EU-Kommission stellt Arbeitsprogramm vor
| Das Jahr 2010 markiert den Beginn einer neuen Ära in der EU. Mit diesem Satz leitet die EU-Kommission ihr Arbeitsprogramm 2010 ein. Nach dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags, der Neuwahl des Europäischen Parlaments und dem Amtsantritt einer neuen Kommission ist die EU für die kommenden Aufgaben bestens gerüstet.
Vor allem wird es darum gehen, Europa aus der Finanz- und Wirtschaftskrise zu führen und ihre Folgen zu bewältigen. Die Kommission setzt sich für die Strategie „Europa 2020“ ein und will die soziale Marktwirtschaft bewahren. Sie will vor allem die Kontrolle der Haushaltspolitik und die Koordination der Wirtschaftspolitik der Mitgliedsländer verbessern. Auf dem nächsten Treffen der Staats- und Regierungschefs im Juni 2010 wird sie im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes Vorschläge zur Haushaltsstabilisierung vorlegen sowie Wege aufzeigen, wie sich die ökonomischen Ungleichgewichte zwischen den Ländern ausgleichen lassen. Dabei wird sie auch das Thema der unterschiedlichen Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedsländer ansprechen. |
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Die Bürger im Mittelpunkt
Die EU will zudem bürgernäher werden. Ein Schlüsselelement dabei bildet das sogenannte „Stockholm Programm für ein offenes und sicheres Europa“, das vom Europäischen Rat im Dezember 2009 verabschiedet worden ist. Die Kommission wird Vorschläge zur Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie, der grenzüberschreitenden Anerkennung von Gerichtsurteilen sowie zur Asyl- und Einwanderungspolitik vorlegen.
Auch ihren Auftritt nach Außen will die EU reformieren. Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) wird der europäischen Außenpolitik neuen Schwung geben. Gleichzeitig wird die Kommission Vorschläge zur Aufhebung von Handelsbeschränkungen und neuen bilateralen Abkommen vorlegen, die den Handel mit High-Tech-Produkten und „grüner“ Technologie
erleichtern. Auch die Nachbarschaftspolitik wird ausgebaut und die Annäherung der Beitrittskandidaten fortgesetzt.
Anders als frühere Programme ist das neue Arbeitsprogramm auf mehrere Jahre angelegt. Die Arbeit der Kommission soll damit berechenbarer und die Zusammenarbeit zwischen den Gremien der EU effektiver werden. (hb)
| Quelle der vorstehenden Informationen:
EU-Nachrichten Nr. 12 vom 31. März 2010 der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland. |
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LINK zum Thema
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Das Arbeitsprogramm der Kommission
Über diese Seite der EU-Kommission kann das am 31. März 2010 beschlossene Arbeitsprogramm für das Jahr 2010 abgerufen werden, ebenso die - monatlich aktualisierte - genaue Planung der wichtigsten Initiativen der EU-Kommission im Jahr 2010.
