchs ist Berlin. Dort wird sie mit Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner und Verkehrsminister Peter Ramsauer zusammentreffen.

Die EU-Kommission hat zwei ghanaische Fluglinien auf die Schwarze Liste der Flugverbote gesetzt. Für die Fluggesellschaft Meridian Airways gilt nunmehr ein vollständiges Flugverbot. Für die Linie Airlift International wurden Betriebsbeschränkungen verhängt. Derzeit sind 283 Unternehmen mit EU-Flugverboten belegt. Der Flugbetrieb von zehn Fluggesellschaften unterliegt Beschränkungen und Auflagen.

Im Euroraum hat das Wirtschaftswachstum im zweiten Quartal spürbar angezogen. Von April bis Juni sei die Wirtschaft um 1,0 Prozent gewachsen, teilte die europäische Statistikbehörde Eurostat am Donnerstag in Luxemburg mit und bestätigte damit vorläufige Zahlen. Im ersten Quartal hatte das Wachstum bei lediglich 0,3 Prozent gelegen.

Nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit auf dem Europäischen Binnenmarkt ist der Schlüssel zum Erfolg sowohl für kleinere als auch für große Unternehmen. Diese Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, ist jedoch gerade für kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) eine Herausforderung. Ein Symposium des EIZ Niedersachsen am 16. September in Lüneburg widmet sich den Themen Qualifizierung, Internationalisierung und Finanzierung.

Nach der Sommerpause hat die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mit einer Klausurtagung über das Arbeitsprogramm der kommenden Monate ihre Tätigkeit wieder aufgenommen. Zugleich sollten Prioritäten für die Arbeit bis zum Jahresende abgesteckt werden. Die Klausur fand hinter verschlossenen Türen im Schloss Val Duchesse in Brüssel statt.

Zwei Dänen machen der NASA Konkurrenz: Sie wollen eine selbstgebaute Rakete testen. Im Gegensatz zu den Hightech-Produkten der US-Weltraumbehörde kostet ihre Konstruktion nur etwa 40.000 Euro. Denn das Hitzeschild ist aus Kork, gegen Vereisung hilft ein Haushaltsfön. Gut, dass beim Testflug nur eine Astronauten-Puppe an Bord sein wird.

Die Flutopfer in Pakistan sind weiterhin dringend auf Unterstützung angewiesen. Aus diesem Grund wird die EU heute gemeinsam mit weiteren EU-Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, 100 Tonnen Hilfsgüter nach Pakistan ausfliegen. Die Hilfslieferungen umfassen unter anderem medizinische Ausrüstung, Behelfsunterkünfte sowie medizinische Notversorgungsstationen.

Die EU-Kommission hat jetzt die Kriterien für einen guten Umweltzustand festgelegt. "Guter Umweltzustand" bedeutet, dass die Ozeane und Meere durch ökologische Vielfalt gekennzeichnet, gesund und ertragreich sind. Der heutige Beschluss der Kommission wird den EU-Mitgliedstaaten helfen, koordinierte Meeresstrategien für die regionalen Meeresgebiete zu entwickeln.

Schulen, die sich am europäischen Übersetzungswettbewerb "Juvenes Translatores" 2010 beteiligen möchten, können sich ab heute bis zum 20. Oktober anmelden. "Fremdsprachen zu beherrschen kann uns im Leben weiterbringen und unseren Horizont erweitern", sagte Androulla Vassiliou, die EU-Kommissarin für Bildung, Kultur, Mehrsprachigkeit und Jugend.

Die erste Plenartagung des Europaparlaments nach der Sommerpause wird vom 6. bis zum 9. September in Straßburg stattfinden. Auf der Tagesordnung des Plenums stehen zum Beispiel Regelungen für Tierversuche, Abmachungen über die Eindämmung vom Handel mit gefälschten Waren, Eheschließungen gleichgeschlechtlicher Paare sowie die Pressefreiheit in der EU.

Seit heute beginnt der schrittweise Rückzug traditioneller 75 Watt Glühbirnen aus dem Ladenverkauf. Ihre größeren 100-Watt-Schwestern haben sich bereits vor einem Jahr verabschiedet, im September 2011 sind dann die Lampen mit 60 Watt dran, danach verschwinden auch die kleineren Sorten (40 und 25 Watt). Bereits gelagerte Glühbirnen werden noch bis zum Aufbrauchen der Vorräte verkauft.

Frankreich hat die umstrittene Rückführung von Tausenden von Roma nach Bulgarien und Rumänien verteidigt. «Es gibt eine Menge Verzerrungen und Missverständnisse, die inakzeptabel sind», sagte der französische Einwanderungsminister Eric Besson am Dienstag in Brüssel. Die EU-Kommission prüft, ob die Rückführungen mit dem Recht jedes EU-Bürgers, sich in einem anderen EU-Land niederzulassen, vereinbar sind.

Deutschland und Frankreich werden bald wissen, ob ihr Plan einer Steuer auf Finanztransaktionen in Europa durchsetzbar ist. Das Thema solle beim Sondertreffen der EU-Finanzminister am 7. September beraten werden, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Dienstag in Brüssel. Auf dem G20-Gipfel in Kanada waren die Europäer im Juni mit ihrer Forderung nach einer weltweiten Steuer auf alle Finanzgeschäfte gescheitert.

Für die Rechten in Österreich kommt die Wahlkampfhilfe von unerwarteter Seite. Mit Blick auf die Landtagswahlen im Oktober in Wien und Ende September in der Steiermark wollte die Freiheitliche Partei (FPÖ) Migranten-Schelte selbst mit Plakaten wie «Mehr Mut für unser Wiener Blut - Zu viel Fremdes tut niemandem gut» in die Öffentlichkeit bringen. Jetzt übernimmt das für sie so überraschend wie effektiv Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin.

Zur Forderung des libyschen Revolutionsführers Muammar al-Gaddafi nach fünf Milliarden Euro jährlich aus Europa zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung hat die Europäische Union keine Meinung. «Wir haben die Presseberichte gesehen. Wir können die Erklärungen von Herrn Gaddafi nicht kommentieren», sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Dienstag in Brüssel.

Der niederländische Erfinder Pieter Hoff hat Großes vor: Er will mit einer Plastik-Schüssel die Erde retten. Denn seine "Waterbox" ermöglicht angeblich Baumwuchs in der Wüste, und das wiederum könnte größere Mengen des umweltschädlichen CO2 binden.

Die EU-Wirtschafts- und -Finanzminister (ECOFIN) werden sich am 7. September in Brüssel treffen. Gespräche über die mögliche Einführung einer Bankenabgabe und einer EU-Steuer auf Geldgeschäfte sollten das erste Treffen der Finanzminister seit der Sommerpause beherrschen, wie die geplante Tagesordnung deuten lässt.

In der Eurozone ist die Arbeitslosenquote im Juli gleich hoch geblieben. Die Quote lag wie im Vormonat bei 10,0 Prozent, wie die europäische Statistikbehörde Eurostat am Dienstag in Luxemburg mitteilte. Volkswirte hatten dies im Durchschnitt erwartet. Ein Jahr zuvor hatte die Quote noch bei 9,6 Prozent gelegen. Die niedrigste Quote in der Eurozone hat Österreich mit 3,8 Prozent.

Frankreich will seine Politik gegen unerwünschte Ausländer weiter verschärfen. Einwanderungsminister Eric Besson kündigte am Montag eine Gesetzesänderung an, die die Rückführung von Ausländern im Falle einer Gefahr für die öffentliche Ordnung oder bei wiederholter «aggressiver Bettelei» vorsieht. Zudem stellte Besson Gesetzesnovellen in Aussicht, die Schleuserbanden etwa aus Rumänien und Bulgarien wirksamer bekämpfen sollen.

Viele Raststätten für Lastwagen in Europa sind nicht sicher und bieten einen schlechten Service für die Fahrer. Das ergab ein ADAC-Test unter 50 Raststätten in elf europäischen Ländern. Nur neun Anlagen erfüllen demnach die höchsten Sicherheits- und Serviceanforderungen. Eine Initiative der EU-Kommission wolle deshalb nun eine EU-weit gültige Zertifizierung sicherer Rastanlagen auf den Weg bringen.

Deutschland will die Ukraine bei der engeren Anbindung an die Europäische Union (EU) unterstützen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch machten am Montag in Berlin das gemeinsame Interesse an einem Assoziierungsabkommen deutlich. Auf einen genauen Terminplan legten sich beide aber nicht fest.

Seit Jahresbeginn hat Frankreich rund 8.000 Roma nach Rumänien und Bulgarien zurückgeschickt. Mehrere französische Minister wollen heute in Brüssel die Europäische Kommission überzeugen, dass dabei alles mit rechten Dingen zuging. Bei der Europäischen Union (EU) gibt es da erhebliche Zweifel.

In den Niederlanden würde Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin mit seinen umstrittenen Äußerungen wohl höchstens noch ein müdes Lächeln ernten. Längst sind dort viel schärfere Polemiken gegen Muslime politikfähig. In Frankreich sitzen die Hardliner bereits im Präsidentpalast und in der Regierung. Auch in Österreich bläst Migranten ein schärferer Wind ins Gesicht.

Blockaden bei der Bildung einer neuen Regierung stürzen Belgien in eine neue Krise. Der frankophone Sozialistenchef Elio Di Rupo warnte am Montag in Brüssel eindringlich vor «politischem Chaos» im Land. Auch zehn Wochen nach den Parlamentswahlen vom Juni ist weiter völlig unklar, wann ein neues Kabinett gebildet wird. Beobachter erwarten, dass Di Rupo Premierminister wird.

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