Über ein Drittel ihrer Haushaltsmittel gibt die EU für Kohäsionspolitik aus, um den sozialen und territorialen Zusammenhalt in der Union zu verbessern. Ab 2014 soll dieses Geld noch gezielter eingesetzt werden und mehr zum Wirtschaftswachstum beitragen. "Wir haben mit der Kohäsisonspolitik bereits viel erreicht, angesichts der Wirtschaftskrise müssen wir jedoch noch mehr und noch bessere Ergebnisse erzielen", begründete EU-Regionalkommissar Johannes Hahn am 6. Oktober 2011 entsprechende Reformvorschläge der Kommission.   Mehr Nutzen soll das eingesetzte Geld etwa bringen, indem bei den Investitionen stärker Prioritäten gesetzt werden. Möglichst viele Projekte sollen dazu beitragen, die Ziele der EU-Wachstumsstrategie "Europa 2020" zu erreichen. Bessere Bildung, Bekämpfung von Armut und Förderung "grüner" Technologien und erneuerbarer Energiequellen lauten einige davon. Für Tabakanbau soll es dagegen keine Regionalbeihilfen mehr geben.

Auch wenn die EU-Staaten im Rahmen des "Europäischen Semesters" künftig ihre Wirtschafts- und Haushaltspolitk enger abstimmen, soll geprüft werden, wofür Kohäsionsmittel fließen. Die Kommission möchte die Mitgliedstaaten zu Änderungen auffordern können, wenn sich wirtschaftliche Gegebenheiten ändern, und im Notfall Fördermittel streichen.
 
Eine stärkere Wirkung der Regionalpolitik verspricht sich die Kommission auch, wenn die Mitgliedstaaten künftig Mittel aus den verschiedenen Fördertöpfen in "Multi-Fonds-Programmen" gebündelt einsetzen. Deshalb sollen für den Kohäsionsfonds, den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Europäischen Sozialfonds (ESF), für den Fonds zur Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) und den Meeres- und Fischereifonds (EMFF) die gleichen Regeln gelten.
 
Zudem soll gezielt dort investiert werden, wo das Geld am besten eingesetzt wird. Regionen, die besonders effektiv mit EU-Mitteln umgehen, sollen zur Belohnung noch mehr Geld erhalten können. Um prioritäre Infrastrukturprojekte in Verkehr, Energie und Informationstechnologie will sich die Kommission selbst kümmern. Zehn Milliarden Euro hat sie für einen entsprechenden neuen Fonds mit dem Namen "Europa verbinden" vorgesehen.
 
Ab 2014 soll mehr in Menschen investiert werden. Mindestens ein Viertel der Regionalfördermittel soll für Beschäftigungsförderung, Bildung und soziale Integration, etwa von Migranten oder Roma, da sein. Damit "wird die soziale Komponente der Kohäsionspolitik gestärkt", sagte László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung und Soziales.
 
Größte Aufgabe bleibt weiter die Förderung von weniger wohlhabenden Regionen, besonders jener, deren Bruttoinlandsprodukt weniger als 75 Prozent des EU-Durchschnitts beträgt. Auch Deutschland erhält derzeit entsprechende Gelder, für alle ostdeutschen Bundesländer und das nördliche Niedersachsen. Die reicheren Bundesländer profitieren zum Beispiel von Mitteln zur Stadtentwicklung. Zwischen 2014 und 2020 sollten nach dem Vorschlag der EU-Kommission 336 Milliarden Euro für die Kohäsionspolitik bereitgestellt werden. (frh)
 

Quelle der vorstehenden Informationen: EU-Nachrichten Nr. 24 vom 6. Oktober 2011 der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.

AKTUELL: Regionen und Städte skeptisch bei EU-Kohäsionspolitik ab 2014 Die Regionen und Kommunen in der Europäischen Union (EU) haben einen eher skeptischen Blick auf die Vorschläge der Europäischen Kommission zum EU-Regionalbudget und zur Neuausrichtung der EU-Kohäsionspolitik ab 2014. In der "St. Pöltner Erklärung" haben 208 Regionen und 114 Städte gemeinsame Forderungen an die EU-Entscheider formuliert, berichtet das Europa-Magazin "EurActiv". Extern: EurActiv-Bericht... / PDF-Dokument: St. Pöltner Manifest vom 21. Oktober 2011...   EUROPA kommunal 6/2011 Zukunft der EU-Kohäsionspolitik Die Ausgabe 6/2011 der Zeitschrift "EUROPA kommunal" der deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) befasst sich in einigen Beiträgen mit den Vorschlägen zur neuen EU-Kohäsionspolitik. PDF-Dokument: Auszug aus der Zeitschrift...

Mehr Schlagkraft für kohäsionspolitische Investitionen nach 2013 - EU-Kommission legt Vorschlagspaket vor
PresseInformation der EU-Kommission vom 6. Oktober 2011.
 
Legislative package of EU regional, employment and social policy for 2014-2020
Memorandum der EU-Kommission vom 6. Oktober 2011 mit Fragen und Antworten (FAQ) zu den aktuellen Vorschlägen.
 
EU Cohesion Policy 2014-2020: legislative proposals
Die einzelnen Dokumente mit den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Rechtsakten im Zusammenhang mit dem Legislativpaket zur Kohäsionspolitik 2014 bis 2020 können über diese Seite abgerufen werden.
 
Kommission: Vorschläge für EU-Kohäsionspolitik ab 2014
Die EU-Kommission hat ein Gesetzespaket zur Neuausrichtung der europäischen Struktur- und Kohäsionspolitik vorgelegt. Freuen dürfen sich die neuen Bundesländer. Umstritten ist die Idee, Defizit-Sündern die EU-Mittel zu kürzen. Das Europa-Magazin "EurActiv" bietet einen ersten Überblick zu Inhalten und Reaktionen.