EU27 führen „positive und optimistische Diskussion“ über ihre gemeinsame Zukunft

10.03.2017 Brüssel. Bei ihrem informellen Treffen haben die Staats- und Regierungschefs der EU27 am Freitag (10. März) eine „positive und optimistische Diskussion“ über ihre gemeinsame Zukunft ohne Großbritannien geführt, „mit der Unterstützung aller 27, ohne Ausnahme“. Das sagte Ratspräsident Donald Tusk am Freitag in Brüssel.

Kommissionspräsident Juncker machte deutlich, dass auch die aktuell viel diskutierte Weiterentwicklung Europas in verschiedenen Geschwindigkeiten – als eine der Optionen aus seinem Weißbuch zur Zukunft der EU – keine neuen Trennlinien zwischen West und Ost aufwerfe. Schon heute seien verschiedene Integrationsstufen eine Realität – nicht nur beim Euro und im Schengenraum, sondern auch beim europäischen Patent und Scheidungsrecht. Nicht immer seien es die Gründerstaaten, die gemeinsam vorangingen. Die Wiederwahl von Donald Tusk zum EU-Ratspräsidenten am Donnerstag begrüßte Juncker ausdrücklich.

Beim Europäischen Rat mit 28 Mitgliedstaaten am Donnerstag sprachen die Staats- und Regierungschefs unter anderem über die Wirtschaftslage. Zum ersten Mal in fast einem Jahrzehnt dürfte die Wirtschaft in allen 28 EU-Staaten in den nächsten zwei Jahren wachsen. Die Staats- und Regierungschefs wollen diese Entwicklung durch weitere Strukturreformen und die Vollendung des Binnenmarktes fördern. Die Handelspolitik sei dabei einer der leistungsstärksten Wachstumsmotoren. Bei der Pressekonferenz verwies Präsident Juncker auf die guten Fortschritte im Hinblick auf den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit Japan: „Wir werden der ganzen Welt beweisen, dass Europa nach wie vor für freien und fairen Handel steht.“

Im Rahmen der Gespräche über Migrationsfragen wurden der EU-Rückführungsplan und die entsprechenden Empfehlungen begrüßt. In diesem Zusammenhang appellierte Juncker erneut an die Solidarität der Mitgliedstaaten. Am Abend sprach der Europäische Rat über die fragile Situation auf dem Westbalkan und bekräftigte die uneingeschränkte Unterstützung der europäischen Perspektive für die westliche Balkanregion.

Der Präsident des Europäischen Rates hat im Anschluss an das Treffen am Donnerstag seine Schlussfolgerungen veröffentlicht. Das Dokument wurde von 27 Mitgliedern des Europäischen Rates unterstützt, doch wurde aus Gründen, die nicht mit dem Inhalt zusammenhängen, kein Konsens darüber erzielt.

PresseInformation der EU-Kommission vom 10. März 2017.