EuGH stärkt Rechte von Frauen in Teilzeit

10.11.2017 Luxemburg (dpa) – Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Frauen in Teilzeitarbeit gestärkt. Die Luxemburger Richter rügten am Donnerstag eine spanische Regelung, Ansprüche auf Arbeitslosengeld zu kappen, wenn Beschäftigte nur einige Tage pro Woche arbeiten. Zur Begründung erklärte der EuGH, da überwiegend Frauen so beschäftigt seien, würden sie durch die Vorschrift benachteiligt (Rechtssache C-98/15).

Konkret ging es um eine Spanierin, die mehr als zwölf Jahre lang jeweils einige Tage pro Woche als Putzfrau gearbeitet hatte und dann arbeitslos wurde. Die zuständige Behörde SPEE berechnete den Anspruch auf Arbeitslosengeld auf Grundlage der tatsächlich gearbeiteten Tage und nicht nach vollen Beitragsjahren. Deshalb sollte sie nur für 420 statt für 720 Tage Arbeitslosengeld bekommen. Die Frau sah darin eine Ungleichbehandlung von Teilzeitbeschäftigten, die mehrere volle Tage statt jeden Tag ein paar Stunden arbeiten.

Der EuGH gab ihr Recht. Die spanische Regelung sei für alle Betroffenen ein Nachtteil, befanden die Richter. Da 70 bis 80 Prozent der so Beschäftigten Frauen seien, treffe die nationale Regelung vor allem sie. Das Gericht «schließt daraus, dass diese Regelung eine Ungleichbehandlung zum Nachteil von Frauen darstellt».

Auch zweifeln die EU-Richter an der Begründung Spaniens, dass die Abrechnung nach tatsächlichen Arbeitstagen wegen der Verhältnismäßigkeit nötig sei. Wer tageweise Teilzeit arbeite, zahle trotzdem «für jeden Tag eines jeden Monats des Jahres Beiträge». Doch bekämen diese Beschäftigten nach der spanischen Regelung kürzer Arbeitslosenunterstützung als ein Vollzeitbeschäftigter mit denselben Beiträgen.

Download zum Thema:

Das System, das in Spanien zur Bestimmung der Grundlage für die Berechnung der Bezugsdauer von Leistungen bei Arbeitslosigkeit für Teilzeitbeschäftigte mit vertikaler Arbeitszeitvereinbarung angewandt wird, ist unionsrechtswidrig
PresseInformation des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 9. November 2017 zum Urteil in der Rechtssache C-98/15 als PDF-Dokument.

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Der Abdruck dieser Nachricht erfolgt mit freundlicher Genehmigung der Deutschen Presse-Agentur (dpa).