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Leitlinien für die Arbeit der EU in den kommenden zehn Jahren
 

In den vergangenen zehn Jahren hat die EU Zeichen gesetzt: Klimaschutz, Stärkung der Verbraucherrechte, Reform der europäischen Hochschullandschaft und vieles mehr. 2010 tritt eine neue Europäische Kommission ihr Amt an. Erweiterte Ziele sind nötig, das hat die Finanz- und Wirtschaftskrise gezeigt.   Unter dem Namen "Europa 2020" hat die EU-Kommission ihre Ideen präsentiert, die Impulse für die Bewältigung der anstehenden Herausforderungen geben. Der Europäische Rat wird darüber bei seiner Frühjahrstagung beraten. Wissen und Bildung, eine aktive Teilhabe an der Gesellschaft, eine wettbewerbsfähige, ökologisch ausgerichtete Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit - das sind die wichtigsten Stichworte. Der Ausstieg aus der Krise soll der erste Schritt auf dem Weg zu einer neuen, nachhaltigen sozialen Marktwirtschaft, einer intelligenteren, ökologischeren Volkswirtschaft sein. Die Vision für 2020 baut auf der Lissabon-Strategie auf.

Von der Vorschule bis zur Hochschule muss das gesamte Bildungswesen in Europa verbessert werden. Europa besitzt einige der besten Hochschulen weltweit. Weitere Spitzenuniversitäten müssen hinzukommen, die Kooperation im Bereich Bildung und Forschung gebündelt und attraktivere Rahmenbedingungen für Innovation und Kreativität geschaffen werden. Um Forschung auf Weltniveau zu betreiben, sind entsprechende Ressourcen nötig. Der Vergleich zeigt, wo Europa steht: Während in den USA 2,6 und in Japan sogar 3,4 Prozent der Wirtschaftsleistung für Forschung und Entwicklung ausgegeben werden, sind es in der EU lediglich zwei Prozent. Diese Mittel könnten auch über öffentlich-private Partnerschaften aufgebracht werden.
 
Außerdem gewinnt Europa als Forschungsstandort nur dann an Attraktivität, wenn sein Binnenmarkt den Absolventen auch gute Karrierechancen bietet. Gleichzeitig gilt es, den Online-Binnenmarkt auszubauen. Nur so erhalten Unternehmen und Bürger bessere wirtschaftliche Chancen. Der Zugang zum Internet gehört künftig zur Teilhabe am Alltagsleben.
 
Die Krise hat "die Spielregeln verändert". Viele Arbeitsplätze aus den Zeiten vor der Krise sind verloren gegangen. Die Ausbildung sollte deswegen besser auf die kommende Nachfrage nach Qualifikationen abgestimmt werden. Arbeitnehmer müssen künftig Qualifizierungsmöglichkeiten erhalten, durch die sie die Vorteile einer wissensbasierten Wirtschaft nutzen und sich die digitale Welt zu eigen machen können. Immer noch sind rund 80 Millionen Menschen in der EU kaum oder gering qualifiziert. Hier kann das Flexicurity-Konzept helfen, die Flexibilität der Arbeitsmärkte und der Arbeitsverhältnisse, verbunden mit lebenslangem Lernen, zu verbessern.
 
Dabei geht es nicht nur um die Flexibilität und Mobilität der Arbeitnehmer, sondern auch um die zusätzliche Verantwortung der Arbeitgeber. Moderne Sozialsysteme müssen vor Armut und Ausgrenzung schützen und Arbeitslosen die notwendige Unterstützung zur Wiedereingliederung ins Arbeitsleben bieten. Mit Blick auf die Zuwanderer ist das Potenzial noch längst nicht ausgeschöpft.
 
Die Zukunft bringt hohe Energiepreise, CO2-Emissionsbegrenzungen und einen stärkeren Wettbewerb um Ressourcen und Märkte. Das bietet aber auch große Chancen. Insbesondere der effizientere Umgang mit Ressourcen ist ein Schlüssel zum Erfolg. Hinzu kommen neue, ökologischere Technologien. Der Markt für umweltfreundliche Technologien wird sich bis 2030 voraussichtlich verdreifachen. Sie können Wachstum fördern, neue Arbeitsplätze hervorbringen und der EU helfen, ihre Klimaschutzziele zu erreichen. Die Ökologisierung der Wirtschaft geht einher mit gezielter Regulierung: Neben dem Emissionshandel, Steuerreformen, Beihilfen und Darlehen können öffentliche Investitionen sowie der gezielte Einsatz öffentlicher Mittel für Forschung und technologische Entwicklung zur Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie beitragen. Erreichen wir unsere Ziele, können wir bis 2020 bei Öl- und Gasimporten 60 Milliarden Euro einsparen. Anfang der 2020er Jahre könnten so durch richtige strategische Investitionsentscheidungen zwei Drittel des Stroms sowohl kohlenstoffarm als auch sicherer erzeugt werden.
 
Herausforderungen warten aber auch in anderen Bereichen: Europa braucht so bald wie möglich eine intelligentere Verkehrsinfrastruktur, ein grenzüberschreitendes effektives Energienetz und eine hundertprozentige Breitbandversorgung.
 
Der Umsetzung dieser Strategie liegt ein partnerschaftlicher Ansatz zugrunde. Nur durch das Zusammenspiel von europäischer, einzelstaatlicher und regionaler Ebene lässt sich das ganze Potenzial der Strategie Europa 2020 ausschöpfen. Gestützt auf die neuen Bestimmungen des Vertrags von Lissabon sollte der Europäische Rat daher als für die Strategie verantwortliches Organ die wichtigsten Entscheidungen treffen und die Ziele vorgeben. Die entsprechenden Ministerräte setzen die Entscheidungen um. Der Lissabon-Vertrag hat die Mitwirkungsrechte des Europäischen Parlaments gestärkt. Das wird sich auch auf die aktive Beteiligung an der Europa-2020-Strategie auswirken.
 
In gleicher Weise sind die Sozialpartner und die Zivilgesellschaft gefragt. Ausschlaggebend für eine erfolgreiche Verwirklichung der Ziele ist, wie diese Vision in den verschiedenen Regionen der EU aufgenommen wird. Die nationalen Parlamente sollten ihr daher ihre besondere Aufmerksamkeit widmen. Auf seiner Frühjahrstagung wird der Europäische Rat einige Kernziele bestimmen. Die Mitgliedstaaten sollen dann an ihrer Ausgangslage orientierte nationale Ziele festlegen, die sie innerhalb von fünf Jahren erreichen können. EU-Kommission und Europäischer Rat überwachen die jährlichen Fortschritte.
 

Quelle der vorstehenden Informationen: Themenheft Nr. 29 Neue Köpfe, neue Kommission, neue Ziele - Neustart ins nächste Jahrzehnt vom Februar 2010 aus der Reihe der "EU-Nachrichten" der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.

Europa 2020: Eine neue europäische Strategie für Beschäftigung und Wachstum
Abschlussdokument (= Schlussfolgerungen) des EU-Frühjahrsgipfels des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten am 25./26. März 2010 in Brüssel als PDF-Dokument.
 
Europa 2020: Kommission entwickelt neue europäische Wirtschaftsstrategie
PresseInformation der EU-Kommission vom 3. März 2010.
 
EUROPA 2020 - Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum
Text der Mitteilung der EU-Kommission - KOM(2010)2020 - vom 3. März 2010 mit einer Beschlussvorlage für den Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten als PDF-Dokument.
 
Europa 2020 - eine neue Wirtschaftsstrategie
Website der EU-Kommission mit Informationen und Dokumenten zum Thema.
 
Kommission startet Konsultation zur EU 2020: Eine neue Strategie, um aus der EU einen intelligenteren und ökologischeren sozialen Markt zu machen
PresseInformation der EU-Kommission vom 24. November 2009.
 
Konsultation über die künftige EU-Strategie bis 2020
Arbeitsdokument (bzw. Arbeitspapier) der EU-Kommission vom 24. November 2009 zur EU-Strategie bis zum Jahr 2020 und zur öffentlichen Konsultation als PDF-Dokument.
 
Kommissionspräsident José Manuel Barroso schlägt Europäischem Parlament Partnerschaft für Fortschritt und ehrgeizige Ziele vor
PresseInformation der EU-Kommission vom 3. September 2009.
 
Politische Leitlinien für die nächste Kommission
Text der am 3. September 2009 von EU-Kommissionspräsident Barroso an das Europäische Parlament übermittelten Leitlinien als PDF-Dokument.