EU-Parlament: Umverteilung von Flüchtlingen verlängern

19.05.2017 Straßburg (dpa) – Das Europaparlament hat den EU-Ländern vorgeschlagen, solange an einer Umverteilung von Flüchtlingen festzuhalten, bis sie ihr Asylsystem überarbeitet haben. Eine breite Mehrheit der Abgeordneten sprach sich am Donnerstag in Straßburg dafür aus, die bis September 2017 geplante Umverteilung anschließend fortzuführen.

Die Mitgliedstaaten hatten sich damit dazu verpflichtet, bis zu 160.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland auf andere Länder zu verteilen. Dies sollte die beiden Hauptankunftsländer für Bootsflüchtlinge entlasten.

Bisher haben die anderen Staaten etwa 18.800 Menschen aufgenommen. Das Parlament drängte sie dazu, ihre Zusagen zu erfüllen. Bisher seien nur Finnland und Malta auf gutem Weg dahin.

Die EU-Kommission sollte nach Ansicht des Parlaments deshalb Vertragsverletzungsverfahren in Betracht ziehen. Die Brüsseler Behörde hatte Anfang der Woche angekündigt, dass sie im Juni über den Umgang mit Staaten entscheiden will, die sich nicht an der Verteilung von Flüchtlingen beteiligen. Ungarn, Polen und Tschechien könnten Geldbußen drohen.

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Parlament will schnellere Umverteilung von Flüchtlingen, vor allem von Kindern
EU-Länder müssen ihre Verpflichtungen erfüllen, Asylsuchende aus Griechenland und Italien aufzunehmen, und dabei unbegleiteten Minderjährigen den Vorrang geben, so das Parlament am Donnerstag. PresseInformation des Europäischen Parlaments (EP) vom 18. Mai 2017.

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Der Abdruck dieser Nachricht erfolgt mit freundlicher Genehmigung der Deutschen Presse-Agentur (dpa).