EU-Struktur- und Investitionsfonds: Deutschland erhält bis 2020 über 27,5 Milliarden Euro

13.06.2014 Brüssel/Berlin. Nicht nur die ärmeren EU-Staaten bekommen Geld aus dem Gemeinschaftshaushalt, um abgelegene Regionen, Arbeitslose oder benachteiligte Bevölkerungsgruppen zu unterstützen. In den EU-Struktur- und Investitionsfonds (ESI), die für solche Zwecke bereitstehen, sind auch für Deutschland bis 2020 mindestens 27,5 Milliarden Euro vorgesehen. Das im Mai geschlossene Partnerschaftsabkommen darüber, für welche Schwerpunkte das Geld verwendet werden soll, haben EU-Regionalkommissar Johannes Hahn und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel am 6. Juni in Berlin unterzeichnet.

„Dieser Plan wird Deutschland dabei helfen, seine Innovationskapazitäten zu stärken, den regionalen, ökologischen und energierelevanten Bedürfnissen zu begegnen und sein unternehmerisches Potenzial zu fördern, um in einer globalisierten Welt bestehen zu können“, sagte Hahn. Gabriel unterstrich die Bedeutung der ESI-Gelder für Reformen und Wachstum in der ganzen EU. „Deutschland ist nicht der Lastesel, der alles zahlt, sondern der große Gewinner der europäischen Einigung“, sagte er. Deutschland erhält für die Jahre 2014 bis 2020 EU-Mittel aus vier ESI-Fonds:

Über die ersten beiden Fonds stehen 19,2 Milliarden Euro bereit. Von diesen sollen laut Kommission 9,7 Milliarden Euro in „Übergangsregionen“ fließen, deren Bruttoinlandsprodukt pro Kopf zwischen 75 und 90 Prozent des EU-Durchschnitts liegt. ELER hält für Deutschland 8,3 Milliarden Euro bereit, die Ausstattung des EMFF soll im Sommer festgelegt werden. Die EU-Mittel ergänzen Fördergelder aus nationalen Kassen. Für die Verwaltung sind in Deutschland fast ausschließlich die Bundesländer zuständig.

Grundsätzlich sind Programme im ganzen Bundesgebiet förderbar, die Höhe der Zuschüsse richtet sich nach dem Entwicklungsstand der Region. Zu den stärker entwickelten Gebieten zählt ganz Westdeutschland mit Ausnahme der Region Lüneburg, dazu kommen noch die Ballungsräume Berlin und Leipzig. Der Rest Ostdeutschlands gehört zu den „Übergangsregionen“.

In den kommenden sieben Jahren sollen die ESI-Fonds noch stärker als bisher einen Beitrag zur Verwirklichung der EU-Wachstumsstrategie „Europa 2020“ leisten. Konkret wird das Geld einer breiten Palette von Projekten zugute kommen. Etwa überbetrieblichen Aus- und Weiterbildungseinrichtungen, der Begleitung von lernschwachen Jugendlichen von der Schule bis zur Ausbildung, Austauschprogrammen, die Arbeitnehmer mobiler machen sollen, der Breitbandanbindung von Gewerbegebieten, Programmen zur Entwicklung erneuerbarer Energiequellen und zum Energiesparen, der Beratung und Schulung von Unternehmensgründern, Integrationsprogrammen für Migranten und benachteiligten Gruppen oder der nachhaltigen Stadtentwicklung.

Abwanderung aus Dörfern stoppen

Eine große Aufgabe, die mit den EU-Fonds unterstützt wird, ist die Verhinderung von Abwanderung aus ländlichen Räumen. Den ostdeutschen Flächenländern wird bis 2030 ein Verlust von 15 Prozent der Bevölkerung vorhergesagt, und auch an der Nordseeküste, im Ruhrgebiet und Saarland werden starke Abwanderungen prognostiziert. Zunehmend stellt sich das Problem, Facharbeitskräfte in diesen Regionen zu halten. Auch das Anbieten wichtiger Dienstleistungen wie Abwasser- und Müllentsorgung, von öffentlichen Verkehrsmitteln, Schulen, Kindergärten, Krankenpflege oder wohnortnaher Versorgung mit Lebensmitteln werden schwieriger. Die EU-Strukturfonds sollen dazu beitragen, diese Probleme zu lösen. (frh)

Kohäsionspolitik zeigt Wirkung

Von 2007 bis 2013 ist die Kohäsionspolitik in Deutschland laut EU-Kommission mit 26,3 Milliarden Euro von der EU unterstützt worden. Das habe geholfen, 88.000 Arbeitsplätze zu schaffen, 6.500 Unternehmensgründungen und 5.900 Projekte für erneuerbare Energie zu fördern. Außerdem hätten über 4,3 Millionen Menschen an Programmen teilgenommen, die vom Europäischen Sozialfonds unterstützt wurden.

Links zum Thema:

Europäische Struktur- und Investitionsfonds 2014 – 2020: Neue Mittel für Investitionen und Wachstum in Deutschland
PresseInformation des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) vom 6. Juni 2014.

Innovative Konzepte zur Entwicklung der Regionen werden gefördert
Agrarminister Meyer: 95 Millionen Euro für die Entwicklung der Regionen – Niedersachsen erhöht LEADER-Förderung um 50 Prozent ­- Bewerbungsphase startet. PresseInformation des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ML) vom 6. Juni 2014.

Europa: Solidarisch. Innovativ. Fokussiert. – Europäische Struktur- und Investitionsfonds
Flyer des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) zur Veranstaltung anlässlich der Unterzeichnung des Partnerschaftsabkommens am 6. Juni 2014 in Berlin als PDF-Dokument.

Europäische Kommission billigt Partnerschaftsabkommen mit Deutschland über die Nutzung der EU-Struktur- und Investitionsfonds für Wachstum und Beschäftigung im Zeitraum 2014-2020
PresseInformation der EU-Kommission vom 22. Mai 2014.

„Partnerschaftsvereinbarungen“ zwischen der Europäischen Kommission und den EU-Mitgliedstaaten über Investitionen im Rahmen der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds in den Jahren 2014-2020
Memorandum der EU-Kommission vom 5. Mai 2014 mit Fragen und Antworten (FAQ) zum Thema.

Partnerschaftsvereinbarung zwischen Deutschland und der Europäischen Kommission für die Umsetzung der ESI-Fonds unter dem Gemeinsamen Strategischen Rahmen in der Förderperiode 2014 bis 2020 – Teil 1: Kapitel 1 und 2
Text des Teils 1 der Vereinbarung als PDF-Dokument.

Partnerschaftsvereinbarung zwischen Deutschland und der Europäischen Kommission für die Umsetzung der ESI-Fonds unter dem Gemeinsamen Strategischen Rahmen in der Förderperiode 2014 bis 2020 – Teil 2: Kapitel 3 und 4
Text des Teils 2 der Vereinbarung als PDF-Dokument.

27,5 Milliarden Euro EU-Förderung für Wachstum und Investitionen in Deutschland
Nachricht vom 10. Juni 2014 zum Thema.

27,5 Milliarden Euro EU-Mittel für Deutschland: Hahn und Gabriel heute in Berlin
Nachricht vom 6. Juni 2014 zum Thema.

EU-Förderung: Deutschland erhält 27,5 Milliarden Euro bis 2020
Nachricht vom 23. Mai 2014 zum Thema.

Quelle dieser Informationen:
EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.