Europaparlament begrüßt Reformbemühungen der Ukraine und verurteilt russische Aggression

13.12.2018 Straßburg – Das Europäische Parlament bescheinigt der Ukraine einen positiven Reformkurs und verurteilte die Aggression Russlands in der Straße von Kertsch sowie den Bau der Pipeline Nord Stream 2.

Die Abgeordneten nahmen eine Entschließung zur Umsetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine mit 433 Stimmen an, bei 105 Gegenstimmen und 30 Enthaltungen.

Fortschritte bei Reformen in den wichtigsten Bereichen

Die Abgeordneten betonen, dass die Ukraine vor allem in den Bereichen Energie, Gesundheit, Renten, Bildung, öffentliche Verwaltung, Dezentralisierung, Vergabe öffentlicher Aufträge, Sicherheit und Verteidigung sowie im Bankwesen und für die Bewirkung der makroökonomischen Stabilisierung positive Reformergebnisse vorweisen kann. Allerdings seien diese Reformen mit drastischen Preissteigerungen, Kürzungen von Sozialleistungen und einer Verschlechterung des Zugangs zu den Sozialsystemen einhergegangen.

Nord Stream 2 stoppen

Das Parlament lobt die gute Zusammenarbeit mit der Ukraine im Energiesektor und die Fortschritte des Landes im Bereich der Energieeffizienz und der Entwicklung von Energie aus erneuerbaren Quellen. Es weist jedoch darauf hin, dass weitere Reformen erforderlich seien – insbesondere der Gas- und Strommärkte. Vor dem Hintergrund, dass die Ukraine eine entscheidende Rolle im europäischen Energieversorgungsnetz spielt, verurteilen die Abgeordneten den Bau der Pipeline Nord Stream 2, „weil es sich um ein politisches Projekt handelt, das die europäische Sicherheit und die Bemühungen um eine Diversifizierung der Energieversorgung gefährdet.“ Sie fordern, dass das Projekt abgebrochen wird.

Bekämpfung der Korruption und oligarchischer Strukturen

Der Kampf gegen die Korruption solle ein vorrangiges Anliegen bleiben, heißt es in der Entschließung, so wie die Beseitigung oligarchischer Strukturen und die Dezentralisierung. Die Abgeordneten bedauern, dass die Justiz in der Ukraine nach wie vor ineffizient, korrupt und politisch abhängig ist, heben jedoch positiv die laufenden Maßnahmen hervor, die diese Probleme beheben sollen. Sie fordern ein „transparentes und äußerst zuverlässiges“ Auswahlverfahren für Richter und Staatsanwälte.

Forderung nach Freiheit der Schifffahrt durch die Straße von Kertsch

Die Abgeordneten verurteilen nachdrücklich den Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine am 25. November in der Straße von Kertsch und fordern die unverzügliche und bedingungslose Freilassung aller ukrainischen Schiffe und Seeleute. Sie fordern die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, „gezielte Sanktionen zu verhängen, wenn die ukrainischen Soldaten nicht freigelassen werden und es zu einer weiteren militärischen Eskalation kommt.“

Außerdem äußern sie ernste Besorgnis darüber, dass der Angriff ein „schleichender Versuch“ sein könnte, sich der souveränen Rechte der Ukraine im Asowschen Meer zu bemächtigen. Russland muss die Freiheit der Schifffahrt durch die Straße von Kertsch und im Asowschen Meer garantieren, heißt es.

Verletzung der Menschenrechte in der Ukraine und Russland

Das Parlament verurteilt nachdrücklich die Zunahme physischer Angriffe gegen Bürgerrechtler und Journalisten, und die Gewalt gegen Roma und LGBTI-Personen. Die Russische Föderation müsse Oleh Senzow, der 2018 mit dem Sacharow-Preis ausgezeichnet wurde, und alle anderen rechtswidrig inhaftierten ukrainischen Staatsbürger, umgehend und bedingungslos freilassen.

Zitat

Berichterstatter Michael Gahler (EVP, DE): „Die Ukraine macht gute Fortschritte bei der Umsetzung der Reformen im Zusammenhang mit dem Assoziierungsabkommen EU-Ukraine. Allerdings haben sich die Lebensbedingungen der Bürger noch nicht wesentlich verbessert. Der Kampf gegen die Korruption muss entschlossener geführt werden. Ein europäischer Kurs ist das beste Mittel gegen die destabilisierenden Maßnahmen Russlands.“

Hintergrundinformationen

Die Ukraine hat 2014 ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union unterzeichnet, um die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu stärken. Es trat 2017 in Kraft.

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