Europäischer Rat beschließt Brexit-Aufschub und berät über EU-China-Beziehungen

22.03.2019 Brüssel. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben dem Vereinigten Königreich gestern (Donnerstag) Abend einen Aufschub des Brexit bis zum 22. Mai angeboten für den Fall, dass das Unterhaus kommende Woche dem EU-Austrittsabkommen zustimmt. Scheitert der Vertrag, gilt die Verlängerung nur bis zum 12. April. Bis dahin muss das Vereinigte Königreich klären, ob es an den Europawahlen teilnimmt und wie es mit dem Brexit dann weitergehen soll. „Wir hoffen, dass das Austrittsabkommen vom Unterhaus unterstützt wird. Aber was auch immer passiert, die Europäische Union ist vorbereitet auf alle Eventualitäten“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Heute beraten die Staats- und Regierungschefs unter anderem über die Industriepolitik und die Beziehungen zu China. Die Abschluss-Pressekonferenz kann live bei EbS verfolgt werden.

„Der Europäische Rat bekräftigt, dass nicht erneut über das Austrittsabkommen, das im November 2018 zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich vereinbart wurde, verhandelt werden kann“, heißt es in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates.

Die ursprünglich für Donnerstagabend geplante Debatte über eine Neubewertung der Beziehungen der Europäischen Union zu China führten die Staats- und Regierungschefs am Freitagmorgen. Grundlage ist ein Strategiepapier der Kommission und der Hohen Vertreterin Federica Mogherini mit Vorschlägen für 10 konkrete Maßnahmen. Ferner geht es beim Europäischen Rat um die europäische Industriepolitik, die Klimapolitik und den Schutz der demokratischen Integrität der europäischen Wahlen.

Am Freitagmorgen beging der Rat das 25-jährige Bestehen des Europäischen Wirtschaftsraums. Aus diesem Anlass sind die Regierungschefs Islands, Liechtensteins und Norwegens als Gäste zum Gipfeltreffen eingeladen.

Links zum Thema:

Website des Europäischen Rates

Schlussfolgerungen zum Brexit-Aufschub

Faktenblatt zum 25-jährigen Bestehen des Europäischen Wirtschaftsraums

Kommission überprüft Beziehungen zu China und schlägt 10 Maßnahmen vor
Presseinformation der EU-Kommission vom 12.03.2019.

EU Industrial Policy after Siemens-Alstom – Strategiepapier der kommissionsinternen Denkfabrik EPSC

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.