Europastaatsminister Roth: Blicken gespannt nach Rom

14.05.2018 Brüssel (dpa) – Die Bundesregierung blickt nach den Worten von Staatsminister Michael Roth gespannt auf die Regierungsbildung der beiden EU-kritischen Parteien Lega und Fünf Sterne in Italien. «Erstmal hoffe ich darauf, dass es zu einer Regierungsbildung kommt, mit der wir am Ende dann auch als Europäerinnen und Europäer gut leben können», sagte Roth am Montag am Rande eines EU-Treffens in Brüssel. Im Übrigen wolle er sich an Spekulationen nicht beteiligen.

Der niederländische Außenminister Stef Blok sagte: «Wir werden mit jeder Regierung jedes anderen europäischen Landes zusammenarbeiten in der Erwartung, dass jede Regierung sich an alle europäischen Regeln und unsere Art der Zusammenarbeit hält.»

Lega und die Fünf-Sterne-Partei wollen an diesem Montag den italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella über ihre Pläne für eine Regierungsbildung informieren. Offen war bis zuletzt, wer Ministerpräsident werden soll.

Beide Partner gelten als EU-kritisch. Lega-Chef Matteo Salvini hatte im Wahlkampf angekündigt, Italien vom Brüsseler «Diktat» zu befreien. Ein EU-Gründerstaat könnte damit erstmals grundsätzlich auf Distanz zur Staatengemeinschaft gehen und die anstehenden Entscheidungen über Reformen der Eurozone oder die Asylpolitik entscheidend beeinflussen.

Beide Parteien haben zudem kostspielige Pläne, die die ohnehin enormen Schulden Italiens weiter in die Höhe treiben könnten. Damit könnte es für die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone noch schwieriger werden, die gemeinsamen Stabilitätsregeln einzuhalten.

Quelle dieser Information: Der Abdruck dieser Nachricht erfolgt mit freundlicher Genehmigung der Deutschen Presse-Agentur (dpa).