Europäische Union braucht Zentralstelle gegen Geldwäsche

22.03.2019 Straßburg – Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmen in der kommenden Woche in Straßburg über die endgültigen Empfehlungen des Sonderausschusses zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung ab.

Die EU benötige eine europäische Finanzpolizei im Rahmen von Europol mit eigenen Ermittlungsbefugnissen für die Durchführung grenzüberschreitender Steuer- und Finanzkriminalitätsuntersuchungen, so der Abschlussbericht des Sonderausschusses zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (TAX3).

Außerdem wird die Einrichtung einer EU-Stelle gefordert, die für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung zuständig sein soll, da das derzeitige Koordinierungsniveau nicht „ausreiche, um aktuelle Herausforderungen in diesem Bereich meistern zu können“.

Die Einnahmen aus Geldwäsche in verschiedenen Formen in der EU werden auf 110 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt, was einem Prozent des gesamten BIP der EU entspricht.

Der Bericht des Sonderausschusses kommt, nachdem Europa in den vergangenen Jahren von Geldwäscheskandalen um europäische Banken erschüttert wurde, sowie nach zahlreichen Enthüllungen durch Investigativjournalisten zu Steuerhinterziehung wie LuxLeaks und Panama Papers.

Der tschechische Ko-Berichterstatter Luděk Niedermayer (EVP), sagte, Fälle von Geldwäsche hätten immer eine internationale Dimension. „Aufgrund mangelnder Zusammenarbeit und Koordination der Behörden innerhalb und zwischen den Mitgliedstaaten wurden diese Fälle nicht verhindert, in einem früheren Stadium angegangen oder angemessen untersucht. Es ist oft unklar, wer die Führung übernehmen soll.“

„Dies hat zu einer Vielzahl von Schlupflöchern und blinden Flecken in der Gesetzgebung und der Aufsicht geführt“, sagte der dänische Ko-Berichterstatter Jeppe Kofod (S&D). „Das ist es, was wir in unserer Arbeit dokumentiert haben, und hier legen wir Lösungsvorschläge vor.“

EU zum Verkauf?

Der Bericht kritisiert auch, dass 18 Mitgliedstaaten eine Form der so genannten „goldenen Visa“-Systeme betreiben, die als Hintertür für reiche ausländische Kriminelle angesehen werden können, die sich in Europa niederlassen.

Schätzungen zufolge wurden in den vergangenen zehn Jahren mehr als 100.000 Visa und 6.000 Pässe, vor allem für russische Bürger und Bürger aus Ländern unter russischem Einfluss, im Austausch für Finanzinvestitionen in der EU bereitgestellt.

Diese Programme beinhalten nicht nur regelmäßig Steuervergünstigungen für die Begünstigten, sondern sie ermöglichen auch den Zugang zur Freizügigkeit, die ausgenutzt werden kann, um Geld zu waschen und Steuern zu hinterziehen.

Erschütternde Ergebnisse

Das einjährige Untersuchungsmandat des Sonderausschusses ist kürzlich abgelaufen, und „die traurige Schlussfolgerung ist, dass Europa ein systemisches Problem mit Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung hat“, sagte Kofod. „Wir haben erfolgreich den reichsten und attraktivsten Binnenmarkt der Welt mit freiem Kapital- und Dienstleistungsverkehr geschaffen. Aber es fehlt uns immer noch an einer wirksamen Zusammenarbeit bei der grenzüberschreitenden Aufsicht, Untersuchung und Durchsetzung.“

Auf die Frage nach dem „erschütterndsten“ Ergebnis des Ausschusses nannte Niedermayer die Mengen an gewaschenem Geld, die beteiligten Banken als auch den Ansatz einiger Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von EU-Recht.

„Eine weitere, leider „schockierende“ Erkenntnis ist der starke Widerstand von Mitgliedstaaten (bei den ECOFIN-Treffen), mit Veränderungen fortzufahren, die sehr stark begründet sind und der europäischen Gesellschaft zugutekommen würden“, so Niedermayer weiter. „Ich spreche vor allem über das endgültige Mehrwertsteuersystem, die gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage und andere Initiativen, die stillstehen oder vom Rat abgelehnt wurden, wie beispielsweise die digitale Besteuerung.“

Nächste Schritte

Das Parlament wird am Montag, den 25. September, in der Plenartagung in Straßburg über den Initiativbericht debattieren und am folgenden Tag darüber abstimmen.