EU-Kommission kann Verhandlungen zum EU-Austritt Großbritanniens beginnen

23.05.2017 Brüssel. Der Rat der Europäischen Union (EU) hat die Europäische Kommission am Montag (22. Mai) offiziell beauftragt, als Unterhändler der EU die Verhandlungen nach Artikel 50 mit dem Vereinigten Königreich zu beginnen. Die EU-Kommission begrüßt diese Entscheidung. EU-Verhandlungsführer Michel Barnier sagte dazu am Montag in Brüssel: „Wir sind bereit, uns an den Verhandlungstisch zu setzen. Unser Ziel ist es, in den Punkten, die der Rat heute vorgebracht hat, zeitnah eine Einigung zu erzielen.“

Der Rat der EU (EU-Ministerrat) hat außerdem die ersten Verhandlungsrichtlinien angenommen. Zusammen mit den Leitlinien des Europäischen Rates, die von den Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten (EU-27) am 29. April 2017 vereinbart wurden, sind diese Richtlinien die Grundlage für die erste Phase der Verhandlungen. Beide Texte statten die EU-Kommission mit den wichtigen politischen und rechtlichen Mandaten aus, um mit dem Vereinigten Königreich im Namen der 27 Mitgliedstaaten zu verhandeln.

Die EU-Kommission hat am Montag zudem ihre Transparenzpolitik für die Verhandlungen veröffentlicht, mit der sie für vollständige Transparenz während des gesamten Verhandlungsprozesses sorgen will. Alle Verhandlungspapiere der EU-Kommission, die mit den EU-Mitgliedstaaten, dem Rat der EU, dem Europäischen Parlament, dem Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs, den nationalen Parlamenten und dem Vereinigten Königreich geteilt werden, werden auch für die Öffentlichkeit zugänglich sein und werden im Internet veröffentlicht.

Die Staats- und Regierungschefs der EU-27 haben die EU-Kommission als Verhandlungsführer der EU für die Verhandlungen mit dem Vereinigen Königreich über den Austritt aus der Europäischen Union benannt. Die EU-Kommission als Verhandlungsführer der Union und Michel Barnier als Chefunterhändler der EU-Kommission werden dem Europäischen Rat, dem Rat der EU und seinen Vorbereitungsgremien laufend und systematisch Bericht erstatten. Barnier wird das Europäische Parlament während der gesamten Verhandlungen detailliert und regelmäßig unterrichten.

Die EU-Mitgliedstaaten sind selbstverständlich eng in die Vorbereitungen der Verhandlungen und die Bewertung der erzielten Fortschritte einbezogen. Zu diesem Zweck wird im Rat eine eigene Arbeitsgruppe mit einem ständigen Vorsitz eingerichtet, um sicherzustellen, dass die Verhandlungen in Einklang mit den Leitlinien des Europäischen Rates und den Verhandlungsrichtlinien des Rates geführt werden. Der Europäische Rat wird ständig mit der Angelegenheit befasst sein und seine Leitlinien im Laufe der Verhandlungen erforderlichenfalls aktualisieren.

Links zum Thema:

Europäische Kommission erhält Mandat für Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich
PresseInformation der EU-Kommission vom 22. Mai 2017.

EU rechnet mit Brexit-Verhandlungen ab dem 19. Juni
Weitere Nachricht vom 23. Mai 2017 zum Thema.

Nach dem Brexit: Fragen und Antworten zur Zukunft Großbritanniens und der EU
Fragen und Antworten (FAQ) und Links rund um das Thema #Brexit.