EU stärkt Bürgerinitiativen: Mitsprache soll leichter werden

13.12.2018 Brüssel (dpa) – Die EU erleichtert die Organisation Europäischer Bürgerinitiativen. Nach einer am Mittwochabend erzielten Einigung von Vertretern der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments soll künftig ein kostenloser Service zur Sammlung von Online-Unterschriften angeboten werden. Zudem ist unter anderem geplant, die Anmeldung von Bürgerinitiativen zu erleichtern.

«Die heutige Vereinbarung ist ein entscheidender Schritt vorwärts (…), weil wir es den EU-Bürgern leichter machen, sich Gehör zu verschaffen», kommentierte EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans. Bedauernswert sei nur, dass man sich nicht habe einigen können, das Mindestalter für die Teilnahme an Bürgerinitiativen EU-weit von 18 auf 16 Jahre zu senken.

Das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative ermöglicht es Menschen in der EU, in Bereichen wie Umwelt, Landwirtschaft, Energie, Verkehr und Handel Änderungen an EU-Rechtsvorschriften vorzuschlagen. Wenn mindestens eine Million Bürger sie unterstützen, muss die EU-Kommission dann eine offizielle Prüfung einleiten. Um eine Initiative zu starten, braucht es sieben Bürger, die in mindestens sieben unterschiedlichen Mitgliedsländern leben und das Wahlalter erreicht haben.

Kritiker des Systems bemängeln, dass die EU-Kommission und die EU-Staaten nicht gezwungen sind, auf erfolgreiche Initiativen mit Änderungen der Politik zu reagieren. So ist zum Beispiel der Unkrautvernichter Glyphosat weiter in der EU zugelassen, obwohl mehr als eine Million EU-Bürger eine Bürgerinitiative für ein Verbot unterstützt hatten.

Der Abdruck dieser Nachricht erfolgt mit freundlicher Genehmigung der Deutschen Presse-Agentur (dpa)