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“Europäische Säule sozialer Rechte” soll für mehr Flexibilität und Sicherheit in der Arbeitswelt sorgen

Gepostet in EU-Nachrichten

“Europäische Säule sozialer Rechte” soll für mehr Flexibilität und Sicherheit in der Arbeitswelt sorgen

15.01.2016 Brüssel. Die Fortschritte der laufenden Arbeiten an der Initiative “Europäische Säule sozialer Rechte” der Europäischen Union (EU) wurden am Mittwoch (13. Januar) im Kollegium der Kommissionsmitglieder der Europäischen Kommission diskutiert. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte in seiner Rede zur Lage der EU im September 2015 im Europäischen Parlament die Einführung einer “Europäischen Säule sozialer Rechte” angekündigt, die die Arbeitnehmerrechte ergänzen und die veränderten Realitäten in den europäischen Gesellschaften und in der Arbeitswelt widerspiegeln soll.

Diese Initiative ist Teil des Arbeitsprogramms der EU-Kommission für das Jahr 2016. Die Europäische Säule sozialer Rechte soll ergänzen, was bereits zum Schutze der Arbeitnehmer in der EU erreicht wurde. Eine zentrale Rolle in diesem Prozess werden die Sozialpartner einnehmen. Die Initiative wird innerhalb des Euro-Raums beginnen, andere EU-Mitgliedstaaten können sich anschließen, wenn sie es wünschen. Sie könnte als Referenzrahmen dienen, um Beschäftigung und soziale Entwicklung mit Blick auf die sich verändernde Arbeitswelt zu überprüfen. Die Initiative sollte ein eigenständiges Referenzdokument mit Rechtscharakter sein, das Grundprinzipien und Werte aufstellt, also ein Regelwerk, das die Europäischen Sozialrechte definiert. Entsprechend könnte die EU-Gesetzgebung überarbeitet oder ergänzt werden um sicherzustellen, dass die gemeinsamen Regeln auf dem neuesten Stand sind. So werden zum Beispiel Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz im Hinblick auf den Schutz vor krebserregenden Substanzen überprüft um die EU-Regeln in diesem Bereich an neue Risiken anzupassen.

Ein solider Besitzstand an EU-Regeln im sozialen Bereich existiert bereits. Da Europa aber gerade einer seiner schwersten wirtschaftlichen und sozialen Krisen hinter sich lässt, ist es an der Zeit, ein konsolidiertes und klares Regelwerk sozialer Rechte vorzulegen, das die Realität Europas im 21. Jahrhundert spiegelt. Eine Reihe konkreter Initiativen wurden von der Juncker-Kommission bereits vorgelegt, wie z.B. die Jugendbeschäftigungsinitiative zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, die Empfehlung zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit und eine stärkere Berücksichtigung der sozialen Themen insgesamt bei der Koordinierung der Wirtschaftspolitik der EU-Mitgliedsländer durch das Europäische Semester. Für 2016 ist eine Initiative zur besseren Vereinbarung von Beruf und Familie für berufstätige Eltern vorgesehen, eine Europäische Qualifikationsagenda und ein Gesetzespaket zur Arbeitnehmermobilität.

Einen konkreten Entwurf der Europäischen Säule sozialer Rechte, dem eine breit angelegte Konsultation zur Festlegung der notwendigen Schritte folgt, wird die EU-Kommission in den kommenden Wochen vorlegen.