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  • EuGH erklärt nationale Förderung von Ökostrom für europarechtskonform – Wenzel und Honé: Deutsches Fördersystem hat sich bewährt

PresseInformation der Niedersächsischen Staatskanzlei vom 01.07.2014

Der niedersächsische Energie- und Umweltminister Stefan Wenzel und die für Europapolitik verantwortliche Staatssekretärin Birgit Honé haben das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Förderung von Ökostrom ausdrücklich begrüßt. Der EuGH hat am (heutigen) Dienstag entschieden, dass die territorial begrenzte Förderung Erneuerbarer Energien – wie sie die Erneuerbare-Energien-Richtlinie (2009/28/EG) vorsieht – nicht gegen die Warenver­kehrsfreiheit im europäischen Binnenmarkt verstößt. In den konkreten Fall ging es um die Ökostrom-Förderung in Schweden.

In dieser Richtlinie haben Rat und Europäisches Parlament den EU-Mitgliedstaaten verbind­liche nationale Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien bis 2020 vorgegeben. Gleichzeitig haben sich Rat und Europäisches Parlament zu den nationalen Fördersystemen für Ökostrom bekannt und es den Mitgliedstaaten freigestellt, ob und in welchem Umfang sie die in einem anderen Mitgliedstaat erzeugte Energie aus erneuerbaren Quellen fördern wol­len.

Honé bezeichnete das Urteil als kluge, subsidiaritätsgerechte Entscheidung: Die Mitglied­staaten wüssten am besten, mit welchen Mitteln sie die EU-Ziele für den Ausbau erneuerba­rer Energien erreichen können. Minister Wenzel zufolge müssen die Mitgliedstaaten weiter­hin in der Lage sein, die Zusammensetzung des Energiemix‘ auf ihrem Territorium selbst zu steuern.

Wenzel sagte, das deutsche Fördersystem habe sich bewährt und wesentlich zum bisheri­gen Ausbaustand bei den Erneuerbaren Energien beigetragen. Diese Entwicklung müsse fortgesetzt werden. Dass die europäischen Rahmenbedingungen durch den EuGH bestätigt wurden, sei ein positives Signal an Investoren.

Die Verbesserung der Umweltqualität als ein wichtiges Ziel der Europäischen Union sei mit dem Urteil gestärkt. Daher sei die Bundesrepublik mit ihrem Fördersystem auf dem rich­tigen Weg, sagte Birgit Honé. Dass der EuGH die Entscheidung der EU-Gesetzgeber res­pektiert und die bewährte Förderlandschaft nicht infrage gestellt hat, sei richtig und wich­tig.

Links zum Thema:

Die schwedische Regelung zur Förderung der inländischen Erzeugung grüner Energie ist mit dem Unionsrecht vereinbar
Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, die Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen in anderen Staaten der Union zu fördern. PresseInformation des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 1. Juli 2014 zum Urteil in der Rechtssache C-573/12 als PDF-Dokument.

Urteil in der Rechtssache C-573/12
Das Urteil des Gerichtshofs vom 1. Juli 2014 kann über diese Seite abgerufen werden.