EU und lateinamerikanische Staaten fordern Neuwahl in Venezuela

Die Internationale Kontaktgruppe sucht einen Ausweg aus dem gefährlichen Machtkampf in Venezuela. Doch die Positionen von Regierung und Opposition sind verhärtet. Für die USA ist schon klar: Präsident Maduro muss weg.

08.02.2019 Montevideo/Caracas (dpa) – Die Europäische Union und mehrere lateinamerikanische Staaten wollen mit einer neuen Präsidentenwahl den Konflikt zwischen Regierung und Opposition in Venezuela entschärfen. «Wir unterstützen eine friedliche und demokratische Lösung der Krise durch freie, transparente und glaubwürdige Präsidentschaftswahlen», hieß es am Donnerstag nach dem ersten Treffen der sogenannten Internationalen Kontaktgruppe für Venezuela (ICG) in Montevideo.

Die gemeinsame Erklärung wurde von der EU, Deutschland, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Portugal, Spanien, Schweden und Großbritannien sowie Costa Rica, Ecuador und Uruguay mitgetragen. Bolivien distanzierte sich von der ICG-Erklärung. Die Mitglieder der Kontaktgruppe sollten den Dialog in Venezuela fördern und begleiten, aber nicht die Zukunft der Venezolaner festlegen, sagte Außenminister Diego Pary im Fernsehsender Telesur.

Venezuelas Parlamentschef Juan Guaidó hatte sich vor gut zwei Wochen selbst zum Übergangspräsidenten erklärt und Staatschef Nicolás Maduro damit offen herausgefordert. Dessen Wahl im vergangenen Jahr bezeichnete er als undemokratisch – eine Haltung, die viele ausländische Beobachter teilen. Die USA, viele lateinamerikanische Staaten und die meisten EU-Länder stellten sich bereits hinter den jungen Parlamentschef. Maduro hingegen kann auf die Unterstützung Chinas und Russlands sowie der lateinamerikanischen Länder Bolivien, Kuba und Nicaragua setzen – und auf die Rückendeckung des mächtigen Militärs.

«Um die gegenwärtige Krise zu überwinden, ist es notwendig, die Demokratie wieder voll herzustellen, eingeschlossen Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Respekt vor den Institutionen, besonders der demokratisch gewählten Nationalversammlung», hieß es in der Erklärung der Kontaktgruppe. «Freiheits- und Menschenrechte aller Venezolaner müssen geachtet werden. Wir bedauern die durch übertriebene Gewaltanwendung verursachten Tode und Verletzungen.»

Die US-Regierung forderte unterdessen Maduro auf, Venezuela zu verlassen. «Ich denke, es ist besser für den Übergang zur Demokratie in Venezuela, wenn er außerhalb des Landes ist, und es gibt eine Reihe von Ländern, die bereit wären, ihn aufzunehmen», sagte der US-Sonderbeauftragte für Venezuela, Elliott Abrams, am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Washington.

Wegen der dramatischen Versorgungslage versucht Guaidó derzeit, humanitäre Hilfsgüter ins Land zu schaffen. Wegen fehlender Devisen kann das einst reiche Land kaum noch Lebensmittel und Medikamente importieren. Um die Hilfsgüter nach Venezuela zu bringen, braucht Guaidó allerdings die Unterstützung der Streitkräfte, die die Grenzen kontrollieren. Präsident Maduro hält die internationalen Hilfsangebote für einen Vorwand, um eine militärische Intervention in dem südamerikanischen Land zu rechtfertigen.

Der Abdruck dieser Nachricht erfolgt mit freundlicher Genehmigung der Deutschen Presse-Agentur (dpa)