Europaparlament streicht Türkei 70 Millionen Euro EU-Finanzhilfen

02.10.2018 Straßburg (dpa) – Als Reaktion auf den autoritären Kurs der Türkei hat das EU-Parlament dem Land Finanzhilfen in Höhe von 70 Millionen Euro gestrichen. Für einen entsprechenden Vorschlag stimmten am Dienstag (02. Oktober) in Straßburg 544 Abgeordnete. 28 votierten dagegen, 74 enthielten sich.

Das Geld war im EU-Haushalt ursprünglich als Heranführungshilfe an die Europäische Union reserviert. Allerdings war die Summe an die Bedingung geknüpft, dass Ankara bedeutende Fortschritte bei Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Pressefreiheit und dem Schutz von Menschenrechten macht. Die EU-Kommission kam im April zu dem Schluss, dass die Türkei sich in diesen Feldern «deutlich von der Europäischen Union wegbewegt» habe.

Das ursprünglich für die Türkei vorgesehene Geld soll nun dem sogenannten EU-Nachbarschaftsinstrument zugutekommen. Dieses hat zum Ziel, politische, wirtschaftliche und soziale Reformen in Nachbarländern der EU zu fördern.

An den Zahlungen an die Türkei für die Versorgung syrischer Flüchtlinge ändert sich dadurch nichts. Im Juni hatte die EU dem Land weitere drei Milliarden Euro zu diesem Zweck bewilligt. Ein erstes, ebenfalls drei Milliarden Euro schweres Hilfspaket war zuvor aufgebraucht worden.

Autorin: Violetta Heise

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