Europaratsversammlung debattiert über Ausweg aus Russland-Krise

09.10.2018 Straßburg (dpa) – Der Europarat sucht nach einem Ausweg aus seiner Dauerkrise mit Russland. Die Parlamentarische Versammlung der Staatenorganisation debattierte am Dienstag in Straßburg über neue interne Regeln, die darauf abzielen, Russlands Blockadehaltung gegenüber der Institution aufzuweichen. Der Europarat hat zur Aufgabe, über die Menschenrechte in seinen 47 Mitgliedstaaten zu wachen. Er agiert unabhängig von der Europäischen Union.

Hintergrund des Streits sind Strafen, die die Parlamentarische Versammlung im Jahr 2014 gegen 18 russische Abgeordneten verhängt hatte, darunter der Entzug von Stimmrechten. Die Sanktionen waren eine Reaktion auf die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim. Aus Protest nimmt die russische Delegation nicht mehr an den Sitzungen der Versammlung teil. Seit Sommer 2017 zahlt Moskau keine Beiträge mehr an den Europarat. Zuletzt erwog die Vorsitzende des russischen Föderationsrates, Valentina Matwijenko, öffentlich, aus der Staatenorganisation auszutreten.

Russland fordert, dass nationale Delegationen generell keine Stimmrechte mehr verlieren können. Zur Debatte standen am Dienstag aber lediglich Vorschläge, die solche Strafen erschweren würden. Zudem könnten wichtige Wahlen – wie die der Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte – von Sanktionen ausgenommen werden. Ob sich Russland damit zufriedengeben würde, ist fraglich. Die Abstimmung sollte am Nachmittag stattfinden.

Autorin: Violetta Heise

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