Neue Initiative der EU-Kommission für die europäische Öffentlichkeitsarbeit
 
Die EU-Kommission hat am 3. Oktober 2007 neue Anstrengungen angekündigt, Europa den Bürgern näher zu bringen. Der Vorschlag setzt auf mehr Partnerschaft zwischen den drei großen europäischen Institutionen - Parlament, Rat und Kommission - und enthält einen Appell an die Mitgliedstaaten, sich in ihrer Öffentlichkeitsarbeit für Europa besser mit Brüssel abzustimmen. Insbesondere soll Schluss sein mit den gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen nationalen Regierungen und "Brüssel", wenn es um Entscheidungen geht, die das Leben der Bürger betreffen.
 
Der Anstoß zu der neuen Kommunikationsstrategie kommt zwei Jahre vor den Wahlen zum Europäischen Parlament. Wichtige Entscheidungen stehen in dieser Zeit an: die Frage, ob der Reformvertrag angenommen wird, das weitere Schicksal des Energie- und Klimapakets, die Generalüberprüfung der Agrarpolitik - Themen also, von denen man weiß, dass die Bürger ein großes Interesse daran haben. Das Vorhaben der Kommission wird bereits im Titel des Planes deutlich. "Europa gemeinsam kommunizieren" ("Communicating Europe in Partnership") heißt das Strategiepapier und macht damit klar, was die Kommission künftig vermeiden möchte: Das beliebte "Schwarzer-Peter-Spiel". Wenn daheim wenig populäre oder schwer vermittelbare Entscheidungen anstehen, kommt häufig Brüssel an den Pranger.
 
Was das angeht, "müssen wir Mitglieder nationaler Regierungen uns durchaus an die eigene Nase fassen", sagte der Staatsminister für Europa, Günter Gloser, Anfang des Jahres auf einer Konferenz in Berlin. "Wir haben bei der Kommunikation von Europa immer noch Sand im Getriebe. Wir gestalten unsere Zusammenarbeit im Rahmen der Regeln, Verfahren und Strukturen, die wir uns selbst gegeben haben, verfehlen aber unser gemeinsames Klassenziel."
 
Das grundsätzliche Problem: Noch immer mangelt es zu vielen Bürgern in Europa an ausreichender Kenntnis von der EU. Die Folge: Desinteresse an gesamteuropäischen Fragen bis hin zu Verdruss gegenüber den angeblichen "Eurokraten". Beides drückt sich in einer geringen Wahlbeteiligung aus: Nicht einmal die Hälfte der EU-Bürger stimmte bei der letzten Europa-Wahl über die Zusammensetzung des Europäischen Parlamentes ab. Das größte Defizit bei der Vermittlung von EU-Themen macht die Kommission in der fehlenden Zusammenarbeit von EU-Institutionen und den Mitgliedstaaten aus. Folgende Vorschläge sollen Abhilfe schaffen:

1. Die Kommunikation von EU-Themen bedarf der besseren Koordination zwischen den Institutionen der EU. Rat, Parlament und Kommission sollen sich deshalb regelmäßig auf eine gemeinsame Kommunikationslinie verständigen. Dabei kommt es nicht darauf an, dieselbe Botschaft zu vermitteln. Ziel ist es vielmehr, sich darauf zu einigen, wie man gemeinsam zu den gleichen Themen in einen Dialog mit den EU-Bürgern treten kann.

2. Die Kommission empfiehlt so genannte Verwaltungspartnerschaften nach dem Vorbild von Deutschland, Slowenien und Ungarn. In Deutschland sind zum Beispiel im Rahmen dieser Partnerschaft mit dem Auswärtigen Amt, dem Bundespresseamt und dem Europäischen Parlament (EP) Projekte wie "Jugend schult Jugend", "Seminare für Schülerzeitungsredakteure" oder "Zuschussprogramme für Akteure der Zivilgesellschaft" angelaufen. Dabei stellen die EU-Institutionen die Mittel, während die nationalen Ämter die Koordination übernehmen.

3. "Informationsnetzwerke" zwischen den nationalen Parlamenten, der Kommission und dem Europäischen Parlament sollen die Kommunikation zwischen europäischen und nationalen Politikern und Multiplikatoren verbessern.

4. Vorgeschlagen wird auch die Schaffung eines "europäischen öffentlichen Raumes" in den Vertretungen auf nationaler Ebene. Sie sollen zu Orten der Begegnung werden - mit Lesungen, Diskussionen, Ausstellungen, Filmen, Diskussionsforen und Vorträgen.

5. Zivilgesellschaftliche Initiativen sollen verstärkt miteinbezogen werden. Die Kommission hat die Absicht, Nichtregierungsorganisationen (NRO) dabei zu unterstützen, ein Netzwerk von Webseiten zu errichten, auf denen europäische Themen behandelt und diskutiert werden.

6. Die EU-Länder sollen die Schulen dazu auffordern, mehr über die EU zu informieren. Die Kommission möchte dabei helfen, Europa stärker in die Lehrpläne zu integrieren. Die Kommission will zudem die Fernsehberichterstattung über EU-Themen fördern. Dabei soll durch ein Redaktionsstatut die journalistische Freiheit gewahrt bleiben. Auch die Sendekapazitäten des EU-eigenen TV-Senders "EbS" (Europe by Satellite) sollen erhöht und die Möglichkeiten von Videoportalen wie "EUTube" besser genutzt werden.

Nach "Plan D" (für Demokratie, Dialog und Debatte) und dem Weißbuch über eine europäische Kommunikationspolitik ist der Entwurf vom 3. Oktober 2007 ein weiterer Schritt, die Außendarstellung der EU zu verbessern. "Die Menschen auf der Straße wollen Ergebnisse, und sie wollen über die Ergebnisse informiert werden", sagte die zuständige EU-Kommissarin Margot Wallström am 3. Oktober 2007 mit Blick auf ihren Vorschlag. "Es ist an der Zeit, zusammenzuarbeiten."
 

Quelle der vorstehenden Informationen: EU-Nachrichten Nr. 33 vom 4. Oktober 2007 der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.

Partnerschaft für die Kommunikation über Europa
Strategiepapier bzw. Mitteilung der Europäischen Kommission vom 3. Oktober 2007.
Extern: PDF-Dokument...
 
Partnerschaft für die Kommunikation über Europa: Folgenabschätzung
Zusammenfassung der Folgenabschätzung - Begleitpapier zum Strategiepapier der EU-Kommission vom 3. Oktober 2007.
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Partnerschaft für die Kommunikation über Europa: Interinstitutionelle Vereinbarung
Vorschlag der EU-Kommission für eine Vereinbarung zur Kommunikationsstrategie zwischen den EU-Institutionen.
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Studie: Europapolitik findet in Medien zu wenig Beachtung Europäische Politik findet in den deutschen Medien weit weniger Beachtung, als ihrer Bedeutung für die Menschen entspricht. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie "Black Box Brüssel - Journalismus zwischen Affirmation und Kontrolle" der Berliner Kommunikationswissenschaftlerin Claudia Kristine Huber vom November 2007 im Auftrag des Mainzer Medien-Disputs.   Für ihre Studie befragte Huber in ausführlichen Interviews 27 deutsche Journalisten, die mit EU-Berichterstattung befasst sind. Neben 17 Brüsseler Korrespondenten waren dies auch acht, die von Berlin aus die EU-Politik begleiten, sowie einer in Straßburg und einer in Mainz. Die von ihnen vertretenen Medien umspannen die Bereiche Print, Fernsehen, Hörfunk, Online und Nachrichtenagentur. Aus ihren Antworten ergaben sich mehrere Gründe für die Defizite in der EU-Berichterstattung.   Download: PDF-Dokument der Studie...

Margot Wallström: Schluss mit den gegenseitigen Schuldzuweisungen!
PresseInformation der EU-Kommission zu ihrem Strategiepapier vom 3. Oktober 2007.
 
Communicating europe in partnership
Memorandum der EU-Kommission vom 3. Oktober 2007 mit Fragen und Antworten zu ihrem Strategiepapier.
 
Partnerschaft für die Kommunikation über Europa: Zusammenfassung für die Bürger
Memorandum der EU-Kommission vom 3. Oktober 2007 mit Hintergrundinformationen zu ihrem neuen Strategiepapier.