EU nimmt Budgethilfe für Republik Moldau wieder auf

23.07.2019 Brüssel. Die Europäische Kommission hat die Budgethilfe für die Republik Moldau wieder aufgenommen und heute (Dienstag) 14,54 Millionen Euro bereitgestellt. Die Unterstützung dient der Umsetzung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Moldau, der Finanzierung von Berufsbildungsmaßnahmen und der Umsetzung des Aktionsplans zur Visaliberalisierung.

Johannes Hahn, EU-Kommissar für die Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, erklärte: „Mit dem heutigen Paket setzt die EU ein deutliches Zeichen der Unterstützung für die Republik Moldau und ihre Bürger. Damit werden auch die bereits unternommenen Schritte anerkannt und die Behörden ermutigt, diesen Weg fortzusetzen – insbesondere im Hinblick auf die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie sowie auf die Korruptionsbekämpfung. Es ist der EU ein wichtiges Anliegen, die Republik Moldau bei diesem Reformkurs zu unterstützen und zu begleiten.“

Die Auszahlungen werden damit nun nach einer fast zweijährigen Pause wieder aufgenommen, in der sie wegen der Verschlechterung der Lage der Rechtsstaatlichkeit im Land ausgesetzt worden waren. Die neue Regierung hat wichtige Entscheidungen getroffen, auf deren Grundlage die EU zu dem Schluss kam, dass die Bedingungen für die Wiederaufnahme der Budgethilfe für die Republik Moldau erfüllt sind. Die EU erkennt insbesondere die folgenden Fortschritte an:

  • Die neue Regierung hat sich nachdrücklich für die Umsetzung der im Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Republik Moldau verankerten Reformagenda ausgesprochen. Sie hat die Korruptionsbekämpfung zur obersten Priorität ihres Programms erklärt.
  • Das Parlament hat seine Arbeit an einer neuen Legislativagenda aufgenommen. Zu seinen ersten Beschlüssen zählte auch eine gesetzgeberische Initiative zur Abschaffung des bisherigen gemischten Wahlsystems und zur Umsetzung der Empfehlungen der Venedig-Kommission. Das Parlament hat außerdem eine Untersuchungskommission zum Bankenbetrug von 2014 eingesetzt und Beschlüsse zur Entpolitisierung staatlicher Institutionen und zur Korruptionsbekämpfung angenommen.
  • Für den 20. Oktober wurden Kommunalwahlen angesetzt, und die neuen Behörden sind entschlossen, sicherzustellen, dass diese auf glaubwürdige, transparente und inklusive Weise durchgeführt werden.
  • Die neue Regierung hat auch die Beziehungen zum Internationalen Währungsfonds (IWF) wieder aufgenommen. Am 10. Juli gelangten die IWF-Mitarbeiter und die moldauischen Behörden zu einer Vereinbarung auf Arbeitsebene über die vierte und fünfte Überprüfung im Rahmen des IWF-unterstützten Wirtschaftsprogramms. Der IWF erkannte zudem die Fortschritte der Behörden bei der Stärkung der makroökonomischen Maßnahmen an und betonte die Notwendigkeit, die Reformdynamik aufrechtzuerhalten und entschlossene Schritte zur Korruptionsbekämpfung zu unternehmen.

Das neue EU-Paket

Dieser Betrag von 14,54 Millionen EUR entspricht den Budgethilfezahlungen im Rahmen der folgenden drei Programme:

Unterstützung bei der Umsetzung des Freihandelsabkommens zwischen Moldau und der EU: Dank der vertieften und umfassenden Freihandelszone und der EU-Unterstützung stiegen die Ausfuhren der Republik Moldau in die EU zwischen 2014 und 2018 um 62 %. Im Jahr 2018 baute die EU ihre Position als wichtigster Handelspartner Moldaus mit rund 70 % der Gesamtausfuhren und 50 % der Gesamteinfuhren weiter aus.

Programm für die berufliche Bildung: Mit dieser EU-Unterstützung hat Moldau die Grundlagen eines modernen und leistungsfähigen Berufsbildungssystems geschaffen, das sich insbesondere auf die Ausbildung in einem dualen System stützt. Mit diesem Programm wurde die Befähigung der jungen Generation unterstützt, insbesondere was die Entwicklung ihrer Kompetenzen und die Förderung ihrer Beschäftigungsfähigkeit anbelangt.

Dank des Unterstützungsprogramms für den Visaliberalisierungs-Aktionsplan konnten die Behörden die Vorgaben weiterhin erfüllen, sodass die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme dieses Systems, das für die Bürger Moldaus von entscheidender Bedeutung ist, weiter gegeben waren. In ihrem zweiten Bericht vom Dezember 2018 über den Visa-Aussetzungsmechanismus bestätigte die Kommission, dass die Republik Moldau die Vorgaben weiterhin erfüllt; die Kommission hat ferner Empfehlungen an die Republik Moldau zur Bekämpfung von Korruption und irregulärer Migration formuliert, und die neue Regierung hat glaubhaft gemacht, dass sie entschlossen ist, diesbezüglich tätig zu werden.

Links zum Thema:

EU-Delegation in der Republik Moldau

Zusammenarbeit der EU mit der Republik Moldau

Factsheet – Beziehungen der EU mit der Republik Moldau

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.