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  • Sitzverteilung des Europäischen Parlaments

Gegenwärtig verfügt das Europäische Parlament über 751 Sitze. Als bevölkerungsreichster Mitgliedsstaat entsendet die Bundesrepublik Deutschland 96 Abgeordnete in das Europäische Parlament. Wäre es noch vor der Europawahl zu einem Brexit gekommen, hätte sich die Sitzverteilung im Europäischen Parlament verändert. In diesem Fall hätte sich die Anzahl der Sitze von 751 auf 705 reduziert.

27 der 73 Sitze, welche dann durch den Austritt Großbritanniens frei gewordenen wären, wären dann insgesamt auf 14 Mitgliedsländer aufgeteilt worden, welche bisher leicht unterrepräsentiert sind. Während die Bundesrepublik Deutschland weiterhin mit 96 Sitzen vertreten gewesen wäre, hätten beispielsweise Frankreich und Spanien fünf Sitze, Italien und die Niederlande drei zusätzliche Sitze hinzu bekommen. Die verbleibenden 46 Sitze Großbritanniens wären für zukünftige EU-Erweiterungen zurückgehalten worden.

Da jedoch die britische Regierung die Teilnahme an der Europawahl am 07. Mai 2019 bestätigt hat, verfügt das Europäische Parlament weiterhin über 751 Sitze, wovon 96 Sitze auf Deutschland und 73 Sitze auf Großbritannien entfallen.

In der Hälfte der EU-Mitgliedsstaaten gibt es eine sogenannte Sperrklausel bei den Europawahlen. Eine Sperrklausel ist eine gesetzliche Bestimmung im Wahlsystem, welche die Teilnahme einer Partei an der Mandatsvergabe vom Erreichen einer bestimmten Zahl vom Stimmen abhängig macht (vgl. Wahlrechtslexikon).

 

 

 

 

 

 

 


© Grafik: EPRS Wissenschaftlicher Dienst des Europäischen Parlaments, Oktober 2018

Ab 2024 haben sich die Mitgliedsstaaten der EU verpflichtet, eine Sperrklausel für alle Länder einzuführen, die mehr als 35 Sitze im Parlament besitzen. Von den EU-Ländern mit mehr als 35 Sitzen haben alle außer Spanien und Deutschland eine Sperrklausel für die Europawahl. Diese beiden Länder müssen nun der neuen Verpflichtung nachkommen und spätestens bis zu den Europawahlen im Jahr 2024 eine solche Schwelle einführen.

Nähere Informationen finden Sie auf den Seiten des Europäischen Parlaments unter:
Parlament billigt Modernisierung des EU-Wahlrechts
© Text: Europäisches Parlament, www.europarl.europa.eu, 2019
(Die hier dargestellten Informationen wurden teilweise ergänzt und verändert.)

In Deutschland gibt für die Europawahl 2019 keine Sperrklausel. Mit Urteil vom 09. November 2011 hat das Bundesverfassungsgericht die bis dahin geltende Fünf-Prozent-Sperrklausel für verfassungswidrig erklärt. Später wurde auch die 2013 eingeführte Drei-Prozent-Sperrklausel durch das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 26. Februar 2014 als verfassungswidrig erklärt.

Presseinformationen des Bundesverfassungsgerichts:
Fünf-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht verfassungswidrig

Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht ist unter den gegenwärtigen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen verfassungswidrig