EuGH: Bereitschaftsdienste zählen als Arbeitszeit

22.02.2018 Luxemburg (dpa) – Bereitschaftsdienste, bei denen Arbeitnehmer innerhalb kurzer Zeit für einen Einsatz zur Verfügung stehen müssen, zählen als Arbeitszeit. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Mittwoch entschieden.

Hintergrund des Urteils war der Fall eines belgischen Feuerwehrmanns aus Nivelles. Dieser pocht in seiner Klage gegen die Stadt darauf, dass seine daheim geleisteten Bereitschaftsdienste als Arbeitszeit anzusehen seien. Das zuständige Arbeitsgericht in Brüssel fragte zu dem Fall den EuGH an.

Dessen Richter stellten nun klar, dass es als Arbeitszeit anzusehen ist, wenn der Feuerwehrmann wie vom Arbeitgeber vorgegeben im Falle eines Notrufs binnen acht Minuten auf der Wache sein muss. Sie begründeten dies damit, dass sich der Mann in diesen Zeiten nur eingeschränkt anderen Tätigkeiten widmen könne. Das unterscheide sich deutlich von Arbeitnehmern, die während Bereitschaftsdiensten für den Arbeitgeber lediglich erreichbar sein müssen.

Zu der Frage, inwiefern Bereitschaftsdienste vergütet werden müssen, äußerte sich der EuGH nicht. Dafür seien nicht EU-Regeln, sondern nationale Regeln ausschlaggebend, hieß es.

In Deutschland müssen Bereitschaftsdienste mit dem Mindestlohn entgolten werden. Das hatte das Bundesarbeitsgericht 2016 entschieden. Verdienen Arbeitnehmer mit ihrer Vollarbeitszeit mehr als den Mindestlohn, kann die Bezahlung für Bereitschaftsdienste aber wiederum geringer ausfallen.

Eine endgültige Entscheidung über den Fall des belgischen Feuerwehrmanns muss nun das zuständige Brüsseler Gericht treffen. Die Entscheidung des EuGH-Richter ist den Angaben zufolge auch für andere nationale Gerichte, die mit ähnlichen Fragen befasst sind, bindend.

Download zum Thema:

Die Bereitschaftszeit, die ein Arbeitnehmer zu Hause verbringt und während deren er der Verpflichtung unterliegt, einem Ruf des Arbeitgebers zum Einsatz innerhalb kurzer Zeit Folge zu leisten, ist als „Arbeitszeit“ anzusehen
Die Verpflichtung, persönlich an dem vom Arbeitgeber bestimmten Ort anwesend zu sein, sowie die Vorgabe, sich innerhalb kurzer Zeit am Arbeitsplatz einzufinden, schränken die Möglichkeiten eines Arbeitnehmers erheblich ein, sich anderen Tätigkeiten zu widmen. PresseInformation des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. Februar 2018 zum Urteil in der Rechtssache C-518/15 Ville de Nivelles / Rudy Matzak als PDF-Dokument.

Quelle dieser Information:
Der Abdruck dieser Nachricht erfolgt mit freundlicher Genehmigung der Deutschen Presse-Agentur (dpa).