EU-Parlamentspräsident ruft zur Verteidigung europäischer Werte auf

10.11.2017 Berlin (dpa) – EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat zum Jahrestag des Mauerfalls in Berlin zur Verteidigung der europäischen Werte und zu Reformen in der EU aufgerufen. «Wir müssen die Politik wiederentdecken», sagte Tajani am Donnerstagabend in Berlin mit Blick auf den Vorwurf, die Europäische Union sei zu bürokratisch. «Europa braucht Veränderungen.»

Im Kampf gegen den Terrorismus forderte der Italiener mehr Zusammenarbeit der europäischen Behörden – «zum Schutz unserer Bürger». In der Flüchtlingspolitik müsse klar zwischen Kriegsflüchtlingen und einer Migration aus wirtschaftlichen Gründen unterschieden werden. Abkommen wie mit der Türkei sollten auch mit afrikanischen Staaten geschlossen werden. «Wir dürfen nicht zulassen, dass sich nur China um Afrika kümmert», sagte Tajani.

Der Parlamentspräsident sprach sich auch für einen europäischen Finanzminister und einen europäischen Industrieminister mit echten Kompetenzen aus – dies sollten nicht nur zwei zusätzliche Posten sein. «Wir brauchen mehr Politiker, mehr Anführer in Europa», sagte er. Damit müsse das Primat der Politik über die Bürokratie gesichert werden.

Die Europa-Rede eines der höchsten Repräsentanten der EU in Berlin findet seit 2010 immer am 9. November statt, dem Tag des Mauerfalls 1989. Damit soll daran erinnert werden, dass mit diesem Tag das neue, nicht mehr geteilte Europa möglich geworden ist.

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