EU ruft Rumänien auf, Justizreform nicht rückgängig zu machen

05.03.2018 Bukarest (dpa) – Vize-EU-Kommissionschef Frans Timmermans hat Rumänien aufgerufen, die erfolgreichen Justizreformen fortzusetzen. Er reagierte damit anscheinend auf den Wunsch der Regierung, die von der EU geschätzte Chefin der Antikorruptionsbehörde (DNA), Laura Kövesi, abzusetzen. «Laufen Sie um Gottes Willen nicht in die andere Richtung», sagte Timmermans am Donnerstag (1. März) in Bukarest. Rumänien sei auf dem Reformweg der Justiz kurz «vor der Zielgeraden der Marathonstrecke».

Der Gast aus Brüssel war wegen des Streits zum Fall Kövesi in Rumäniens Hauptstadt. Neben Köbvesi traf er Staatspräsident Klaus Iohannis, Ministerpräsidentin Viorica Dancila, Justizminister Tudorel Toader und Generalstaatsanwalt Augustin Lazar. Er sprach auch mit den beiden Parlamentspräsidenten Liviu Dragnea und Calin Popescu Tariceanu. Gegen Dragnea und Tariceanu laufen Verfahren wegen Korruptionsvorwürfen. Dragnea, zugleich Vorsitzender der Regierungspartei PSD (Sozialdemokraten), ist zudem vorbestraft.

Timmermans betonte, dass Fehlleistungen der Justiz vom Justizapparat selbst geprüft werden müssten, nicht von Politikern. Justizminister Toader hatte die Absetzung der DNA-Chefin Kövesi mit der Begründung beantragt, dass diese nichts gegen Missstände in ihrer Behörde unternehme, zu autoritär auftrete und die Verfassung verletze.

Kövesi hatte alle Vorwürfe zurückgewiesen. Das Selbstverwaltungsorgan der Justiz (CSM) gab ihr Recht. Die DNA-Chefin kann nicht ohne die Unterschrift des Präsidenten Iohannis abgesetzt werden. Dieser hatte mehrfach betont, er sehe keinen Grund für Kövesis Entlassung.
Kritiker meinen, dass die Regierung Kövesi loswerden wolle, um korrupte Politiker zu schützen. Treibende Kraft dabei sei der PSD-Chef Dragnea.

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