Integrierte Meerespolitik
 

Die Sicht Europas auf seine Meere und Küsten hat sich verändert. Der ehrgeizige, 2007 vorgelegte Aktionsplan zur Integrierten Meerespolitik zeigt erste Wirkung. Doch auch für die nächste Kommission bleibt das Thema eine Herausforderung.   Integrierte Meerespolitik (IMP) trägt wesentlich zu Wachstum, Beschäftigung und nachhaltiger Entwicklung der Küstengebiete bei. So heißt es im ersten Fortschrittsbericht, den die Kommission am 15. Oktober 2009 vorlegte. Obwohl noch jung, habe die IMP den Blick auf die maritimen Ressourcen schon deutlich verändert, erklärte der für maritime Angelegenheiten und Fischerei zuständige EU-Kommissar Joe Borg. Wirtschaft und Umwelt profitieren, wenn die EU für die Nutzung der Meere ein gemeinsames Konzept entwickelt.

Die Meeresgebiete, die dem Gemeinschaftsrecht unterliegen, sind größer als die Landfläche der EU. Europas Küsten sind 70.000 Kilometer lang, bilden mehr als zwei Drittel seiner Grenzen. Die Hälfte der EU-Bürger lebt in Küstenregionen, mehr als 40 Prozent der Wirtschaftsleistung wird hier erbracht. Kein Wunder, dass Meerespolitik weit oben auf der Agenda rangiert. Für die nächste EU-Kommission, so Kommissionspräsident José Manuel Barroso, bleibt sie eine wichtige Herausforderung.
 
Von 65 Punkten des Aktionsplans von 2007 sind 56 eingeleitet oder bereits abgeschlossen. In der Fischereipolitik, der maritimen Verkehrs-, Umwelt-, Energie- oder der Forschungspolitik gab es entscheidende Schritte hin zu mehr Integration und Zusammenarbeit. Sechs strategische Vorgaben sollen unter anderem die wirtschaftliche Nutzung der Meere voranbringen, aber gleichzeitig auch für den Schutz der Ökosphäre sorgen.
 
Nach der erfolgreichen ersten Phase der IMP geht es jetzt um die konkrete Umsetzung vor Ort. Dabei steht unter anderem der Ausbau des Seeverkehrs, mehr Investitionen in den Schiffsbau oder das Vorantreiben des Projekts "saubere Schiffe" im Vordergrund. Eine EU-weite maritime Raumordnung bei konkurrierenden Ansprüchen an Seegebiete soll sinnvolle Entscheidungen erleichtern. Praktische Erfahrungen werden von zwei Projekten in der Ost- und Nordsee erwartet.
 
Ein großes Anliegen ist der Aufbau eines europäischen Netzes zur Überwachung der Meere. Dabei arbeiten die EU und ihre Mitglieder, die Nachbarstaaten sowie militärische und zivile Stellen bereits zusammen. "Für eine optimale Meeresüberwachung brauchen wir aber einen umfassenden grenz- und sektorübergreifenden Ansatz", so Joe Borg. Vernetzung würde die nationalen Behörden im Kampf gegen illegale Einwanderung, illegale Fischerei oder Umweltsünder stärken, ihre Überwachungseinsätze effizienter machen und die Kosten längerfristig senken.
 
Die vielfältigen und zersplitterten Überwachungs-, Identifizierungs-, Ortungs- und Meldesysteme sollen kompatibel werden. Dazu sind gemeinsame Standards für die Datenerfassung, ein klarer Rechtsrahmen und eindeutige Spielregeln notwendig. Wegweisend sind dabei das 2008 gestartete EU-Kontrollprogramm für den Blauflossen-Thunfisch oder die EU-NAVFOR-Initiative zur Bekämpfung der Piraterie in den Gewässern Somalias. Mehr Erfahrungen sollen zwei regionale Pilotvorhaben in Nordeuropa und im Mittelmeer bringen. Die Weiterentwicklung der technischen Systeme läuft parallel.
 
Ein Strategiepapier der Kommission zeigt, auf welche Weise die EU die internationale Zusammenarbeit auf Basis der Seerechtskonvention von 1982 verstärken könnte. Meerespolitik überschreitet Grenzen und braucht die Kooperationsbereitschaft von Drittstaaten. Deswegen muss die EU ihren globalen Einfluss stärker nutzen. (mb)
 

Quelle der vorstehenden Informationen: EU-Nachrichten Nr. 34 vom 15. Oktober 2009 der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.

Integrierte Meerespolitik der EU - Prioritäten für die nächste Kommission
PresseInformation der EU-Kommission vom 15. Oktober 2009.
 
Progress Report on the EU's Integrated Maritime Policy
Memorandum der EU-Kommission vom 15. Oktober 2009 mit Fragen und Antworten (FAQ) zu ihrem Fortschrittsbericht.
 
Towards the integration of maritime surveillance in the European Union
Memorandum der EU-Kommission vom 15. Oktober 2009 mit Fragen und Antworten (FAQ) zur Integration der Meeresüberwachung.
 
International dimension of the EU's Integrated Maritime Policy
Memorandum der EU-Kommission vom 15. Oktober 2009 mit Fragen und Antworten (FAQ) zur internationalen Dimension der IMP.
 
Progress Report on the EU's Integrated Maritime Policy (IMP)
Fortschrittsbericht der EU-Kommission zur Integrierten Meerespolitik der EU vom 15. Oktober 2009 als PDF-Dokument.
 
Meerespolitische Aktionen
Informationen der EU-Kommission zur Integrierten Meerespolitik der EU.