EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ist wegen seiner Zurückhaltung in der Frage der Ausweisung von Roma aus Frankreich im Europaparlament scharf kritisiert worden. Paris hat seit Jahresbeginn mehr als 8.000 Rumänen und Bulgaren in ihre EU-Heimatländer ausgeflogen; die meisten von ihnen werden zur Minderheit der Roma gerechnet.

Die EU ist in der Frage einer neuen Steuer auf Finanztransaktionen gespalten. Das ergab eine Debatte der EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel. Während Deutschland und Frankreich dafür werben, sind Schweden und Großbritannien skeptisch bis ablehnend. Eine weitere Debatte über die Steuern soll es am 30. September und 1. Oktober beim informellen Treffen der obersten Kassenhüter in Brüssel geben.

Die umfangreiche EU-Finanzmarktreform hat eine weitere Hürde genommen. Die Finanzminister der 27 EU-Staaten billigten am Dienstag in Brüssel einen Kompromiss, der von Unterhändlern des EU-Parlaments und der Mitgliedsländer vergangene Woche ausgehandelt wurde. Das berichteten Diplomaten am Rande des Treffens.

EU-Kommissionspräsident Barroso geht auf Kollisionskurs zu den Regierungen der 27 EU-Staaten. In seiner ersten Rede «zur Lage der Union» kündigte er am Dienstag vor dem Europaparlament eine Reihe politischer Initiativen an, die erhebliche Konflikte mit verschiedenen Regierungen auslösen dürften. Barroso belebte die Diskussion um die Einführung von «EU-Steuern» mit der Mitteilung, er werde ein System vorschlagen, wonach die EU künftig vor allem mit «Eigenmitteln» statt der bisherigen Überweisungen aus den nationalen Haushalten finanziert werde.

Europa braucht bessere Bildungssysteme, damit die Wirtschaft wächst und die Arbeitslosigkeit sinkt. Dies belegt die neueste Ausgabe der jährlichen OECD‑Studie "Bildung auf einen Blick", die auch 21 EU-Mitgliedstaaten abdeckt. Die Studie zeigt, dass die Wirtschaftskrise junge Menschen mit geringem Bildungsstand besonders hart getroffen hat.

In der ersten "Rede zur Lage der Union" hat EU-Kommissionspräsident Barroso umfassende Reformen angekündigt, um die Weichen für eine sichere Zukunft zu stellen. Vor dem Europäischen Parlament nannte Barroso am Dienstag fünf Schwerpunkte für das kommende Jahr: Der Umgang mit der Wirtschaftskrise, mehr Wachstum für Arbeitsplätze, die Förderung von Freiheit, Justiz und Sicherheit, die anstehenden Verhandlungen über die künftigen EU-Haushalte und die Außenpolitik.

Die Bewahrung digital codierter Informationen wird künftig einfacher. Mit einer frei zugängliche Software, die mit Förderung der EU entwickelt wurde, können nun digital gespeicherte Daten auf unbestimmte Zeit aufbewahrt und gelesen werden. Die Software wurde im Rahmen des EU-Forschungsprogramm CASPAR entwickelt.

Bürger, Interessenvertreter, Wirtschaft und Zivilgesellschaft können bis zum 22. Oktober ihre Meinungen zum neuen EU-Konzept zum Erhalt der biologischen Vielfalt äußern. Die Umfrage konzentriert sich insbesondere auf die Bereiche, in denen die geltenden EU-Vorschriften als unzureichend angesehen werden oder eine Verschärfung für erforderlich gehalten wird.

Ein Hochschulstudium schützt am besten vor Arbeitslosigkeit - und zwar in allen Industrienationen der Welt. Außerdem sichert es ein deutlich höheres Einkommen. In Deutschland liegen die Einkommen von Akademikern im Schnitt um 75 Prozent über denen von Beschäftigen mit betrieblicher Berufsausbildung, so das Ergebnis des neuen Bildungsberichts der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).

Als Konsequenz aus der griechischen Schuldenkrise verstärkt die EU ihre Kontrolle über nationale Haushalte. Die EU-Finanzminister beschlossen am Dienstag in Brüssel, dass die Mitgliedstaaten im Frühjahr eines jeden Jahres ihre langfristige Finanzplanung in Brüssel präsentieren müssen. Erst nach einer EU-Stellungnahme können dann in den Hauptstädten die nationalen Budgets im Detail beschlossen werden.

EU-Kommissionspräsident Barroso will eigene Einnahmen für die Finanzierung des EU-Haushalts. Das derzeitige System, das vor allem auf Überweisungen der Mitgliedstaaten beruht, sei «an seine Grenzen gestoßen», sagte Barroso am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg. Im Oktober werde die Kommission auch ein «umfassendes und ehrgeiziges» Gesetz zur Vertiefung des EU-Binnenmarktes vorschlagen.

In Frankreich planen die Gewerkschaften heute Massenproteste gegen die geplante Rentenreform. Beim Schienen- und Luftverkehr kommt es voraussichtlich zu massiven Behinderungen. Etwa ein Viertel aller Flüge von und nach Paris sollen ausfallen. Präsident Nicolas Sarkozy will das Mindestalter für die Rente von 60 auf 62 Jahre hinaufsetzen, um das Defizit zu verringern.

Schnell wachsende kleine Unternehmen werden bis 2012 größeren Zugang zu frischen Geldquellen gewinnen. Dies soll neuen Vorschlägen der Europäischen Kommission zufolge durch ein Netzwerk an spezialisierten Börsenmärkten geschehen. Die Pläne folgen auf einen Bericht, den die französische Finanzministerin Christine Lagarde im März veröffentlichte und der eine Zentralstelle für den Handel mit Aktien junger, schnell wachsender Unternehmen empfahl.

Die Europaparlamentarier brauchen keine Geldstrafen befürchten, wenn sie bei der Rede von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso an diesem Dienstag nicht im Plenarsaal erscheinen. Nach heftigen Protesten der Abgeordneten gegen diese «unwürdige» Methode hat das Parlamentspräsidium nach Angaben aus Fraktionskreisen am Montag auf die Strafandrohung verzichtet.

In Schweden sind auf einem Acker Pflanzen der in der EU nicht zugelassenen Gen-Kartoffel Amadea entdeckt worden. Wie der Chemiekonzern BASF am Montag mitteilte, befanden sich die Pflanzen auf einem Feld, auf dem eigentlich die zugelassene BASF-Genkartoffel Amflora angebaut wird. Die EU-Kommission verlangte Aufklärung, wie es zu der Freisetzung der Amadea-Genkartoffel kommen konnte.

Die EU-Finanzminister kommen am heutigen Dienstag in Brüssel zusammen, um eine bessere Haushaltsüberwachung zu beschließen. Das eine ist der Lehren, die aus der griechischen Schuldenkrise gezogen wurde. Mitgliedstaaten müssen künftig im Frühjahr eines jeden Jahres ihre langfristige Finanzplanungen der EU vorlegen. Erst danach können in den Hauptstädten die nationalen Budgets beschlossen werden.

Defizitsünder in Europa sollen in Folge der griechischen Schuldenkrise künftig automatisch und ohne große Debatten von der EU bestraft werden. EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte am Montag in Brüssel vor Beratungen mit den europäischen Kassenhütern, die Sanktionen müssten sofort greifen, falls nicht eine Mehrheit der Mitgliedstaaten dagegen sei.

Den Europaabgeordneten drohen erstmals Geldstrafen, wenn sie an diesem Dienstag nicht einer Rede von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso lauschen. Dies bestätigten Parlamentskreise am Montag in Brüssel. Die Vorsitzenden der großen Fraktionen beschlossen eine Empfehlung, die Präsenz bei der Rede Barrosos «zur Lage der Europäischen Union» in Straßburg solle «möglichst groß» sein.

Die EU macht nach der griechischen Schuldenkrise ernst mit einer verbesserten Haushaltsüberwachung. Die EU-Finanzminister wollen dazu an diesem Dienstag in Brüssel den ersten Baustein einer größeren Reform beschließen. Mitgliedstaaten müssen demnach im Frühjahr eines jeden Jahres ihre langfristigen Finanzplanungen der EU vorlegen, bevor in den Hauptstädten dann die nationalen Budgets beschlossen werden.

Die EU-Finanzminister kommen heute zusammen, um über die Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes und eine verbesserte Haushaltsüberwachung zu beraten. Insbesondere das Thema Sanktionen für Schuldensünder ist noch nicht in trockenen Tüchern. So hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, notfalls Zahlungen aus Brüsseler Agrar- oder Regionaltöpfen zu streichen. Diese Transfers können Milliardenhöhe erreichen.

Die Bildung einer neuen Regierung in Belgien zieht sich weiter in die Länge. Nach dem Scheitern des Verhandlungsführers Elio Di Rupo ernannte König Albert II. am Samstagabend in Brüssel zwei ranghohe Vermittler. Der Monarch billigte auch den Rückzug Di Rupos, der Chef der frankophonen Sozialisten ist.

Deutschland muss so schnell wie möglich ein wirksames Beschwerderecht gegen überlange Gerichtsverfahren einführen. Dies entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am Donnerstag in Straßburg. Fehlende Rechtsmittel gegen überlange Verfahren seien in Deutschland ein strukturelles Problem, hieß es in dem Urteil.

Die Deutsche Post AG hat den europäischen Rechtsstreit um eine milliardenschwere staatliche Beihilfe endgültig gewonnen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kippte am Donnerstag in Luxemburg letztinstanzlich eine frühere Entscheidung der EU-Wettbewerbshüter, wonach der frühere Monopolist 572 Millionen Euro unerlaubte Beihilfen zurückerstatten muss. Inklusive Zinsen macht dieser Betrag mehr als eine Milliarde Euro aus.

Der neue polnische Präsident Bronislaw Komorowski kommt heute zu seinem Antrittsbesuch nach Berlin. Er trifft zunächst Bundeskanzlerin Angela Merkel und danach Bundestagspräsident Norbert Lammert. Anschließend kommt Komorowski mit Bundespräsident Christian Wulff zusammen, der ebenfalls kurz nach seiner Wahl zum Staatsoberhaupt im Juli nach Warschau gereist war.

Die EU-Kommission verlangt von Frankreich mehr Informationen über die genauen Umstände der Rückführung von Tausenden von Roma nach Bulgarien und Rumänien. Dies gehe aus einem Bericht der für Grundrechte zuständigen EU-Kommissarin hervor, hieß es am Donnerstag in Kommissionskreisen. Die Kommission sei derzeit noch nicht in der Lage festzustellen, ob die Rückführung der Roma gegen das geltende EU-Recht verstoße.