PresseInformation der Niedersächsischen Staatskanzlei vom 02.10.2013

„Endlich macht Europa ernst mit der Entwicklung einer europäischen Sozialpolitik“. Mit diesen Worten begrüßt die niedersächsische Europa-Staatssekretärin Birgit Honé den Vorschlag der EU-Kommission für eine stärkere Berücksichtigung der sozialen Dimension innerhalb der Eurozone.

„Für mich war immer klar, dass Europa und besonders die Eurozone nur funktionieren kann, wenn soziale Aspekte eine wichtige Rolle spielen und die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik zwischen den Mitgliedsstaaten besser koordiniert und aufeinander abgestimmt wird“, betont Staatssekretärin Honé. Bisher wurde im Zuge der Wirtschafs- und Finanzkrise zu einseitig auf Haushaltskonsolidierung insbesondere durch Kürzungen im Sozialbereich gesetzt. Wenn nun als zweite Säule der Reformen die soziale Dimension gestärkt wird, ist dies ein wichtiger Beitrag, die gesellschaftliche Balance wieder herzustellen und das erfolgreiche europäische Sozialmodell für die Zukunft zu stärken.

„Wenn die soziale Situation in den Mitgliedsstaaten weiter so stark auseinanderdriftet wie in den letzten Jahren, kann dies die Stabilität der gesamten EU gefährden“, warnt Frau Honé. Das bisherige Nebeneinander der nationalen Beschäftigungs- und Sozialpolitiken muss dringend durch ein Miteinander ersetzt werden um Armut und Arbeitslosigkeit effektiver bekämpfen zu können. Auch könne so eine drohende Abwärtsspirale in den Sozialsystemen verhindert werden. Sozialministerin Cornelia Rundt ergänzte, dass dabei die nationale Zuständigkeit bei der Ausgestaltung der Sozialsysteme unangetastet bleiben müsse. Erfreut zeigte sich die Ministerin auch darüber, dass die wichtige Rolle der Sozialpartner explizit erwähnt wird.

Ministerin Rundt sowie Staatssekretärin Honé bedauern dagegen, dass die EU-Kommission darauf verzichtet hat, einen konkreten Vorschlag zur Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung aufzunehmen. Ein solches Instrument könnte ein wichtiger Beitrag zur wirtschaftlichen Stabilität und zum sozialen Ausgleich sein, ohne gleich zu einer Transferunion zu führen.

Link zum Thema:

Soziale Lage bekommt mehr Gewicht in der Wirtschaftspolitik der Währungsunion
Die Arbeitsmärkte und die soziale Lage in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) sollen bei der wirtschaftspolitischen Steuerung der Wirtschafts- und Währungsunion künftig mehr Gewicht erhalten. Die Europäische Kommission hat am letzten Mittwoch vorgeschlagen, ein neues Messinstrument der wichtigsten beschäftigungs- und sozialpolitischen Entwicklungen in den EU-Mitgliedstaaten einzuführen, um bei größeren Problemen bereits im Ansatz gegensteuern zu können. Nachricht vom 7. Oktober 2013 zum Thema.