Eurogruppe einigt sich auf Grundzüge des Euro-Haushaltsinstruments

14.06.2019 Brüssel. Vor dem Euro-Gipfel am 21. Juni haben sich die Euro-Finanzminister unter Vorsitz von Eurogruppen-Präsident Mario Centeno in der Nacht zum Freitag auf weitere Schritte zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion verständigt. „Wir haben uns nun auf die Konturen eines Haushaltsinstruments geeinigt, das erste seiner Art, das speziell für die Eurozone und die Mitgliedstaaten des Wechselkursmechanismus (WKM II) auf freiwilliger Basis gilt“, sagte Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung am Freitagmorgen in Luxemburg. „Unterschätzen wir nicht die symbolische Bedeutung dieses Schrittes, auch wenn unsere Arbeit noch nicht beendet ist.“ Offen sind vor allem noch Fragen der Finanzierung. Fortschritte gab es auch bei der Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM. Die Vollendung der Bankenunion durch ein Europäisches Einlagenversicherungssystem kommt allerdings bisher nicht voran.

Mit dem Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit sollen Strukturreformen und Investitionen in den Mitgliedstaaten des Euroraums unterstützt werden. Nationale Wirtschafts- und Sozialstrukturen sollen gestärkt werden, um wirtschaftliche Verwerfungen abzufedern und eine Anpassung daran zu erleichtern. Das Instrument wird die bestehenden EU-Fonds ergänzen.

Auch bei der Weiterentwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM gab es eine Verständigung der Euro-Finanzminister; besonderes Augenmerk gilt dabei einer Letztsicherung für den Einheitlichen Abwicklungsfonds, die in Form einer Kreditlinie bereitgestellt und als letztes Mittel zum Einsatz kommen soll, um eine wirksame und glaubwürdige Bewältigung von Bankenkrisen im Rahmen des einheitlichen Abwicklungsmechanismus möglich zu machen. Die Finanzierung erfolgt durch Beiträge des europäischen Bankensektors.

„Natürlich bin ich enttäuscht, dass wir keine weiteren Fortschritte bei der Errichtung des wesentlichen dritten Teils der Bankenunion verzeichnen konnten, der bereits in den Jahren 2012 und 2013 in der Bankenunion vorgesehen war – nämlich dem Europäischen Einlagenversicherungssystem“, sagte Moscovici. „Es ist von entscheidender Bedeutung, dass sich die Fortschritte in dieser Hinsicht in der zweiten Jahreshälfte beschleunigen.“

Links zum Thema:

Erklärung von Kommissar Pierre Moscovici nach dem Treffen der Eurogruppe vom 13. Juni 2019

Pressemitteilung der Eurogruppe zum Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.