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Gegenwärtig verfügt das Europäische Parlament über 751 Sitze. Als bevölkerungsreichster Mitgliedsstaat entsendet die Bundesrepublik Deutschland 96 Abgeordnete in das Europäische Parlament. Aufgrund des Brexit soll sich die Sitzverteilung im Europäischen Parlament verändern. Demnach wird die Anzahl der Sitze von 751 auf 705 reduziert werden.

27 der 73 Sitze, welche durch den Austritt Großbritanniens frei gewordenen sind, werden auf insgesamt 14 Mitgliedsländer aufgeteilt, welche bisher leicht unterrepräsentiert waren. Während die Bundesrepublik Deutschland weiterhin mit 96 Sitzen vertreten sein wird, erhalten beispielsweise Frankreich und Spanien 5 Sitze, Italien und die Niederlande drei zusätzliche Sitze hinzu. Die verbleibenden 46 Sitze Großbritanniens werden für zukünftige EU-Erweiterungen zurückgehalten.

Nähere Informationen finden Sie auf den Seiten des Europäischen Parlaments unter:
Wie viele Abgeordnete pro Land?
© Text: Europäisches Parlament, www.europarl.europa.eu, 2019
(Die hier dargestellten Informationen wurden teilweise ergänzt, abgeändert und verändert dargestellt.)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

© Grafik: EPRS Wissenschaftlicher Dienst des Europäischen Parlaments, Oktober 2018

In der Hälfte der EU-Mitgliedsstaaten gibt es eine sogenannte Sperrklausel bei den Europawahlen. Eine Sperrklausel ist eine gesetzliche Bestimmung im Wahlsystem, welche die Teilnahme einer Partei an der Mandatsvergabe vom Erreichen einer bestimmten Zahl vom Stimmen abhängig macht (vgl. Wahlrechtslexikon).

 

 

 

 

 

 

 


© Grafik: EPRS Wissenschaftlicher Dienst des Europäischen Parlaments, Oktober 2018

Ab 2024 haben sich die Mitgliedsstaaten der EU verpflichtet, eine Sperrklausel für alle Länder einzuführen, die mehr als 35 Sitze im Parlament besitzen. Von den EU-Ländern mit mehr als 35 Sitzen haben alle außer Spanien und Deutschland eine Sperrklausel für die Europawahl. Diese beiden Länder müssen nun der neuen Verpflichtung nachkommen und spätestens bis zu den Europawahlen im Jahr 2024 eine solche Schwelle einführen.

Nähere Informationen finden Sie auf den Seiten des Europäischen Parlaments unter:
Parlament billigt Modernisierung des EU-Wahlrechts
© Text: Europäisches Parlament, www.europarl.europa.eu, 2019
(Die hier dargestellten Informationen wurden teilweise ergänzt, abgeändert und verändert dargestellt.)

In Deutschland gibt für die Europawahl 2019 keine Sperrklausel. Mit Urteil vom 09. November 2011 hat das Bundesverfassungsgericht die bis dahin geltende Fünf-Prozent-Sperrklausel für verfassungswidrig erklärt. Später wurde auch die 2013 eingeführte Drei-Prozent-Sperrklausel durch das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 26. Februar 2014 als verfassungswidrig erklärt.

Presseinformationen des Bundesverfassungsgerichts:
Fünf-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht verfassungswidrig

Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht ist unter den gegenwärtigen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen verfassungswidrig