EU unterstützt Menschen in der Ostukraine mit humanitärer Hilfe

01.03.2018 Brüssel. Die Europäische Kommission stellt zur Unterstützung der vom Konflikt in der Ostukraine betroffenen Menschen weitere humanitäre Hilfe in Höhe von 24 Millionen Euro bereit. Dies wurde am Mittwoch (28. Februar) auf einer hochrangigen Konferenz der EU-Kommission und des Büros der Vereinten Nationen (UN) für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten in Brüssel bekanntgegeben. Die Konferenz soll das Bewusstsein für die humanitären Folgen des Konflikts in der Ostukraine schärfen.

Die jetzt zugesagte, neue Finanzierung aus Mitteln der Europäischen Union (EU) wird dazu beitragen, die Grundbedürfnisse der am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen entlang der Kontaktlinie zu befriedigen, auch in den nicht staatlich kontrollierten Gebieten.

Christos Stylianides, EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, erklärte anlässlich der Konferenz: „Der vierjährige Konflikt hat die Zivilbevölkerung im Osten der Ukraine enorm belastet. Wir dürfen diese humanitäre Krise unmittelbar vor den Toren der Europäischen Union nicht vergessen. Es ist eine Priorität der EU, allen Menschen in Not zu helfen, wo auch immer sie sich befinden. Dieses neue Hilfepaket ermöglicht lebenswichtige Unterstützung, z.B. in Form von Lebensmittellieferungen, Gesundheitsversorgung und Bildungsmaßnahmen für Kinder.“

Die EU ist zusammen mit ihren Mitgliedstaaten der größte Geber von humanitärer Hilfe, Soforthilfe und Entwicklungshilfe für die Ukraine. Mit der Ankündigung vom Mittwoch hat die EU seit Beginn des Konflikts im Jahr 2014 über 677 Millionen Euro bereitgestellt.

Hintergrund

Der Bedarf an humanitärer Hilfe, insbesondere in den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten, nimmt zu, was insbesondere auf die Einschränkung der Arbeit der humanitären Organisationen in diesen Gebieten und die Aussetzung der Zahlung von Sozialleistungen, einschließlich Renten, zurückzuführen ist. Die Versorgung mit lebensnotwendigen Dienstleistungen wie Wasser und Strom wird auf beiden Seiten der Kontaktlinie ständig durch willkürliche Beschießung behindert.

Auf der hochrangigen Konferenz am Mittwoch in Brüssel wurden Möglichkeiten zur Stärkung der Krisenreaktion erörtert, insbesondere durch eine bessere Verknüpfung von humanitärer Hilfe, frühzeitigem Wiederaufbau und mittel- und langfristigen Reformen zur Verbesserung des sozialen Zusammenhalts und der wirtschaftlichen Entwicklung.

Die EU-Mittel gewährleisten die Bereitstellung von Nahrungsmitteln, Wasser und Gesundheitsversorgung, einschließlich psychosozialer Aktivitäten, lebensnotwendiger Haushaltsgegenstände, Reparaturen von Notunterkünften, Schutz und Bildung für Kinder.

Die EU hat wiederholt ihre Besorgnis über die Verschlechterung der humanitären Lage in der Ostukraine zum Ausdruck gebracht und stets die uneingeschränkte Umsetzung der Minsker Abkommen gefordert. Die EU fordert alle Konfliktparteien nachdrücklich auf, den uneingeschränkten Zugang aller internationalen humanitären Organisationen zu den nichtstaatlichen Kontrollgebieten wiederherzustellen und eine reibungslose und rasche Bereitstellung humanitärer Hilfe im Einklang mit den humanitären Grundsätzen und dem humanitären Völkerrecht zu ermöglichen.

Link zum Thema:

EU announces €24 million to address the humanitarian situation in eastern Ukraine
PresseInformation der EU-Kommission vom 28. Februar 2018.