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EU-Kommission zum Start der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft in Amsterdam und Den Haag

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EU-Kommission zum Start der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft in Amsterdam und Den Haag

08.01.2016 Amsterdam/Den Haag. Zum Start der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft haben der niederländische Premierminister Mark Rutte, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der Erste Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans am Donnerstag (7. Januar) in Amsterdam ihre Prioritäten für die kommenden sechs Monate abgesteckt.

Dazu gehören ein europäisches Vorgehen zur Lösung der Flüchtlingskrise, die Schaffung des von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen europäischen Grenz- und Küstenschutzes und die Stärkung der Europäischen Union (EU) als Motor für Wachstum und Arbeitsplätze. Die EU-Kommission besuchte Amsterdam und Den Haag zum Start des sechsmonatigen EU-Ratsvorsitzes der Niederlande.

Präsident Juncker betonte in einer Pressekonferenz, dass es einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen brauche, um das Schengen-System zu erhalten. “Die gemeinsame Antwort kann nicht darin liegen, Grenzkontrollen wiedereinzuführen”, sagte Juncker und betonte gleichzeitig, dass er Verständnis für Länder wie Schweden habe, das durch einen großen Zustrom von Flüchtlingen unter Druck sei. Um die Vorschläge der EU-Kommission für einen gemeinsamen europäischen Grenzschutz schnell voranzubringen, wird die niederländische Präsidentschaft jeden Monat ein Ministertreffen dazu ansetzen, kündige Rutte an. Timmermans wird zudem am kommenden Sonntag (10. Januar) die Türkei besuchen, um über die Umsetzung des gemeinsamen Aktionsplans zu sprechen. Ziel ist hier unter anderem, die Zahl der Flüchtlinge aus der Türkei zu verringern.

Vor der Orientierungsdebatte über die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen bei der kommenden Kommissionssitzung am 13. Januar betonte Präsident Juncker, dass die EU-Kommission auf einen konstruktiven Dialog mit dem Land baue. “Polen ist ein wichtiges und volles Mitglied der Europäischen Union. Es geht uns nicht um ein Bashing Polens”, sagte er. Die Kommission erwarte die Antwort der polnischen Regierung auf die zwei Briefe der EU-Kommission zu den geplanten Gesetzen im Bereich Justiz und Medien, sagte Timmermans.