EU-Kommission prüft Bewerbungen um EU-Agenturen aus London

02.08.2017 Brüssel. 23 Städte haben sich um die Ansiedlung der derzeit in London ansässigen Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) und der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) beworben. Da die Bewerbungsfrist Ende Juli abgelaufen ist, wird die Europäische Kommission nun mit der Auswertung der Bewerbungen beginnen.

Alle Angebote der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) werden objektiv und auf der Grundlage der Kriterien geprüft, die von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk festgelegt und von den Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten (EU-27) auf der Tagung des Europäischen Rates vom 22. Juni 2017 (Artikel 50) gebilligt wurden.

Die EU-Kommission wird ihre Bewertung am 30. September veröffentlichen. Die Minister der EU-Mitgliedstaaten im Rat der EU werden dann im November über den künftigen Sitz der beiden Agenturen entscheiden.

Die Bewertung der EU-Kommission wird die Grundlage für politische Beratungen im Rahmen der Tagung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ (Artikel 50) im Oktober 2017 bilden. Damit die Verlegung der beiden Agenturen reibungslos und zeitnah erfolgen kann, wird die endgültige Entscheidung über die neuen Standorte auf der Tagung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ (Artikel 50) im November 2017 gefällt.

Interessierte EU-Mitgliedstaaten konnten ihre Bewerbungen bis zum 31. Juli 2017 (Mitternacht) bei der EU-Kommission und dem Rat der EU einreichen. Alle Bewerbungen werden im Laufe diesen Monats auf der Website des Rates veröffentlicht.

Es obliegt den Regierungen der 27 EU-Mitgliedstaaten, über die neuen Standorte für die EMA und die EBA, deren Sitz derzeit London ist, zu entscheiden. Die Verlegung der Agenturen ist eine direkte Folge der auf der Tagung des Europäischen Rates vom 29. März 2017 offiziell mitgeteilten Entscheidung des Vereinigten Königreichs, die Europäische Union zu verlassen. Die Verlegungsfrage fällt nicht unter die Brexit-Verhandlungen, sondern sie ist ausschließlich Gegenstand der Verhandlungen zwischen den anderen 27 EU-Mitgliedstaaten.

Die EU-Kommission hat sich wiederholt für eine schnelle Entscheidung über die neuen Standorte ausgesprochen, da die EMA und die EBA zwei zentrale EU-Aufsichtsbehörden sind, die auch nach März 2019 reibungslos und ununterbrochen funktionieren müssen.

Links zum Thema:

Neue Standorte für Europäische Arzneimittel-Agentur und Europäische Bankenaufsichtsbehörde: Europäische Kommission beginnt mit Sichtung der Bewerbungen
PresseInformation der EU-Kommission vom 1. August 2017.

23 Städte bewerben sich um die derzeit im Vereinigten Königreich ansässigen EU-Agenturen
PresseInformation des Rates der EU vom 1. August 2017 mit der Benennung der Städte, die sich um den Sitz der beiden EU-Agenturen bewerben.

Weg aus London, aber wohin? EU startet Vergabeverfahren
Weitere Nachricht vom 2. August 2017 zum Thema.