EU will mit USA über Austausch digitaler Beweismittel verhandeln

07.06.2019 Luxemburg (dpa) – Die EU-Kommission wird nach einem Beschluss der EU-Staaten über einen schnelleren Zugriff europäischer Ermittler auf in den USA gespeicherte digitale Beweismittel verhandeln. Ein entsprechendes Mandat erteilten die EU-Justizminister am Donnerstag bei einem Treffen in Luxemburg.

«Kriminelle machen vor Europas Grenzen nicht Halt», sagte die rumänische Vertreterin Ana Birchall, deren Land derzeit den Vorsitz der EU-Staaten innehat. «Ein Großteil der Daten, die benötigt werden, um diese Kriminellen aufzuspüren, ist in den Vereinigten Staaten oder bei US-Unternehmen gespeichert. Daher ist ein Abkommen zwischen der EU und den USA (…) immens wichtig.»

Das Verhandlungsmandat sieht vor, dass Dienstanbieter den Ermittlungsbehörden etwa in einer Cloud gespeicherte E-Mails oder Dokumente künftig innerhalb von zehn Tagen zur Verfügung stellen müssen. Bislang geschieht dies nach Angabe der EU-Staaten erst nach durchschnittlich zehn Monaten. Zudem sollen Garantien für den Schutz der Grundrechte bestehen. Für amerikanische Behörden würden umgekehrt die gleichen Rechte gelten.

Nach früheren Angaben der EU-Kommission werden in 85 Prozent der Ermittlungen elektronische Beweismittel gebraucht. Derzeit arbeiten die Provider auf freiwilliger Basis mit europäischen Ermittlern zusammen.

Bereits im Dezember hatten sich die EU-Staaten zur Verfolgung schwerer Straftaten auf ähnliche Regeln geeinigt, die innerhalb der EU gelten sollen. Darüber müssen sie allerdings noch mit dem Europaparlament verhandeln. Im Mandat für die Verhandlungen mit den USA weisen die EU-Staaten nun darauf hin, dass neue Vereinbarungen damit im Einklang stehen müssen.

Neben den Gesprächen mit den USA soll die EU-Kommission auch in die Verhandlungen zur Aktualisierung der sogenannten Budapest-Konvention einsteigen. Diese internationale Vereinbarung wurde 2001 geschlossen und setzt einen rechtlichen Rahmen zur Ermittlung von Straftaten, die im Internet begangen werden. Derzeit laufen Verhandlungen, die das Abkommen an den aktuellen Stand der Technik anpassen sollen. 63 Länder sind an der Vereinbarung beteiligt – unter ihnen 26 EU-Staaten, die USA, Kanada, Japan und Australien.

Der Abdruck dieser Nachricht erfolgt mit freundlicher Genehmigung der Deutschen Presse-Agentur (dpa)