EU-Kommission treibt EU-Investitionsoffensive voran

14.01.2015 Brüssel. Nur 50 Tage nach der Ankündigung des Investitionsplans der Europäischen Union (EU) zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung in Europa hat die Europäische Kommission am Dienstag weitere wichtige Schritte zur Umsetzung vorgestellt. Herzstück des Investitionspakets ist ein Gesetzesvorschlag für den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI).

Der im November von der EU-Kommission vorgelegte Investitionsplan soll neue Arbeitsplätze schaffen und das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der EU um 330 bis 410 Milliarden Euro steigern. Vorgesehen ist ein mit öffentlichen Mitteln garantierter neuer Europäischer Fonds für strategische Investitionen (EFSI). Grundlage bilden eine Garantie in Höhe von 16 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt und weitere 5 Milliarden Euro, die von der Europäischen Investitionsbank (EIB) bereitgestellt werden. Der Fonds soll in den kommenden drei Jahren (2015–2017) zusätzliche Investitionen in Höhe von mindestens 315 Milliarden Euro mobilisieren. Damit die Investitionen dorthin fließen, wo sie am dringendsten benötigt werden, wird eine Projekt-Pipeline in Verbindung mit einem Hilfsprogramm geschaffen. Ein ehrgeiziger Zeitplan soll Europa für Investitionen attraktiver machen.

Der aktuelle Vorschlag der EU-Kommission umfasst auch den Aufbau einer Europäischen Plattform für Investitionsberatung, die bei der Ermittlung, Vorbereitung und Entwicklung von Projekten in der Union helfen soll. Außerdem wird ein europäisches Investitionsprojekteverzeichnis eingerichtet, damit sich Investoren besser über laufende und künftige Projekte informieren können.

Der Vorschlag umfasst zudem auch die Errichtung eines EU-Garantiefonds als Liquiditätspuffer, der den Unionshaushalt gegen mögliche Verluste absichern soll, die der EFSI bei der Unterstützung von Projekten erleiden könnte. Er wird nach und nach mit Mitteln aus dem EU-Haushalt ausgestattet und soll bis 2020 insgesamt 8 Milliarden Euro betragen.

Links zum Thema:

Stabilitäts- und Wachstumspakt: Leitlinien zur Förderung von Strukturreformen und Investitionen
PresseInformation der EU-Kommission vom 13. Januar 2015.

Investitionspaket von 315 Mrd. EUR ist auf dem Weg: Kommission legt Rechtsgrundlage für Europäischen Fonds für strategische Investitionen vor
PresseInformation der EU-Kommission vom 13. Januar 2015.

The European Fund for Strategic Investments (EFSI)
Papier der EU-Kommission mit Fragen und Antworten (FAQ) zum EFSI als PDF-Dokument.