EU-Parlament stimmt neuen Regeln für Anbau von Genpflanzen zu

14.01.2015 Brüssel/Straßburg. Die Europäische Kommission hat die am Dienstag erfolgte Zustimmung des Europäischen Parlaments zu neuen Regeln für den Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO) begrüßt. Die neuen Regeln geben den EU-Staaten mehr Möglichkeiten, den Anbau einer Gen-Pflanze auf ihrem Gebiet zu verbieten, auch wenn sie EU-weit zugelassen ist. Das hatte die EU-Kommission bereits im Juli 2010 vorgeschlagen.

Der für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zuständige EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis erklärte dazu am Dienstag: „Das Votum des Europäischen Parlaments bringt uns weiter dabei voran, die Mitgliedstaaten mit Instrumenten auszustatten, mit denen sie über den Anbau von EU-weit zugelassenen GVO auf ihrem Gebiet entscheiden können, und zwar auch aus anderen Erwägungen als Gesundheits- oder Umweltrisiken. Ich möchte Parlament und Rat gratulieren, die es nach vier Jahren intensiver Debatten geschafft haben, ihre Meinungsunterschiede zu überwinden. Die Einigung entspricht den Forderungen der EU-Staaten seit 2009, die das letzte Wort darüber haben wollen, ob GVO auf ihrem Territorium angebaut werden dürfen oder nicht. Ich vertraue darauf, dass der Rat in den kommenden Wochen endgültig zustimmen wird. Damit könnten Mitgliedstaaten ihre neuen Möglichkeiten schon ab diesem Frühjahr nutzen.“

Die neuen Regeln geben den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) mehr und rechtlich gesicherte Möglichkeiten, den Anbau von Gen-Pflanzen mit Blick auf nationale Gegebenheiten zu verbieten. Bisher ist ein Verbot nur möglich, wenn Risiken für Umwelt oder Gesundheit nachgewiesen sind. Künftig können EU-Staaten bereits im Rahmen des EU-weiten Zulassungsverfahrens für GVO einem Anbau in ihrem Gebiet widersprechen. Zudem können sie sich auch nach bereits erfolgter Zulassung eines Produkts für ein „Opt-out“ entscheiden und den Anbau einer gentechnisch veränderten Pflanze auf ihrem Gebiet verbieten.

Links zum Thema:

Commissioner Andriukaitis welcomes second reading agreement vote by the European Parliament on GMO cultivation
Statement der EU-Kommission vom 13. Januar 2015.

Interview: Was ändert sich mit neuen GVO-Regeln für Verbraucher und Landwirte
EU-Abgeordnete haben am 13. Januar dafür gestimmt, dass EU-Mitgliedstaaten den Anbau von genetisch veränderten Organismen (GVO) auf ihrem Hoheitsgebiet einschränken oder verbieten können. Stimmt der EU-Ministerrat dem Vorschlag zu, treten die Änderungen der Richtlinie nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft. Interview auf der Website des Europäischen Parlaments (EP) mit der belgischen Berichterstatterin Frédérique Ries (ALDE) über die Änderungen der Richtlinie.