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EU plant bis zu 500 Millionen Euro Makrofinanzhilfe für Tunesien

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EU plant bis zu 500 Millionen Euro Makrofinanzhilfe für Tunesien

15.02.2016 Brüssel. Die Europäische Kommission hat am Freitag (12. Februar) auf Antrag Tunesiens eine ergänzende Makrofinanzhilfe bis zu 500 Millionen Euro an mittelfristigen zinsgünstigen Darlehen vorgeschlagen. Tunesien soll damit seine wirtschaftlichen Schwierigkeiten schneller überwinden und nachhaltigeres Wachstum vorantreiben.

“Die Europäische Kommission löst ihr Versprechen ein, Tunesiens Reformanstrengungen in größerem Umfang zu unterstützen. Es kommt mehr denn je darauf an, den Vorbildcharakter Tunesiens für die Region zu erhalten”, sagte Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll.

“Tunesiens politischer Reformprozess steht seit 2011 immer wieder vor wirtschaftlichen Herausforderungen. Die bereits prekäre Zahlungsbilanz und Haushaltslage sind durch die Terroranschläge weiter geschwächt worden mit der Folge, dass sich der Finanzierungsbedarf erheblich erhöht hat”, sagte Moscovici am Freitag weiter. “Der heutige Vorschlag wird Tunesien helfen, seinen Außenfinanzierungsbedarf zu decken, und den Menschen in Tunesien mehr Spielraum auf dem Weg zu einem nachhaltigen, integrativen Wachstumsmodell verschaffen.”

Durch die Terroranschläge im letzten Jahr hat sich die Lage in wirtschaftlichen Schlüsselsektoren wie Tourismus und Verkehr weiter verschlechtert. Die Makrofinanzhilfe ergänzt die beträchtliche Entwicklungshilfe der Europäischen Union (EU), die Tunesien bereits im Rahmen des Europäischen Nachbarschaftsinstruments und anderer Finanzierungsinstrumente im Bereich der EU-Außenpolitik erhält. Seit der Revolution von 2011 wurden Tunesien Finanzhilfen von mehr als 1 Milliarde Euro unter anderem für die sozioökonomische Entwicklung, die Schaffung von Arbeitsplätzen, den demokratischen Übergangsprozess sowie für die Förderung bestimmter Wirtschaftszweige wie der Olivenölproduktion gewährt.

Die Makrofinanzhilfe der EU soll einen Beitrag zur Deckung des Außenfinanzierungsbedarfs in den Jahren 2016 und 2017 leisten und gleichzeitig Reformen unterstützen, die auf eine tragfähigere Zahlungsbilanz und eine solidere Haushaltslage, ein besseres Investitionsklima sowie eine bessere wirtschaftliche Integration und Regelungskonvergenz mit der EU abzielen. Ziel ist letztendlich, Tunesien zu helfen, die Voraussetzungen für ein nachhaltiges, integratives und beschäftigungsförderndes Wirtschaftswachstum zu schaffen.

Makrofinanzhilfen sind ein in Ausnahmesituationen eingesetztes Krisenbewältigungsinstrument der EU zur Unterstützung der benachbarten Partnerländer. Diese Maßnahme ergänzt die Unterstützung durch den Internationalen Währungsfonds (IWF). Die Makrofinanzhilfedarlehen werden über EU-Anleihen auf den Kapitalmärkten finanziert. Die Mittel werden daraufhin zu ähnlichen finanziellen Konditionen an die begünstigten Länder weiterverliehen.

Link zum Thema:

EU-Tunesien: EU-Kommission schlägt weitere Makrofinanzhilfe in Höhe von 500 Mio. EUR vor
PresseInformation der EU-Kommission vom 12. Februar 2016.