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Europäische Säule sozialer Rechte soll bestehenden Arbeitnehmerschutz ergänzen

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Europäische Säule sozialer Rechte soll bestehenden Arbeitnehmerschutz ergänzen

28.01.2016 Brüssel. Die “Europäische Säule sozialer Rechte” war am Mittwoch (27. Januar) Gegenstand einer ersten Orientierungsdebatte der Mitglieder Europäischen Kommission in Brüssel. Diese Säule soll ein eigenständiges Dokument werden, das den Rahmen für die Überprüfung der beschäftigungspolitischen und sozialen Leistung im Hinblick auf sich verändernde Arbeitswelten und Gesellschaften setzt und insgesamt als Kompass für einen erneuerten Konvergenzprozess innerhalb des Euroraums dient.

EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis, zuständig für den Euro und den sozialen Dialog, erklärte dazu am Mittwoch in Brüssel: “Die Europäische Säule sozialer Rechte ist für die Kommission ein Eckpfeiler in ihrem Bestreben, die Konvergenz voranzubringen, d.h. unsere wirtschaftlichen und sozialen Standards an die der besten Vorbilder anzunähern.” EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen ergänzte: “Wir müssen die geltenden EU-Regeln modernisieren und die Lücken dort schließen, wo neue Risiken auftauchen, damit unseren Beschäftigten heute und zukünftig annehmbarer Schutz geboten werden kann. Ich bin entschlossen, das Versprechen einzuhalten, Europa ein dreifaches soziales A-Rating zu geben. Die Europäische Säule sozialer Rechte wird den Rahmen dafür liefern.”

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte in seiner Rede zur Lage der Europäischen Union (EU) im September 2015 im Europäischen Parlament die Einführung einer Europäischen Säule sozialer Rechte angekündigt, die die Arbeitnehmerrechte ergänzen und die veränderten Realitäten in den europäischen Gesellschaften und in der Arbeitswelt widerspiegeln soll. Die Initiative ist auch Teil des Arbeitsprogramms der EU-Kommission für 2016. Die Initiative wird innerhalb des Euroraums beginnen, andere EU-Mitgliedstaaten können sich anschließen, wenn sie es wünschen.

Es gibt bereits EU-Regeln im sozialen Bereich. Da Europa gerade einer seiner schwersten wirtschaftlichen und sozialen Krisen hinter sich lässt, ist es an der Zeit, ein konsolidiertes und klares Regelwerk sozialer Rechte vorzulegen, das die Realität Europas im 21. Jahrhundert spiegelt. Eine Reihe konkreter Initiativen wurden von der Juncker-Kommission bereits vorgelegt, wie z.B. die Jugendbeschäftigungsinitiative zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, die Empfehlung zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit und eine stärkere Berücksichtigung der sozialen Themen insgesamt bei der Koordinierung der Wirtschaftspolitik der EU-Mitgliedsländer durch das Europäische Semester. Für 2016 ist eine Initiative zur besseren Vereinbarung von Beruf und Familie für berufstätige Eltern vorgesehen, eine Europäische Qualifikationsagenda und ein Gesetzespaket zur Arbeitnehmermobilität.

Die EU-Kommission wird in den nächsten Wochen eine breit angelegte Konsultation starten. Das Ergebnis wird die Grundlage für eine konkretere Version der Säule liefern. Sozialpartner, nationale, regionale und lokale Behörden und die Zivilgesellschaft werden in den Prozess eng eingebunden.