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Vorlesen07.12.2018 Nouakchott – Die Europäische Union hat gestern (6.12) auf der Koordinierungskonferenz der Partner und Geber der G5-Staaten der Sahelzone in Nouakchott in Mauretanien neue Mittel in Höhe von 125 Mio. EUR für die Sahel-Länder angekündigt. Der Betrag von 125 Mio. EUR wird für neue Maßnahmen eingesetzt, die rasch umgesetzt werden sollen, um gemäß den Prioritäten der G5 der Sahelzone die Entwicklung und die Sicherheit zu fördern. Schwer- punkte werden dabei die Resilienz und die soziale Lage der am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen in Grenzregionen sein.
Der EU-Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, Neven Mimica, erklärte hierzu: «Zehn Monate nach der Brüsseler Konferenz über die Sahelzone, bei der sich die internationale Gemeinschaft mit der gemeinsamen Einsatztruppe der G5 der Sahelzone befasst hatte, konzentrieren wir uns heute auf die absolute Notwendigkeit, unsere Sicherheitsmaßnahmen durch Entwicklungsprojekte zu begleiten. Dank der zusätzlichen 125 Mio. EUR, die die Europäische Union heute ankündigt hat, können nun vorrangig in den am stärksten gefährdeten Gebieten Entwicklungsprojekte durchführen werden, die sich unmittelbar auf die Lebensbedingungen der lokalen Bevölkerung auswirken.»
Die jetzt bereitgestellten Mittel werden wie folgt eingesetzt:
– 70 Mio. EUR sind für die Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung in den Grenzgebieten vorgesehen, insbesondere durch die qualitative Verbesserung von Basisdienstleistungen und durch die Stärkung der Resilienz. Dieses Programm wird von mehreren Partnern der Allianz für die Sahelzone gemeinsam umgesetzt.
– 55 Mio. EUR werden für Maßnahmen mit folgenden Zielsetzungen verwendet: Förderung der Kapazitäten der Institutionen der G5-Staaten der Sahelzone in den Bereichen Justiz, Sicherheit und Verteidigung der Menschenrechte, Stärkung der institutionellen Kapazitäten sowie Bekämpfung des Menschenhandels und bessere Einbindung der Jugend in die öffentliche Debatte.
Diese zusätzlichen Mittel kommen zu dem Betrag von 672,7 Mio. EUR für die bereits laufenden Maßnahmen hinzu, die ebenfalls auf die Prioritäten der G5-Staaten der Sahelzone abgestimmt sind. Insgesamt haben die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten für die Entwicklungszusammenarbeit mit den G5-Staaten der Sahelzone im Zeitraum 2014-2020 8 Mrd. EUR veranschlagt.
Hintergrund
Im Jahr 2014 gründeten Burkina Faso, Mali, Mauretanien, Niger und die Republik Tschad die Gruppe der G5 der Sahelzone. Ziel waren eine engere Zusammenarbeit und die Bewältigung der enormen Herausforderungen, vor denen die G5-Staaten stehen, unter anderem extreme Armut, Terrorismus und Menschenhandel, deren Auswirkungen sich auch außerhalb der Region bemerkbar machen können. Seitdem hat die EU ihre Zusammenarbeit mit dieser afrikanischen Initiative verstärkt, um eine starke Partnerschaft zu verschiedenen Themen aufzubauen: politischer Dialog, Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe sowie Stärkung der Sicherheit und Bekämpfung der irregulären Migration.
Anlässlich der Internationalen Konferenz zur Sahelzone in Brüssel hat die Europäische Union im Februar 2018 insgesamt 50 Mio. EUR bereitgestellt, um die Länder der Sahelzone dabei zu unterstützen, die Einsatzfähigkeit der gemeinsamen Einsatztruppe der G5 der Sahelzone herzustellen. Zuvor war im Jahr 2017 anlässlich der Einrichtung der gemeinsamen Einsatztruppe bereits eine erste Mittelzuweisung in Höhe von 50 Mio. EUR freigegeben worden. Insgesamt unterstützt die EU die gemeinsame Einsatztruppe der G5 der Sahelzone mit 100 Mio. EUR.
Weitere Informationen:
Pressemitteilung – Die Europäische Union mobilisiert die internationale Gemeinschaft für die Sahelzone (20.2.2018)
Koordinierungskonferenz der Partner und Geber