EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen Hochschulgesetz und NGO-Gesetz

14.07.2017 Brüssel. Die Europäische Kommission geht weiter gegen Rechtsverstöße gegen das Recht der Europäischen Union (EU) durch die ungarische Regierung vor. Im Zusammenhang mit dem ungarischen Hochschulgesetz leitete die EU-Kommission am Donnerstag (13. Juli) die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens ein. Wegen des Gesetzes über aus dem Ausland finanzierte nichtstaatliche Organisation beschloss die EU-Kommission die erste Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens. Die beiden ungarischen Gesetze stehen nach Auffassung der EU-Kommission nicht im Einklang mit EU-Recht. Ungarn hat jeweils einen Monat Zeit, auf die Bedenken der Kommission zu reagieren.

Der erste Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans erklärte dazu: „Das ungarische Hochschulgesetz bringt für die Hochschulen in EU- und Nicht-EU-Ländern unverhältnismäßige Einschränkungen mit sich und muss so rasch wie möglich wieder mit EU-Recht in Einklang gebracht werden. Wir erwarten eine Reaktion der ungarischen Behörden innerhalb eines Monats. Wenn diese Reaktion nicht zufriedenstellend ausfällt, kann die Kommission beschließen, beim Gerichtshof Klage zu erheben.“

Die EU-Kommission hat beschlossen, Ungarn eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln und damit die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens einzuleiten. Das geänderte ungarische Gesetz vom 4. April 2017 ist nämlich ein Verstoß gegen die Freiheit von Hochschuleinrichtungen, in der gesamten EU Dienstleistungen anzubieten oder sich niederzulassen. Zudem ist die EU-Kommission nach wie vor der Meinung, dass die neuen Rechtsvorschriften dem Recht auf akademische Freiheit, dem Recht auf Bildung und der unternehmerischen Freiheit, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind, sowie den rechtlichen Verpflichtungen der EU gemäß dem internationalen Handelsrecht zuwiderlaufen.

Nach einer gründlichen Analyse der Antwort Ungarns auf das Aufforderungsschreiben der EU-Kommission vom 27. April hält die Kommission an ihren Schlussfolgerungen fest, die bei der eingehenden Rechtsprüfung und der Debatte im Kollegium am 12. April und 26. April 2017 gezogen wurden und zur Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens führten. Ungarn hat nun einen Monat Zeit, um der EU-Kommission mitzuteilen, welche Maßnahmen zur Behebung dieses Problems ergriffen wurden. Andernfalls kann die EU-Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg Klage erheben.

Vertragsverletzungsverfahren wegen Gesetzes über nichtstaatliche Organisationen

Das neue ungarische Gesetz über nichtstaatliche Organisationen, die aus dem Ausland finanziert werden wurde am 13. Juni verabschiedet. Nach dem neuen Gesetz müssen sich bestimmte Gruppen von nichtstaatlichen Organisationen, die jährlich mehr als 7,2 Millionen Ungarische Forint (rund 24.000 Euro) an Geldern aus dem Ausland erhalten, als „vom Ausland unterstützte Organisationen“ registrieren lassen und dies auch in sämtlichen Veröffentlichungen, auf Websites und Pressematerial vermerken. Zudem müssen sie bei den ungarischen Behörden spezifische Angaben zu den Geldern aus dem Ausland machen. Wenn diese Organisationen die neuen Berichts- und Transparenzauflagen nicht erfüllen, drohen ihnen Sanktionen.

Frans Timmermans erklärte dazu: „Die Zivilgesellschaft ist das Gerüst unserer demokratischen Gesellschaften. Deshalb darf sie in ihrem Wirken nicht über Gebühr eingeschränkt werden. Wir haben das neue Gesetz über nichtstaatliche Organisationen gründlich geprüft und sind zu dem Schluss gelangt, dass es nicht im Einklang mit dem EU-Recht steht. Wir gehen davon aus, dass die ungarische Regierung das Gespräch suchen wird, um diese Angelegenheit so rasch wie möglich zu klären. Wir erwarten binnen eines Monats eine Reaktion der ungarischen Behörden.“

Aus Sicht der EU-Kommission ist das Gesetz aus folgenden Gründen nicht mit dem EU-Recht vereinbar:

  • Das Gesetz greift ungebührlich in die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundrechte ein, insbesondere in das Recht auf Vereinigungsfreiheit. Das neue Gesetz könnte nichtstaatliche Organisationen daran hindern, Gelder einzuwerben und ihren Aufgaben nachzukommen.
  • Das Gesetz bewirkt eine nicht gerechtfertigte und unverhältnismäßige Beschränkung des freien Kapitalverkehrs, wie er im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union verankert ist. Die in dem neuen Gesetz vorgesehenen Auflagen für die Registrierung, Berichterstattung und Veröffentlichung sind diskriminierend und belasten diese Organisationen – zum einen, was ihren guten Ruf angeht, zum anderen verwaltungstechnisch. Die Maßnahmen können eine abschreckende Wirkung auf Geldgeber aus dem Ausland haben und es den betroffenen Organisationen erschweren, Mittel aus ausländischen Quellen zu erhalten.
  • Das Gesetz ist zudem bedenklich, was die Wahrung des Rechts auf Achtung des Privatlebens und des Rechts auf den Schutz personenbezogener Daten angeht. Das Verhältnis zwischen dem Interesse an Transparenz und dem Recht von Mittelgebern und -empfängern auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten ist nicht ausgewogen. Das gilt insbesondere für die Auflage, den ungarischen Behörden die genaue Höhe von Überweisungen sowie detaillierte Informationen über die Geldgeber zur Verfügung zu stellen, die im Anschluss von den Behörden veröffentlicht werden.

Daher ist die EU-Kommission zu dem Schluss gelangt, dass Ungarn seinen Verpflichtungen im Rahmen der EU-Verträge und der Grundrechte-Charta der Europäischen Union nicht nachkommt.

Deshalb hat die EU-Kommission Ungarn am Donnerstag ein Aufforderungsschreiben übermittelt. Die ungarischen Behörden haben einen Monat Zeit, darauf zu reagieren. Die EU-Kommission ist bereit, die Behörden in Ungarn bei der Lösung des Problems zu unterstützen.

Links zum Thema:

Trotz EU-Verfahren beharrt Ungarn auf Gesetz zu Zivilorganisationen
Trotz eines neuen Verfahrens der EU will Ungarn nach Angaben des Justizministeriums in Budapest an dem umstrittenen Gesetz für nichtstaatliche Organisationen (NGOs) festhalten. Nachricht vom 14. Juli 2017.

Ungarn: Kommission leitet zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens im Zusammenhang mit dem Hochschulgesetz ein
PresseInformation der EU-Kommission vom 13. Juli 2017.

VERTRAGSVERLETZUNGEN – Ungarn: Kommission: Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen Gesetzes über nichtstaatliche Organisationen
PresseInformation der EU-Kommission vom 13. Juli 2017.